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Mittwoch, 18. November 2026Ausgabe KW 47

Echte Politik

Unabhängig und werbefrei. Artikel von KI aus Bundestags-Drucksachen, stichprobenartig geprüft. Mehr

Gesetze
Gescheitert

Gesetz zur Änderung der Abgabenordnung

Eingereicht von: AfD · BT-Drs. 21/3025

Was ändert sich?

Anwältinnen, Anwälte und Steuerberater sollen wieder über ihre besonderen elektronischen Postfächer (beA, beSt) mit den Finanzämtern kommunizieren dürfen, nicht nur über ELSTER. Der Finanzausschuss empfiehlt, den Entwurf abzulehnen.

Ab wann: am Tag der VerkündungKI-Zusammenfassung des Gesetzentwurfs, ohne Gewähr. Details und Quellen unten.

Stand

Abgelehnt
Verfahren beendet: Abgelehnt
Ausschuss
dafür: AfD · dagegen: CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke

Worum geht es?

Möglichkeit der Kommunikation von Rechtsanwälten mit den Finanzverwaltungen mittels besonderem elektronischen Anwaltspostfach (beA), damit Eröffnung des bewährten und für den Gerichtskommunikationsverkehr einschließlich der Finanzgerichte ausschließlich zulässigen Kommunikationswegs auch für die Finanzbehördenkorrespondenz; …

Mehr lesen

Änderung § 87a Abgabenordnung

Kurzbeschreibung. Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP.

Wer ist betroffen?

KI-Auswertung des Vorblatts (Claude). Jede Zeile wurde maschinell gegen den Originaltext geprüft; ohne wörtlichen Beleg erscheint sie nicht. Die Angaben gelten für den Entwurf und sind keine Rechtsberatung.

Wo steht das Gesetz?

  1. Bundestag: Gesetzentwurf eingebracht2. Dezember 2025 · BT-Drs. 21/3025
  2. Bundestag: 1. Lesung4. Dezember 2025 · BT-PlPr. 21/47
  3. Bundestag: Ausschuss: Beschlussempfehlung11. November 2026 · BT-Drs. 21/9139
  4. Bundestag: 2. Lesung12. November 2026 · BT-PlPr. 21/108

Im Bundestag gesagt

23 Reden an 2 Sitzungstagen.

Alle Rednerinnen und Redner
Quelle: Deutscher Bundestag – DIP, Plenarprotokolle.