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Gesetz zur Modernisierung des Befristungsrechts im Wissenschaftsbereich
Eingereicht von: Bundesregierung (CDU/CSU, SPD) · BT-Drs. 21/8281
Was ändert sich?
Wer an Hochschulen oder Forschungseinrichtungen befristet zur Qualifizierung eingestellt wird, bekommt beim ersten Vertrag meist mindestens drei Jahre (vor der Promotion) oder zwei Jahre (danach). Familienbedingte Ausfallzeiten verlängern künftig auch Drittmittelverträge.
Ab wann: Am ersten Tag des sechsten Kalendermonats nach der VerkündungKI-Zusammenfassung des Gesetzentwurfs, ohne Gewähr. Details und Quellen unten.Stand
BundesratBeratungsstand laut DIP: Verabschiedet
- Ausschuss
- dafür: CDU/CSU, AfD, SPD · dagegen: Linke · Enthaltung: Grüne
- Chance
- sehr hochDer Bundestag hat zugestimmt. Der Bundesrat kann nur Einspruch einlegen, den der Bundestag überstimmen kann.
Worum geht es?
Beschlussempfehlung des Ausschusses: Änderungen
Kurzbeschreibung. Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP.Wer ist betroffen?
- Promovierende mit befristetem Arbeitsvertrag an Hochschulen oder ForschungseinrichtungenEntlastung
Der erste Qualifizierungsvertrag vor der Promotion soll in der Regel mindestens drei Jahre laufen.
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„In der Phase vor der Promotion nach Absatz 1 Satz 1 (Stellenkategorie S1) beträgt die Mindestvertragslaufzeit für den ersten Arbeitsvertrag in der Regel drei Jahre.“
- Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler nach der Promotion (Postdocs)Entlastung
Der erste Vertrag nach der Promotion soll mindestens zwei Jahre laufen; die Höchstbefristungsdauer nach der Promotion beträgt einheitlich sechs Jahre.
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„In der Phase nach abgeschlossener Promotion nach Absatz 1 Satz 2 soll der Erstvertrag eine Laufzeit von mindestens zwei Jahren haben (Stellenkategorie S2).“
- Befristet Beschäftigte auf Drittmittelstellen in der WissenschaftEntlastung
Ausfallzeiten etwa durch Mutterschutz, Elternzeit oder Pflege verlängern künftig auch Verträge, die wegen Drittmittelfinanzierung befristet sind.
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„Dadurch profitieren künftig alle nach dem WissZeitVG befristeten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler von den Regelungen zur Vertragsverlängerung nach § 2 Absatz 5.“
- Studierende mit Hilfskraftstelle an Hochschulen oder ForschungseinrichtungenEntlastung
Studienbegleitende Hilfskrafttätigkeiten können künftig bis zu acht statt sechs Jahre befristet ausgeübt werden.
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„Im Bereich der studienbegleitenden Hilfskrafttätigkeiten wird zugunsten der Studierenden die Höchstbefristungsdauer von sechs auf acht Jahre erhöht.“
- Ärztinnen, Ärzte sowie Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten in Weiterbildung an Hochschulen und ForschungseinrichtungenBetroffen, ohne Kostenfolge
Befristete Verträge zur Weiterbildung können an Hochschulen und Forschungseinrichtungen künftig nach dem Ärzte-Arbeitsvertragsgesetz geschlossen werden; die Sonderregelung für die Medizin im Wissenschaftszeitvertragsgesetz entfällt.
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„Im WissZeitVG entfällt zugleich die Sonderregelung für den Bereich der Medizin.“
- Private Hochschulen als ArbeitgeberBelastung
Für die Einarbeitung in die neuen Regeln entsteht in den Personalstellen einmaliger Aufwand von insgesamt rund 48.400 Euro.
Laut Entwurf 112 Betroffene
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„Für die Personalstellen der 112 privaten Hochschulen in Deutschland entsteht ein einmaliger Erfüllungsaufwand wegen der erforderlichen Einarbeitung in die geänderten gesetzlichen Regelungen von voraussichtlich rund 48.400 Euro.“
KI-Auswertung des Vorblatts (Claude). Jede Zeile wurde maschinell gegen den Originaltext geprüft; ohne wörtlichen Beleg erscheint sie nicht. Die Angaben gelten für den Entwurf und sind keine Rechtsberatung.
Was kostet das?
- Haushaltsausgaben
Keine.
