- Gesundheit und Pflege
Gesetz zur Reform der Notfallversorgung und des Rettungsdienstes (Notfallgesetz - NotfallG)
Eingereicht von: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · BT-Drs. 21/2214
Was ändert sich?
Wer die 112 oder 116117 anruft, wird künftig gezielter weitergeleitet: Die Leitstellen arbeiten zusammen, Krankenhäuser und Kassenärzte betreiben gemeinsame Notfallzentren mit Notdienstpraxen, die täglich von 10 bis 22 Uhr öffnen. Zuzahlung für Notfallrettung: 15 Euro.
Ab wann: Am Tag nach der Verkündung; Artikel 2 am ersten Tag des sechsten Kalendermonats nach der VerkündungKI-Zusammenfassung des Gesetzentwurfs, ohne Gewähr. Details und Quellen unten.Stand
Abgelehnt- Ausschuss
- dafür: CDU/CSU, SPD, Grüne · Enthaltung: AfD, Linke
Worum geht es?
Verbesserung von Vernetzung und Kooperation der drei Versorgungsbereiche Notdienst der Kassenärztlichen Vereinigungen, Notaufnahmen der Krankenhäuser und Rettungsdienste, der Steuerung der Hilfesuchenden in die richtige Versorgungsebene sowie die wirtschaftliche Notfallversorgung von Patienten: …
Mehr lesenWeniger
Vernetzung der KV-Rufnummer und der Notrufnummer der Rettungsleitstellen mit wechselseitigen Übermittlungsmöglichkeiten, Ausbau des telemedizinischen Angebots und Nutzung der Telematikinfrastruktur, Sicherstellung einer notdienstlichen Akutversorgung durch die Kassenärztlichen Vereinigungen mit durchgängiger telemedizinischer und aufsuchender Versorgung, flächendeckende Einrichtung sektorenübergreifender Integrierter Notfallzentren (INZ) für eine bedarfsgerechte Erstversorgung, Mindestöffnungszeiten für Notdienstpraxen und Kooperationsvereinbarungen zwischen Krankenhäusern und KV, Rettungsdienst als eigenständiger GKV-Leistungsbereich u.a.; Evaluation und Berichtspflicht; Änderung von 3 Gesetzen und 3 Rechtsverordnungen Bezug: Wiedervorlage des Gesetzentwurfs auf BR-Drs 379/24 (GESTA 20. WP M041) in geänderter Fassung
Wer ist betroffen?
- Menschen in medizinischen Akut- und NotfällenEntlastung
Wer Hilfe braucht, wird über die vernetzten Nummern 112 und 116117 gezielter in die passende Versorgung geleitet und muss nicht selbst entscheiden, wohin.
Beleg im EntwurfBeleg ausblenden
„Bürgerinnen und Bürgern werden vielmehr durch die Neustrukturierung der medizinischen Notfallversorgung bei der Suche nach Hilfe in medizinischen Akut- und Notfällen entlastet.“
- Gesetzlich Krankenversicherte, die den Rettungsdienst nutzenBelastung
Für Leistungen der medizinischen Notfallrettung sind künftig höchstens 15 Euro statt 10 Euro Zuzahlung fällig.
Beleg im EntwurfBeleg ausblenden
„Die Erhöhung des Zuzahlungsbetrages für die Leistungen der medizinischen Notfallrettung von 10 auf 15 Euro vollzieht diese Änderung nach.“
- Eltern mit Kindern und JugendlichenEntlastung
Für Kinder und Jugendliche entstehen spezialisierte Notfallzentren oder es wird eine telemedizinische Anbindung an Kinderärztinnen und Kinderärzte sichergestellt.
Beleg im EntwurfBeleg ausblenden
„Flächendeckend werden auch spezialisierte Notfallzentren für Kinder und Jugendliche eingerichtet oder durch telemedizinische Unterstützung ergänzt.“
- Menschen, die nicht mehr selbst in eine Praxis kommen könnenEntlastung
Die Kassenärztlichen Vereinigungen müssen rund um die Uhr einen aufsuchenden Dienst und telemedizinische Versorgung anbieten.
Beleg im EntwurfBeleg ausblenden
„Dadurch wird insbesondere auf die demografische Entwicklung und die Bedürfnisse immobiler Patientinnen und Patienten eingegangen.“
- Patientinnen und Patienten mit Cannabis-VerordnungBelastung
Bei einer neuen Cannabis-Therapie muss zuerst ein zugelassenes Fertigarzneimittel ausprobiert werden, bevor Extrakte oder Zubereitungen verordnet werden.
