Gesetz zur Änderung der Abgabenordnung

Beratungsstand laut DIP: Überwiesen

Worum geht es?

Möglichkeit der Kommunikation von Rechtsanwälten mit den Finanzverwaltungen mittels besonderem elektronischen Anwaltspostfach (beA), damit Eröffnung des bewährten und für den Gerichtskommunikationsverkehr einschließlich der Finanzgerichte ausschließlich zulässigen Kommunikationswegs auch für die Finanzbehördenkorrespondenz; …

Wer ist betroffen?

• Rechtsanwältinnen und RechtsanwälteEntlastung

  Sie können Schreiben an die Finanzbehörden wieder über ihr besonderes elektronisches Anwaltspostfach senden und müssen dafür keinen zusätzlichen Kommunikationsweg einrichten.

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  „Dadurch wird es Rechtsanwälten als Organen der Steuerrechtspflege wieder möglich, die unstreitige behördliche und außergerichtlich streitige Kommunikation mit den Finanzbehörden schnell, kostengünstig und auf die effektivste Art und Weise zu führen.“

• Steuerberaterinnen und SteuerberaterEntlastung

  Auch für sie entfällt die Beschränkung, mit den Finanzbehörden elektronisch nur über ELSTER zu kommunizieren.

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  „Die besonderen elektronischen Anwalts- und Steuerberaterpostfächer (beA bzw. beSt), deren Nutzung im finanzgerichtlichen Verfahren verpflichtend ist, vgl. insoweit § 52d FGO, werden seitdem von der elektronischen Kommunikation mit den Finanzbehörden gesetzlich ausgeschlossen.“

• Mandantinnen und Mandanten von Anwälten und Steuerberatern (privat und unternehmerisch)Entlastungindirekt

  Ihre Anwälte und Steuerberater können wieder auf dem gewohnten elektronischen Weg mit dem Finanzamt kommunizieren; mittel- und langfristig werden geringere Kosten erwartet.

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  „Der mit dem Jahressteuergesetz 2024 eingeführte einseitige Ausschluss der Kommunikation über die besonderen elektronischen Postfächer mit den Finanzbehörden widerspricht der Idee eines einheitlichen elektronischen Rechtsverkehrs und benachteiligt Anwälte, Steuerberater und deren unternehmerische wie private Mandanten.“

KI-Auswertung des Vorblatts (Claude). Jede Zeile wurde maschinell gegen den Originaltext geprüft; ohne wörtlichen Beleg erscheint sie nicht. Die Angaben gelten für den Entwurf und sind keine Rechtsberatung.

Im Bundestag gesagt

16 Reden an 1 Sitzungstag.