Gesetz zur Reform der Notfallversorgung und des Rettungsdienstes (Notfallgesetz - NotfallG)

Beratungsstand laut DIP: Überwiesen

Worum geht es?

Verbesserung von Vernetzung und Kooperation der drei Versorgungsbereiche Notdienst der Kassenärztlichen Vereinigungen, Notaufnahmen der Krankenhäuser und Rettungsdienste, der Steuerung der Hilfesuchenden in die richtige Versorgungsebene sowie die wirtschaftliche Notfallversorgung von Patienten: …

Wer ist betroffen?

• Alle Bürgerinnen und Bürger als Hilfesuchende im medizinischen NotfallEntlastung

  Wer Hilfe in einem Akut- oder Notfall sucht, soll durch vernetzte Leitstellen und Integrierte Notfallzentren schneller in die passende Versorgung gelangen.

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  „Bürgerinnen und Bürgern werden vielmehr durch die Neustrukturierung der medizinischen Notfallversorgung bei der Suche nach Hilfe in medizinischen Akut- und Notfällen entlastet.“

• Gesetzlich KrankenversicherteEntlastung

  Rettungsdienstliche Notfallbehandlung wird eine eigene Leistung der Krankenkassen mit Anspruch auf Notfallmanagement, Versorgung vor Ort, Transport und spezielle ambulante Notfallversorgung.

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  „Der Rettungsdienst wird künftig als eigenständiger Leistungsbereich der gesetzlichen Krankenversicherung verankert.“

• Eltern mit Kindern und JugendlichenEntlastung

  Für Kinder und Jugendliche werden spezialisierte Notfallzentren eingerichtet oder telemedizinisch an Kinderärztinnen und -ärzte angebunden.

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  „Flächendeckend werden auch spezialisierte Notfallzentren für Kinder und Jugendliche eingerichtet oder durch telemedizinische Unterstützung ergänzt.“

• Menschen mit psychischen NotfällenEntlastung

  In Integrierten Notfallzentren ist mindestens per Video oder Telefon eine psychiatrische, psychosomatische oder psychotherapeutische Beratung sichergestellt.

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  „In Integrierten Notfallzentren wird mindestens telemedizinisch ein psychiatrisches, psychosomatisches oder psychotherapeutisches Konsil sichergestellt.“

• Immobile Patientinnen und Patienten, die nicht selbst zum Arzt kommen könnenEntlastung

  Die Kassenärztlichen Vereinigungen müssen rund um die Uhr einen aufsuchenden Dienst und telemedizinische Versorgung anbieten.

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  „Dadurch wird insbesondere auf die demografische Entwicklung und die Bedürfnisse immobiler Patientinnen und Patienten eingegangen.“

• Ärztinnen und Ärzte sowie Beschäftigte in Notaufnahmen und RettungsdienstEntlastung

  Durch bessere Patientensteuerung und mehr Telemedizin soll die Überlastung von Notaufnahmen und Rettungsdienst sinken.

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  „Die verstärkte Nutzung der Telemedizin verbessert die Versorgung und entlastet Ärztinnen und Ärzte.“

• KrankenhäuserEntlastung und Belastung

  Krankenhäuser schließen rund 700 Kooperations- und Versorgungsverträge ab und arbeiten in Organisationsgremien der Integrierten Notfallzentren mit; dafür entstehen einmalig etwa 0,5 Millionen Euro und jährlich rund 1 Million Euro Aufwand.

  Zu tun: Kooperations- und Versorgungsverträge mit den Kassenärztlichen Vereinigungen abschließen

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  „Für die Krankenhäuser entsteht durch den Abschluss von rund 700 Kooperations- und Versorgungsverträgen ein einmaliger Erfüllungsaufwand von etwa 0,5 Millionen Euro bei gleichzeitig erwartbar hohen Synergieeffekten zwischen den Partnern.“

• Private KrankenversicherungsunternehmenEntlastung und Belastung

  Sie beteiligen sich mit rund 10 Millionen Euro jährlich an der Finanzierung der Notfallstrukturen und können langfristig rund 100 Millionen Euro im Jahr einsparen.

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  „Auch die privaten Krankenversicherungsunternehmen beteiligen sich an der Finanzierung der Notfallstrukturen. Für sie ergibt sich ein jährlicher Mehraufwand von rund 10 Millionen Euro.“

KI-Auswertung des Vorblatts (Claude). Jede Zeile wurde maschinell gegen den Originaltext geprüft; ohne wörtlichen Beleg erscheint sie nicht. Die Angaben gelten für den Entwurf und sind keine Rechtsberatung.

Was kostet das?

Haushaltsausgaben

Bund, Länder und Kommunen Dem Bund entstehen durch das Gesetz keine Mehrausgaben. Für die Haushalte der Länder und Kommunen können allenfalls geringfügige Kosten entstehen. Gesetzliche Krankenversicherung Durch die geplanten Reformen in der Notfallversorgung entstehen der gesetzlichen Krankenversicherung zunächst zusätzliche Kosten. …

