Bundestag beschließt 8 Gesetze, darunter: Zinsen auf Steuernachzahlungen: 0,15 % → 0,3 % pro Monat ab 2027
In der Sitzungswoche vom 9.–13. November hat der Bundestag über 10 Gesetze abgestimmt: 8 angenommen, 2 abgelehnt.
Stand 13. November 2026 · ca. 2 Min. Lesezeit · Bei einer namentlichen Abstimmung stimmten Abgeordnete gegen ihre Fraktion.Angenommen
41 Hauptzollämter + 8 Zollfahndungsämter → 41 Zolldirektionen
Annahme in Ausschussfassung am 12. November 2026. Der Zoll wird umgebaut: Hauptzoll- und Zollfahndungsämter werden zu 41 Zolldirektionen zusammengelegt. Neu ist ein Verwaltungsverfahren, mit dem der Zoll Vermögen wie Autos oder Immobilien sicherstellen und einziehen kann, wenn begründete Zweifel an der Herkunft bestehen.
Fördermittel 2027: rund 1.186 Mio. Euro aus dem ERP-Sondervermögen
Annahme der Vorlage am 12. November 2026. Für 2027 stellt der Bund rund 1,186 Milliarden Euro aus dem ERP-Sondervermögen bereit. Damit erhalten Mittelständler, Gründerinnen und Gründer sowie Freiberufler zinsgünstige Darlehen und Beteiligungskapital von insgesamt rund 12 Milliarden Euro.
Bußgeld-Obergrenze für Prüfgesellschaften: bis 5 Mio. €
Annahme in Ausschussfassung am 12. November 2026. Das Berufsrecht der Wirtschaftsprüfer wird gelockert: Zweigstellen müssen nicht mehr von einem Wirtschaftsprüfer geleitet werden, Angestellte ohne Prüfertitel können sich an der Gesellschaft beteiligen. Bußgelder bei Verstößen steigen auf bis zu 5 Millionen Euro.
Bundeswehr-Bauvorhaben: Ausnahmen im Umwelt- und Naturschutzrecht
Annahme in Ausschussfassung am 12. November 2026. Bauprojekte der Bundeswehr sollen schneller gehen: Es gibt Ausnahmen im Umwelt- und Naturschutzrecht, feste Fristen bei der Landbeschaffung und Klagen laufen künftig direkt vor dem Bundesverwaltungsgericht. Soldaten sollen leichter eine Unterkunft am Dienstort bekommen.
Erstvertrag: mind. 3 Jahre vor, 2 Jahre nach der Promotion
Annahme in Ausschussfassung am 12. November 2026. Wer an Hochschulen oder Forschungseinrichtungen befristet zur Qualifizierung eingestellt wird, bekommt beim ersten Vertrag meist mindestens drei Jahre (vor der Promotion) oder zwei Jahre (danach). Familienbedingte Ausfallzeiten verlängern künftig auch Drittmittelverträge.
Zinsen auf Steuernachzahlungen: 0,15 % → 0,3 % pro Monat ab 2027
Annahme in Ausschussfassung am 12. November 2026. Viele einzelne Steueränderungen: Für Kinder mit Wohnsitz in EU oder EWR gibt es die vollen Freibeträge, Barzahlungen ab 10.000 Euro sind nicht mehr absetzbar, und die Zinsen auf Steuernachzahlungen steigen ab 2027 von 0,15 auf 0,3 Prozent pro Monat.
Mehr Aufklärungsbefugnisse für Verfassungsschutz und BND
Annahme in Ausschussfassung am 13. November 2026. Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst bekommen mehr Befugnisse, um Daten zu erheben und auszuwerten – auch im Internet und auf fremden Computern. Dafür kontrolliert künftig ein einziges Gremium, der Unabhängige Kontrollrat, die Dienste.
Zustimmung zum EU-Mercosur-Partnerschaftsabkommen
Annahme der Vorlage am 13. November 2026. Deutschland stimmt dem Partnerschaftsabkommen zwischen der EU und den Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay zu. Zölle auf über 91 Prozent der EU-Ausfuhren dorthin sollen in 15 Jahren schrittweise wegfallen.
Abgelehnt
Ausschuss empfiehlt Ablehnung des Entwurfs
Ablehnung der Vorlage am 12. November 2026. Betreiber geförderter Ökostrom-Anlagen ab 100 Kilowatt sollen bei hohen Strompreisen Zusatzgewinne abgeben, die über den wirtschaftlichen Betrieb hinausgehen. Biomasseanlagen bleiben ausgenommen. Der Wirtschaftsausschuss empfiehlt, den Entwurf abzulehnen.
§ 87a Abgabenordnung: Satz 2 gestrichen → beA/beSt wieder zulässig
Ablehnung der Vorlage am 12. November 2026. Anwältinnen, Anwälte und Steuerberater sollen wieder über ihre besonderen elektronischen Postfächer (beA, beSt) mit den Finanzämtern kommunizieren dürfen, nicht nur über ELSTER. Der Finanzausschuss empfiehlt, den Entwurf abzulehnen.
Wie es weitergeht
Beschlossene Gesetze gehen jetzt in den Bundesrat. Danach werden sie ausgefertigt und im Bundesgesetzblatt verkündet.