Beleg im EntwurfBeleg ausblenden
„Die Verpflichtung zur prioritären Verordnung eines cannabishaltigen Fertigarzneimittels gilt nicht für Bestandspatientinnen und Bestandspatienten, sondern nur für Patientinnen und Patienten, die für ihre aktuelle Indikation noch keine cannabishaltigen Arzneimittel verordnet bekommen haben.“
- Ärztinnen und Ärzte im NotdienstEntlastung
Mehr telemedizinische Versorgung soll die Arbeitsbelastung im Notdienst senken.
Beleg im EntwurfBeleg ausblenden
„Die verstärkte Nutzung der Telemedizin verbessert die Versorgung und entlastet Ärztinnen und Ärzte.“
- Vertragsärztinnen und Vertragsärzte mit PraxisBelastung
Sie müssen künftig in verbindlich festgelegtem Umfang Termine an die Terminvermittlung melden.
Zu tun: Termine in festgelegtem Umfang melden
Beleg im EntwurfBeleg ausblenden
„Aufgrund der steigenden Bedeutung der Terminvermittlung durch die Neuregelungen dieses Gesetzes (Terminvermittlung durch die Akutleit-stellen, Terminvermittlung durch die Integrierten Notfallzentren und die Integrierten Notfallzentren für Kinder und Jugendliche) wird die Verbindlichkeit dieser Terminmeldepflicht mit vorliegender Änderung erhöht.“
- KrankenhäuserBelastung
Sie schließen rund 700 Kooperations- und Versorgungsverträge für die Integrierten Notfallzentren ab; das kostet einmalig etwa 0,5 Millionen Euro und jährlich rund 1 Million Euro für die Gremienarbeit.
Zu tun: Kooperations- und Versorgungsverträge abschließen
Beleg im EntwurfBeleg ausblenden
„Für die Krankenhäuser entsteht durch den Abschluss von rund 700 Kooperations- und Versorgungsverträgen ein einmaliger Erfüllungsaufwand von etwa 0,5 Millionen Euro bei gleichzeitig erwartbar hohen Synergieeffekten zwischen den Partnern.“
- Privat KrankenversicherteBetroffen, ohne Kostenfolgeindirekt
Die privaten Krankenversicherungen zahlen rund 10 Millionen Euro jährlich mit, können aber langfristig rund 100 Millionen Euro jährlich einsparen.
Beleg im EntwurfBeleg ausblenden
„Auch die privaten Krankenversicherungsunternehmen beteiligen sich an der Finanzierung der Notfallstrukturen.“
KI-Auswertung des Vorblatts (Claude). Jede Zeile wurde maschinell gegen den Originaltext geprüft; ohne wörtlichen Beleg erscheint sie nicht. Die Angaben gelten für den Entwurf und sind keine Rechtsberatung.
Was kostet das?
- Haushaltsausgaben
Bund, Länder und Kommunen Dem Bund entstehen durch das Gesetz keine Mehrausgaben. Für die Haushalte der Länder und Kommunen können allenfalls geringfügige Kosten entstehen. Gesetzliche Krankenversicherung Durch die geplanten Reformen in der Notfallversorgung entstehen der gesetzlichen Krankenversicherung zunächst zusätzliche Kosten. …
Mehr lesenWeniger
Diese liegen schätzungsweise bei rund 150 Millionen Euro, vor allem für den Ausbau des aufsuchenden Dienstes (ca. 105 Millionen Euro) und für Akutleitstellen (ca. 45 Millionen Euro). Hinzu kommen weitere, derzeit noch nicht quantifizierbare Ausgaben etwa für die Beteiligung an Integrierten Notfallzentren oder für die digitale Vernetzung. Auch die Entwicklung spezieller ambulanter Notfallversorgung (z. B. psychische Notfallhilfen, Gemeindenotfallsanitäter, vorbeugender Rettungsdienst), die Digitalisierung der Leitstellen sowie Qualitätsanforderungen verursachen zusätzliche Aufwendungen, die stark von den Strukturen in den Ländern abhängen. Diesen Mehrausgaben stehen jedoch erhebliche Einsparpotenziale gegenüber. Durch eine verbesserte Steuerung der Patientenströme, die Vernetzung von Akut- und Rettungsleitstellen sowie die fallabschließende ambulante oder telemedizinische Versorgung können medizinisch nicht erforderliche Rettungswageneinsätze und Krankenhausaufenthalte deutlich reduziert werden. Schon die Umleitung von Rettungsstellenfällen an die Akutleitstellen wird auf mittlere Sicht jährliche Einsparungen von rund 834 Millionen Euro ermöglichen. Darüber hinaus belegt das Gutachten des Sachverständigenrates zur Begutachtung der Entwicklung im Gesundheitswesen und in der Pflege 2024, dass durch eine Reform von Rettungsdienst und Notfallversorgung bis zu 30 Millionen Krankenhaus-Belegungstage pro Jahr vermieden werden könnten. Angesichts durchschnittlicher Folgekosten von etwa 3.600 Euro pro stationärem Aufenthalt ergibt sich daraus ein erhebliches Entlastungspotenzial. Da ein relevanter Anteil der heute ins Krankenhaus transportierten Patientinnen und Patienten auch ambulant oder direkt vor Ort versorgt werden kann, sind im Rahmen der Reform Einsparungen von bis zu 5 Milliarden Euro jährlich realistisch. Insgesamt kann daher durch die Reformen langfristig nicht nur mit einer erheblichen Verbesserung der Versorgungsqualität, sondern auch mit jährlichen Minderausgaben in Milliardenhöhe gerechnet werden.