- Erfüllungsaufwand
E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Keiner. Für Bürgerinnen und Bürger entsteht kein Erfüllungsaufwand, weil das Gesetz keine an sie gerichteten Regelungen enthält. E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Für die Personalstellen der 112 privaten Hochschulen in Deutschland entsteht ein einmaliger Erfüllungsaufwand wegen der erforderlichen Einarbeitung in die geänderten gesetzlichen Regelungen von voraussichtlich rund 48.400 Euro. …
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Davon Bürokratiekosten aus Informationspflichten Keine. E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung Für die Personalstellen der Wissenschaftseinrichtungen entsteht ein Erfüllungsaufwand wegen der erforderlichen Einarbeitung in die geänderten gesetzlichen Regelungen. Voraussichtlich entsteht für die Hochschulen des Bundes ein einmaliger Erfüllungsaufwand von rund 2.000 Euro, für die übrigen Hochschulen von rund 131.800 Euro und für die öffentlichen und öffentlich geförderten Einrichtungen für Forschung und Entwicklung von rund 449.700 Euro. Die Geltung der Regelung zur automatischen Vertragsverlängerung nach § 2 Absatz 5 WissZeitVG auch für Drittmittelbefristungen nach § 2 Absatz 2 Wiss- ZeitVG wird bei gleichbleibender Stellenanzahl grob geschätzt zu einem höheren jährlichen Erfüllungsaufwand von 10,23 Millionen Euro für die Hochschulen der Länder, 170.000 Euro für die Hochschulen des Bundes und 4,6 Millionen Euro für die Forschungseinrichtungen führen. Die Verwaltung erfährt durch Mindestvertragslaufzeiten eine Entlastung, soweit Verwaltungsaufwand für den Abschluss mehrerer Kurzzeitverträge entfällt. Der konkrete Umfang dieser Entlastung lässt sich nur sehr grob näherungsweise und nur für einen Teil der Wissenschaftseinrichtungen schätzen auf rund 29.600 Euro für die Universitäten des Bundes und rund 4.142.800 Euro für die Universitäten der Länder. Für die gemeinsam von Bund und Ländern geförderten Einrichtungen für Wissenschaft, Forschung und Entwicklung ergäbe sich voraussichtlich eine Entlastung von rund 811.800 Euro.
- Weitere Kosten
Keine. Sonstige Kosten für die Wirtschaft, Kosten für soziale Sicherungssysteme, Auswirkungen auf Einzelpreise und auf das Preisniveau, insbesondere auf das Verbraucherpreisniveau, sind nicht zu erwarten. BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND DER BUNDESKANZLER Berlin, 30. …
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September 2026 An die Präsidentin des Deutschen Bundestages Frau Julia Klöckner Platz der Republik 1 11011 Berlin Sehr geehrte Frau Bundestagspräsidentin, hiermit übersende ich den von der Bundesregierung beschlossenen
Wo steht das Gesetz?
- Bundesrat: Gesetzentwurf eingebracht14. August 2026 · BR-Drs. 456/26
- Bundesrat: 1. Durchgang25. September 2026 · BR-PlPr. 1068
- Bundestag: Gesetzentwurf eingebracht30. September 2026 · BT-Drs. 21/8281
- Bundestag: 1. Lesung8. Oktober 2026 · BT-PlPr. 21/99
- Bundestag: Ausschuss: Beschlussempfehlung11. November 2026 · BT-Drs. 21/9179
- Bundestag: 2. Lesung12. November 2026 · BT-PlPr. 21/108
- Bundestag: 3. Lesung12. November 2026 · BT-PlPr. 21/108
Im Bundestag gesagt
15 Reden an 2 Sitzungstagen.
Alle Rednerinnen und RednerWeniger
- Dr. Silke Launert · Parl. Staatssekr., Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt8. Oktober 2026 · Plenarprotokoll 21/99, S. 12423B
- Dr. Christoph Birghan · MdB, AfD8. Oktober 2026 · Plenarprotokoll 21/99, S. 12424A
- Dr. Carolin Wagner · MdB, SPD8. Oktober 2026 · Plenarprotokoll 21/99, S. 12424D
- Ayse Asar · MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN8. Oktober 2026 · Plenarprotokoll 21/99, S. 12425C
- Nicole Gohlke · MdB, DIE LINKE8. Oktober 2026 · Plenarprotokoll 21/99, S. 12426B
- Adrian Grasse · MdB, CDU/CSU8. Oktober 2026 · Plenarprotokoll 21/99, S. 12426D
- Dr. Michael Kaufmann · MdB, AfD8. Oktober 2026 · Plenarprotokoll 21/99, S. 12427B
- Adrian Grasse · MdB, CDU/CSU12. November 2026 · Plenarprotokoll 21/108, S. 13744D
- Dr. Ingo Hahn · MdB, AfD12. November 2026 · Plenarprotokoll 21/108, S. 13745D
- Dr. Carolin Wagner · MdB, SPD12. November 2026 · Plenarprotokoll 21/108, S. 13746D
- Ayse Asar · MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN12. November 2026 · Plenarprotokoll 21/108, S. 13748A
- Nicole Gohlke · MdB, DIE LINKE12. November 2026 · Plenarprotokoll 21/108, S. 13748D
- Dorothee Bär · Bundesmin., Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt12. November 2026 · Plenarprotokoll 21/108, S. 13749C
- Dr. Michael Kaufmann · MdB, AfD12. November 2026 · Plenarprotokoll 21/108, S. 13752A
- Florian Müller · MdB, CDU/CSU12. November 2026 · Plenarprotokoll 21/108, S. 13752D
In den Nachrichten
- Reform des Befristungsrecht im Wissenschaftsbereich geplanthib – heute im bundestag · 5. Oktober 2026