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Mittwoch, 18. November 2026Ausgabe KW 47

Echte Politik

Unabhängig und werbefrei. Artikel von KI aus Bundestags-Drucksachen, stichprobenartig geprüft. Mehr

Gesetze
Vom Bundestag beschlossen

Jahressteuergesetz 2026

Eingereicht von: Bundesregierung (CDU/CSU, SPD) · BT-Drs. 21/8283

Was ändert sich?

Viele einzelne Steueränderungen: Für Kinder mit Wohnsitz in EU oder EWR gibt es die vollen Freibeträge, Barzahlungen ab 10.000 Euro sind nicht mehr absetzbar, und die Zinsen auf Steuernachzahlungen steigen ab 2027 von 0,15 auf 0,3 Prozent pro Monat.

Ab wann: Überwiegend am Tag nach der Verkündung; einzelne Teile am 1. Januar 2027, am 1. Januar 2029 und am 1. Juli 2029; einige Regelungen rückwirkend zum 1. Januar 2020, 6. Dezember 2024 bzw. 1. Januar 2026.KI-Zusammenfassung des Gesetzentwurfs, ohne Gewähr. Details und Quellen unten.

Stand

Bundesrat
Stand: Bundesrat, Stufe 4 von 5

Beratungsstand laut DIP: Verabschiedet

Ausschuss
dafür: CDU/CSU, SPD · dagegen: AfD, Grüne · Enthaltung: Linke
Chance
hochDer Bundestag hat zugestimmt. Der Bundesrat muss noch zustimmen; dass er ein Gesetz ganz scheitern lässt, ist selten.
Einschätzung nach festen Regeln, keine Vorhersage. So schätzen wir sie ein

Worum geht es?

Fachlich gebotene Änderungen in verschiedenen Bereichen des deutschen Steuerrechts, insbes. Anpassungen an EU-Recht und EuGH-Rechtsprechung sowie Reaktionen auf Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs, Verfahrens- und Zuständigkeitsfragen, Folgeänderungen, Anpassungen an vorangegangene Gesetzesänderungen und Fehlerkorrekturen, insbes. …

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betr. Verfahrenserleichterung für Quellensteuerentlastungen, Anhebung der Anmeldeschwelle für Forschungszulagen, Anpassung des Zinssatzes für Nachzahlungs- und Erstattungszinsen, elektronische Bekanntgabe von Verwaltungsakten, Meldepflicht und automatischer Austausch von Informationen von Plattformbetreibern, Freibeträge für Kinder und den "Ausbildungsfreibetrag" für Kinder mit EU-Wohnsitz sowie Neuregelung der umsatzsteuerrechtlichen Organschaft; Änderung von 18 Gesetzen und 2 Rechtsverordnungen; Verordnungsermächtigung, Bekanntmachungserlaubnis Gesetz über Steuerstatistiken Beschlussempfehlung des Ausschusses: umfangreiche steuerrechtliche Änderungen, u.a. betr. Betriebsübertragungen, Investitionsabzugsbeträge und Sonderabschreibungen, Besteuerungszeitpunkt von Earn-Out-Zahlungen und für die Ablösung von Nießbrauchsrechten, Veräußerer in Scheidungsfällen, Änderungsanträge bei der Thesaurierungsbegünstigung, Freibeträge im Lohnsteuerabzugsverfahren, Entstrickungsbesteuerung, energetische Maßnahmen bei Wohngebäuden, Anzeigepflicht des Arbeitgebers beim Lohnsteuerabzug, Erteilung von Freistellungsbescheinigungen, grenzüberschreitende Dividendenzahlungen, Ausfuhrlieferungen im nichtkommerziellen Reiserverkehr, Umsatzsteuerbefreiung bei Krediten, Unterzeichnung von Vorabverständigungsvereinbarungen, Änderungsanträge nach Einspruchsentscheidungen, Streichung der vorgesehenen Regelung zur Elektronischen Bekanntgabe; redaktionelle Korrekturen; Änderung weiterer 3 Gesetze und 1 Rechtsverordnung

Kurzbeschreibung. Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP.

Wer ist betroffen?

KI-Auswertung des Vorblatts (Claude). Jede Zeile wurde maschinell gegen den Originaltext geprüft; ohne wörtlichen Beleg erscheint sie nicht. Die Angaben gelten für den Entwurf und sind keine Rechtsberatung.

Was kostet das?

Haushaltsausgaben

(Steuermehr- und -mindereinnahmen (–) in Mio. Euro) Gebietskörperschaft volle Jahreswirkung1) 2027 2028 2029 2030 2031 Insgesamt - 375 - 30 + 60 + 155 + 220 Bund - 181 - 16 + 14 + 47 + 67 Länder - 175 - 13 + 15 + 49 + 68 Gemeinden - 19 - 1 + 31 + 59 + 85 Kassenjahr …

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2027 2028 2029 2030 2031 Insgesamt - 55 - 335 - 65 + 290 + 250 Bund - 22 - 160 - 47 + 105 + 80 Länder - 17 - 158 - 45 + 105 + 80 Gemeinden - 16 - 17 + 27 + 80 + 90 1) Wirkung im Veranlagungsjahr Die Regelungen führen beim Einzelplan 08 für die Haushaltsjahre 2026 bis 2029 insgesamt zu einem Minderbedarf von 2 811 Tsd. Euro. Im Einzelnen fallen beim BZSt und ITZBund sowie beim Kapitel 0811 folgende Mehrausgaben an: Kapitel HH-Jahr 2026 2027 2028 2029 Maßnahme in Tsd. Euro 0813 Elektronische Kontenpfändung 680 -3 937 Summe 680 -3 937 0816 Elektronische Kontenpfändung 398 48 Summe 398 48 Summe Epl. 08 / HH-Jahr 1 078 -3 889 Gesamt Jahre Epl. 08 -2 811 Die titelgenaue Aufschlüsselung der vorstehend dargestellten Mehrausgaben beim BZSt und ITZBund ist aus den nachstehenden Darstellungen im Allgemeinen Teil der Begründung ersichtlich.