- Erfüllungsaufwand
Mit den Neuregelungen der Notfallreform wird eine verbesserte Kooperation der drei Leistungsbereiche des Notdienstes der Kassenärztlichen Vereinigungen, der Notaufnahmen der Krankenhäuser und des Rettungsdienstes angestrebt. Erfüllungsaufwand entsteht durch die …
Mehr lesenWeniger
Verhandlungen von Kooperationsvereinbarungen für die Bildung von Gesundheitsleitsystemen und Integrierten Notfallzentren sowie die Bildung von Organisationsgremien in den Integrierten Notfallzentren. Daneben wird durch die Erweiterung der Aufgaben von Gremien, unter anderem des Qualitätsausschusses Notfallrettung entstehen. E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Für die Bürgerinnen und Bürger entsteht kein zusätzlicher Erfüllungsaufwand. E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Für die Krankenhäuser entsteht durch den Abschluss von rund 700 Kooperations- und Versorgungsverträgen ein einmaliger Erfüllungsaufwand von etwa 0,5 Millionen Euro bei gleichzeitig erwartbar hohen Synergieeffekten zwischen den Partnern. Hinzu kommt jährlich rund 1 Million Euro für die Arbeit in den Organisationsgremien der Integrierten Notfallzentren. Die Landeskrankenhausgesellschaften tragen einen einmaligen Aufwand von rund 205.000 bis 217.000 Euro infolge der erweiterten Aufgaben der Landesausschüsse. Bei den privaten Krankenversicherungsunternehmen liegt der einmalige Aufwand für die Vereinbarung zur finanziellen Beteiligung am Notdienst bei etwa 10.000 Euro. E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung Für Länder und Kommunen fällt ein einmaliger Aufwand von rund 210.000 bis 214.000 Euro für Kooperationsvereinbarungen der Gesundheitsleitsysteme an, ergänzt durch einen laufenden jährlichen Aufwand von etwa 34.000 bis 334.000 Euro für die zusätzliche Arbeit der Rettungsdienst-Vertretungen in den erweiterten Landesausschüssen. Zudem entsteht ein nicht näher bezifferbarer Aufwand für die Vertretung im Qualitätsausschuss Notfallrettung. Die Kassenärztlichen Vereinigungen haben einen einmaligen Aufwand zwischen 635.000 und 836.000 Euro für den Abschluss von Kooperationsvereinbarungen mit Krankenhäusern und Gesundheitsleitsystemen. Hinzu kommen jährlich rund 1,25 bis 1,27 Millionen Euro für die Organisationsgremien der Integrierten Notfallzentren sowie einmalige Kosten von rund 218.000 bis 229.000 Euro für die Arbeit in den erweiterten Landesausschüssen. Darüber hinaus entstehen Kosten für jährliche Berichtspflichten in Höhe von 29.000 bis 71.000 Euro sowie ein nicht bezifferbarer Aufwand im Qualitätsausschuss Notfallrettung. Den Landesverbänden der gesetzlichen Krankenversicherung entsteht zudem ein einmaliger Aufwand von rund 228.000 bis 230.000 Euro für ihre Beteiligung an den erweiterten Landesausschüssen. Für den Bewertungsausschuss schließlich sind mehrere einmalige Aufwände vorgesehen, darunter rund 13.500 Euro für die Beschlussfassung zur Vergütung der Ersteinschätzung, etwa 17.000 Euro für die Evaluation sowie weitere 7.500 bis 10.000 Euro für Beratungen zu Notaufnahmen und Notdienststrukturen.
