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Gesetz zu der Mehrseitigen Vereinbarung vom 8. Juni 2023 zwischen den zuständigen Behörden über den automatischen Austausch von Informationen nach dem Melderahmen für Kryptowerte
Eingereicht von: Bundesregierung (CDU/CSU, SPD) · BT-Drs. 21/7195
Was ändert sich?
Deutschland darf künftig mit anderen Staaten automatisch Daten über Krypto-Geschäfte austauschen. Anbieter von Krypto-Dienstleistungen melden die Daten ihrer Kundinnen und Kunden an die Steuerbehörden, die sie an die Steuerbehörden des Wohnsitzstaates weitergeben.
Ab wann: Der Text nennt kein Datum für das Inkrafttreten.KI-Zusammenfassung des Gesetzentwurfs, ohne Gewähr. Details und Quellen unten.Stand
BundesratBeratungsstand laut DIP: Verabschiedet
- Ausschuss
- dafür: CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke · dagegen: AfD
- Chance
- sehr hochDer Bundestag hat zugestimmt. Der Bundesrat kann nur Einspruch einlegen, den der Bundestag überstimmen kann.
Worum geht es?
Zustimmung zu der am 26. November in Asunción unterzeichneten Mehrseitigen Vereinbarung zur Erweiterung des automatischen Informationsaustauschs auf Informationen über Transaktionen mit relevanten Kryptowerten; Verordnungsermächtigung
Kurzbeschreibung. Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP.Wer ist betroffen?
- Menschen mit Kryptowerten bei Krypto-DienstleisternBetroffen, ohne Kostenfolge
Zu Krypto-Geschäften werden unter anderem Name, Adresse, Steueransässigkeit, Steuer-ID, Geburtsdatum, Art des Kryptowerts und Transaktionsdaten an die Steuerbehörden übermittelt und zwischen den Vertragsstaaten ausgetauscht.
Beleg im EntwurfBeleg ausblenden
„Gemeldet würden unter anderem Name, Adresse, Steueransässigkeit, Steuer-ID, Geburtsdatum, Art des Kryptowerts, Bruttobeträge und Transaktionsdaten.“
- Unternehmen, auch kleine und mittlereBetroffen, ohne Kostenfolge
Durch die Vereinbarung selbst entstehen keine zusätzlichen Melde- oder Kostenpflichten, weil nur der Austausch zwischen Behörden geregelt wird.
Beleg im EntwurfBeleg ausblenden
„Unternehmen, insbesondere den kleinen und mittelständischen Unternehmen, entstehen durch die Mehrseitige Vereinbarung keine direkten sonstigen Kosten.“
KI-Auswertung des Vorblatts (Claude). Jede Zeile wurde maschinell gegen den Originaltext geprüft; ohne wörtlichen Beleg erscheint sie nicht. Die Angaben gelten für den Entwurf und sind keine Rechtsberatung.
Was kostet das?
- Haushaltsausgaben
Der automatische Informationsaustausch nach der Mehrseitigen Vereinbarung trägt zur Sicherung des deutschen Steueraufkommens bei.
- Erfüllungsaufwand
E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Für Bürgerinnen und Bürger entsteht durch die Mehrseitige Vereinbarung kein Erfüllungsaufwand. E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Für die Wirtschaft entsteht durch die Mehrseitige Vereinbarung kein Erfüllungsaufwand, da diese lediglich den zwischenstaatlichen Austausch der Informationen nach dem Melderahmen für Kryptowerte regelt, an dem ausschließlich die zuständigen Behörden beteiligt sind. …
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E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung Für die Verwaltung entsteht durch den zwischenstaatlichen Austausch der Informationen nach dem Melderahmen für Kryptowerte Erfüllungsaufwand. Dieser wurde bereits mit dem Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2226 vom 22. Dezember 2025 (BGBl. 2025 I Nr. 352) beziffert. Durch das vorliegende Vertragsgesetz zu der Mehrseitigen Vereinbarung entsteht darüber hinaus kein weiterer Erfüllungsaufwand.
- Weitere Kosten
Unternehmen, insbesondere den kleinen und mittelständischen Unternehmen, entstehen durch die Mehrseitige Vereinbarung keine direkten sonstigen Kosten. Auswirkungen auf Einzelpreise und das Preisniveau, insbesondere das Verbraucherpreisniveau, sind durch die Mehrseitige Vereinbarung nicht zu erwarten. …
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BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND DER BUNDESKANZLER Berlin, 16. Juli 2026 An die Präsidentin des Deutschen Bundestages Frau Julia Klöckner Platz der Republik 1 11011 Berlin Sehr geehrte Frau Bundestagspräsidentin, hiermit übersende ich den von der Bundesregierung beschlossenen
Wo steht das Gesetz?
- Bundesrat: Gesetzentwurf eingebracht29. Mai 2026 · BR-Drs. 336/26
- Bundesrat: 1. Durchgang10. Juli 2026 · BR-PlPr. 1067
- Bundestag: Gesetzentwurf eingebracht16. Juli 2026 · BT-Drs. 21/7195
- Bundestag: 1. Lesung24. September 2026 · BT-PlPr. 21/96
- Bundestag: Ausschuss: Beschlussempfehlung7. Oktober 2026 · BT-Drs. 21/8425
- Bundestag: 2. Lesung8. Oktober 2026 · BT-PlPr. 21/99
- Bundestag: 3. Lesung8. Oktober 2026 · BT-PlPr. 21/99
Im Bundestag gesagt
6 Reden an 1 Sitzungstag.
Alle Rednerinnen und RednerWeniger
- Jens Behrens · MdB, SPD8. Oktober 2026 · Plenarprotokoll 21/99, S. 12446D
- Jörn König · MdB, AfD8. Oktober 2026 · Plenarprotokoll 21/99, S. 12447C
- Georg Günther · MdB, CDU/CSU8. Oktober 2026 · Plenarprotokoll 21/99, S. 12448C
- Isabelle Vandre · MdB, DIE LINKE8. Oktober 2026 · Plenarprotokoll 21/99, S. 12449B
- Heiko Hain · MdB, CDU/CSU8. Oktober 2026 · zu Protokoll gegeben · Plenarprotokoll 21/99, S. 12511D
- Max Lucks · MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN8. Oktober 2026 · zu Protokoll gegeben · Plenarprotokoll 21/99, S. 12512A