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Diese liegen schätzungsweise bei rund 150 Millionen Euro, vor allem für den Ausbau des aufsuchenden Dienstes (ca. 105 Millionen Euro) und für Akutleitstellen (ca. 45 Millionen Euro). Hinzu kommen weitere, derzeit noch nicht quantifizierbare Ausgaben etwa für die Beteiligung an Integrierten Notfallzentren oder für die digitale Vernetzung. Auch die Entwicklung spezieller ambulanter Notfallversorgung (z. B. psychische Notfallhilfen, Gemeindenotfallsanitäter, vorbeugender Rettungsdienst), die Digitalisierung der Leitstellen sowie Qualitätsanforderungen verursachen zusätzliche Aufwendungen, die stark von den Strukturen in den Ländern abhängen. Diesen Mehrausgaben stehen jedoch erhebliche Einsparpotenziale gegenüber. Durch eine verbesserte Steuerung der Patientenströme, die Vernetzung von Akut- und Rettungsleitstellen sowie die fallabschließende ambulante oder telemedizinische Versorgung können medizinisch nicht erforderliche Rettungswageneinsätze und Krankenhausaufenthalte deutlich reduziert werden. Schon die Umleitung von Rettungsstellenfällen an die Akutleitstellen wird auf mittlere Sicht jährliche Einsparungen von rund 834 Millionen Euro ermöglichen. Darüber hinaus belegt das Gutachten des Sachverständigenrates zur Begutachtung der Entwicklung im Gesundheitswesen und in der Pflege 2024, dass durch eine Reform von Rettungsdienst und Notfallversorgung bis zu 30 Millionen Krankenhaus-Belegungstage pro Jahr vermieden werden könnten. Angesichts durchschnittlicher Folgekosten von etwa 3.600 Euro pro stationärem Aufenthalt ergibt sich daraus ein erhebliches Entlastungspotenzial. Da ein relevanter Anteil der heute ins Krankenhaus transportierten Patientinnen und Patienten auch ambulant oder direkt vor Ort versorgt werden kann, sind im Rahmen der Reform Einsparungen von bis zu 5 Milliarden Euro jährlich realistisch. Insgesamt kann daher durch die Reformen langfristig nicht nur mit einer erheblichen Verbesserung der Versorgungsqualität, sondern auch mit jährlichen Minderausgaben in Milliardenhöhe gerechnet werden.

Erfüllungsaufwand

Mit den Neuregelungen der Notfallreform wird eine verbesserte Kooperation der drei Leistungsbereiche des Notdienstes der Kassenärztlichen Vereinigungen, der Notaufnahmen der Krankenhäuser und des Rettungsdienstes angestrebt. Erfüllungsaufwand entsteht durch die …

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Verhandlungen von Kooperationsvereinbarungen für die Bildung von Gesundheitsleitsystemen und Integrierten Notfallzentren sowie die Bildung von Organisationsgremien in den Integrierten Notfallzentren. Daneben wird durch die Erweiterung der Aufgaben von Gremien, unter anderem des Qualitätsausschusses Notfallrettung entstehen. E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Für die Bürgerinnen und Bürger entsteht kein zusätzlicher Erfüllungsaufwand. E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Für die Krankenhäuser entsteht durch den Abschluss von rund 700 Kooperations- und Versorgungsverträgen ein einmaliger Erfüllungsaufwand von etwa 0,5 Millionen Euro bei gleichzeitig erwartbar hohen Synergieeffekten zwischen den Partnern. Hinzu kommt jährlich rund 1 Million Euro für die Arbeit in den Organisationsgremien der Integrierten Notfallzentren. Die Landeskrankenhausgesellschaften tragen einen einmaligen Aufwand von rund 205.000 bis 217.000 Euro infolge der erweiterten Aufgaben der Landesausschüsse. Bei den privaten Krankenversicherungsunternehmen liegt der einmalige Aufwand für die Vereinbarung zur finanziellen Beteiligung am Notdienst bei etwa 10.000 Euro. E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung Für Länder und Kommunen fällt ein einmaliger Aufwand von rund 210.000 bis 214.000 Euro für Kooperationsvereinbarungen der Gesundheitsleitsysteme an, ergänzt durch einen laufenden jährlichen Aufwand von etwa 34.000 bis 334.000 Euro für die zusätzliche Arbeit der Rettungsdienst-Vertretungen in den erweiterten Landesausschüssen. Zudem entsteht ein nicht näher bezifferbarer Aufwand für die Vertretung im Qualitätsausschuss Notfallrettung. Die Kassenärztlichen Vereinigungen haben einen einmaligen Aufwand zwischen 635.000 und 836.000 Euro für den Abschluss von Kooperationsvereinbarungen mit Krankenhäusern und Gesundheitsleitsystemen. Hinzu kommen jährlich rund 1,25 bis 1,27 Millionen Euro für die Organisationsgremien der Integrierten Notfallzentren sowie einmalige Kosten von rund 218.000 bis 229.000 Euro für die Arbeit in den erweiterten Landesausschüssen. Darüber hinaus entstehen Kosten für jährliche Berichtspflichten in Höhe von 29.000 bis 71.000 Euro sowie ein nicht bezifferbarer Aufwand im Qualitätsausschuss Notfallrettung. Den Landesverbänden der gesetzlichen Krankenversicherung entsteht zudem ein einmaliger Aufwand von rund 228.000 bis 230.000 Euro für ihre Beteiligung an den erweiterten Landesausschüssen. Für den Bewertungsausschuss schließlich sind mehrere einmalige Aufwände vorgesehen, darunter rund 13.500 Euro für die Beschlussfassung zur Vergütung der Ersteinschätzung, etwa 17.000 Euro für die Evaluation sowie weitere 7.500 bis 10.000 Euro für Beratungen zu Notaufnahmen und Notdienststrukturen.

Weitere Kosten

Keine. Vielmehr ist durch eine verbesserte Steuerung und damit gezieltere Nutzung der Notfalleinrichtungen davon auszugehen, dass sich finanzielle Entlastungen für das Gesundheitssystem ergeben.

Im Bundestag gesagt

12 Reden an 1 Sitzungstag.