Erfüllungsaufwand

E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Für die Bürgerinnen und Bürger reduziert sich der Erfüllungsaufwand um 117 133 Stunden. Die Reduzierung des jährlichen Erfüllungsaufwands in Stunden resultiert vollständig aus nationalen Rechtsänderungen. Der Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger unterliegt der erweiterten „One in, one out“-Regel (Beschluss des Staatssekretärsausschusses Staatsmodernisierung und Bürokratierückbau vom 26. …

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September 2025). E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Veränderung des jährlichen Erfüllungsaufwands (in Tsd. Euro): 57,2 davon Bürokratiekosten aus Informationspflichten (in Tsd. Euro): -208,3 Einmaliger Erfüllungsaufwand (in Tsd. Euro): 290 882 ,5 davon durch Einführung oder Anpassung digitaler Prozessabläufe (in Tsd. Euro): 290 882 ,5 davon Sonstiges (in Tsd. Euro): 0 Davon resultieren Veränderungen des jährlichen Erfüllungsaufwands um 1 896,2 Tsd. Euro und des einmaligen Erfüllungsaufwands um 289 629,9 Tsd. Euro aus nationalen Rechtsänderungen. Eine Veränderung des jährlichen Erfüllungsaufwands um 952 Tsd. Euro (davon 973 Tsd. Euro Bürokratiekosten aus Informationspflichten) und des einmaligen Erfüllungsaufwands um 1 252,8 Tsd. Euro (davon 1 252,6 Tsd. Euro Bürokratiekosten aus Informationspflichten) entfällt auf die Umsetzung von EU-Vorgaben. Der Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft unterliegt der erweiterten „One in, one out“-Regel (Beschluss des Staatssekretärsausschusses Staatsmodernisierung und Bürokratierückbau vom 26. September 2025). E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung Veränderung des jährlichen Erfüllungsaufwands (in Tsd. Euro): - 34 01 4,2 davon auf Bundesebene (in Tsd. Euro): - 6 006, 4 davon Sozialversicherung (in Tsd. Euro): 56,0 davon auf Landesebene (in Tsd. Euro): - 28 06 3,8 Einmaliger Erfüllungsaufwand (in Tsd. Euro): 13 14 9,4 davon auf Bundesebene (in Tsd. Euro): 7 457, 6 davon Sozialversicherung (in Tsd. Euro): 74,0 davon auf Landesebene (in Tsd. Euro): 5 617, 8 davon auf kommunaler Ebene (in Tsd. Euro) 0 Davon resultieren Veränderungen des jährlichen Erfüllungsaufwands um - 33 977,5 Tsd. Euro und des einmaligen Erfüllungsaufwands um 12 657,8 Tsd. Euro aus nationalen Rechtsänderungen. Eine Veränderung des jährlichen Erfüllungsaufwands um -36,7 Tsd. Euro (davon 23,3 Tsd. Euro auf den Bund und -60 Tsd. Euro auf die Länder) und des einmaligen Erfüllungsaufwands um 491,6 Tsd. Euro (davon 476,6 Tsd. Euro auf den Bund und 15 Tsd. Euro auf die Länder) entfällt auf die Umsetzung von EU-Vorgaben. Hinsichtlich der weiteren Auswirkungen auf den Erfüllungsaufwand der Verwaltung wird auf die ausführlichen Darstellungen im Allgemeinen Teil der Begründung verwiesen. Der Erfüllungsaufwand für die Verwaltung unterliegt der erweiterten „One in, one out“-Regel (Beschluss des Staatssekretärsausschusses Staatsmodernisierung und Bürokratie-rückbau vom 26. September 2025).

Weitere Kosten

Der Wirtschaft, einschließlich mittelständischer Unternehmen, entstehen keine direkten sonstigen Kosten. Auswirkungen auf Einzelpreise und das Preisniveau, insbesondere auf das Verbraucherpreisniveau, sind nicht zu erwarten. BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND DER BUNDESKANZLER …

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Berlin, 30. September 2026 An die Präsidentin des Deutschen Bundestages Frau Julia Klöckner Platz der Republik 1 11011 Berlin Sehr geehrte Frau Bundestagspräsidentin, hiermit übersende ich den von der Bundesregierung beschlossenen

Auszug aus dem Vorblatt der BT-Drs. 21/8283 (PDF), Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP. Zeilenumbrüche und Seitenkopfzeilen angepasst, Wortlaut unverändert. Die Angaben gelten für den Entwurf, nicht zwingend für das beschlossene Gesetz.

Wo steht das Gesetz?

  1. Bundesrat: Gesetzentwurf eingebracht14. August 2026 · BR-Drs. 447/26
  2. Bundesrat: 1. Durchgang25. September 2026 · BR-PlPr. 1068
  3. Bundestag: Gesetzentwurf eingebracht30. September 2026 · BT-Drs. 21/8283
  4. Bundestag: 1. Lesung8. Oktober 2026 · BT-PlPr. 21/99
  5. Bundestag: Ausschuss: Beschlussempfehlung11. November 2026 · BT-Drs. 21/9139
  6. Bundestag: 2. Lesung12. November 2026 · BT-PlPr. 21/108
  7. Bundestag: 3. Lesung12. November 2026 · BT-PlPr. 21/108

Im Bundestag gesagt

21 Reden an 2 Sitzungstagen.

Alle Rednerinnen und Redner
Quelle: Deutscher Bundestag – DIP, Plenarprotokolle.