- Weitere Kosten
Keine. Vielmehr ist durch eine verbesserte Steuerung und damit gezieltere Nutzung der Notfalleinrichtungen davon auszugehen, dass sich finanzielle Entlastungen für das Gesundheitssystem ergeben.
Wo steht das Gesetz?
- Bundestag: Gesetzentwurf eingebracht14. Oktober 2025 · BT-Drs. 21/2214
- Bundestag: 1. Lesung16. Oktober 2025 · BT-PlPr. 21/34
- Bundestag: Ausschuss: Beschlussempfehlung14. Oktober 2026 · BT-Drs. 21/8629
- Bundestag: 2. Lesung15. Oktober 2026 · BT-PlPr. 21/102
Im Bundestag gesagt
25 Reden an 2 Sitzungstagen.
Alle Rednerinnen und RednerWeniger
- Dr. Janosch Dahmen · MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN16. Oktober 2025 · Plenarprotokoll 21/34, S. 3689C
- Dr. Hans Theiss · MdB, CDU/CSU16. Oktober 2025 · Plenarprotokoll 21/34, S. 3690C
- Dr. Christina Baum · MdB, AfD16. Oktober 2025 · Plenarprotokoll 21/34, S. 3692A
- Dr. Tanja Machalet · MdB, SPD16. Oktober 2025 · Plenarprotokoll 21/34, S. 3692D
- Jan Köstering · MdB, DIE LINKE16. Oktober 2025 · Plenarprotokoll 21/34, S. 3694B
- Dr. Hendrik Streeck · MdB, CDU/CSU16. Oktober 2025 · Plenarprotokoll 21/34, S. 3695C
- Joachim Bloch · MdB, AfD16. Oktober 2025 · Plenarprotokoll 21/34, S. 3696C
- Dr. Christos Pantazis · MdB, SPD16. Oktober 2025 · Plenarprotokoll 21/34, S. 3697A
- Misbah Khan · MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN16. Oktober 2025 · Plenarprotokoll 21/34, S. 3698A
- Simone Borchardt · MdB, CDU/CSU16. Oktober 2025 · Plenarprotokoll 21/34, S. 3698D
- Nicole Hess · MdB, AfD16. Oktober 2025 · Plenarprotokoll 21/34, S. 3700B
- Sebastian Schmidt · MdB, CDU/CSU16. Oktober 2025 · Plenarprotokoll 21/34, S. 3701B
- Dr. Hans Theiss · MdB, CDU/CSU15. Oktober 2026 · Plenarprotokoll 21/102, S. 12770B
- Nicole Hess · MdB, AfD15. Oktober 2026 · Plenarprotokoll 21/102, S. 12771B
- Dr. Tanja Machalet · MdB, SPD15. Oktober 2026 · Plenarprotokoll 21/102, S. 12772B
- Dr. Janosch Dahmen · MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN15. Oktober 2026 · Plenarprotokoll 21/102, S. 12773B
- Stella Merendino · MdB, DIE LINKE15. Oktober 2026 · Plenarprotokoll 21/102, S. 12774D
- Dr. Carsten Linnemann · Bundesmin., Bundesministerium für Gesundheit15. Oktober 2026 · Plenarprotokoll 21/102, S. 12775B
- Alexis L. Giersch · MdB, AfD15. Oktober 2026 · Plenarprotokoll 21/102, S. 12776C
- Dr. Christos Pantazis · MdB, SPD15. Oktober 2026 · Plenarprotokoll 21/102, S. 12777C
- Dr. Kirsten Kappert-Gonther · MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN15. Oktober 2026 · Plenarprotokoll 21/102, S. 12778C
- Ates Gürpinar · MdB, DIE LINKE15. Oktober 2026 · Plenarprotokoll 21/102, S. 12779C
- Simone Borchardt · MdB, CDU/CSU15. Oktober 2026 · Plenarprotokoll 21/102, S. 12780A
- Joachim Bloch · MdB, AfD15. Oktober 2026 · Plenarprotokoll 21/102, S. 12781A
- Anne Janssen · MdB, CDU/CSU15. Oktober 2026 · Plenarprotokoll 21/102, S. 12781D