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Gesetz zu dem Partnerschaftsabkommen vom 17. Januar 2026 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Gemeinsamen Markt des Südens, der Argentinischen Republik, der Föderativen Republik Brasilien, der Republik Paraguay und der Republik Östlich des Uruguay andererseits
Eingereicht von: Bundesregierung (CDU/CSU, SPD) · BT-Drs. 21/8240
Was ändert sich?
Deutschland stimmt dem Partnerschaftsabkommen zwischen der EU und den Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay zu. Zölle auf über 91 Prozent der EU-Ausfuhren dorthin sollen in 15 Jahren schrittweise wegfallen.
Ab wann: Das Abkommen tritt nach den Regeln seines Kapitels 30 in Kraft; es kann ganz oder teilweise vorläufig angewandt werden. Der Zollabbau erfolgt schrittweise über 15 Jahre.KI-Zusammenfassung des Gesetzentwurfs, ohne Gewähr. Details und Quellen unten.Stand
BundesratBeratungsstand laut DIP: Verabschiedet
- Ausschuss
- dafür: CDU/CSU, SPD, Grüne · dagegen: AfD, Linke
- Chance
- hochDer Bundestag hat zugestimmt. Der Bundesrat muss noch zustimmen; dass er ein Gesetz ganz scheitern lässt, ist selten.
Worum geht es?
Zustimmung zu dem am 25. März 2026 in Brüssel unterzeichneten Partnerschaftsabkommen von Asunción: Vertiefung der Beziehungen in den Bereichen Politik, Handel und Investitionen auf Grundlage gemeinsamer Werte wie Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte und nachhaltige Entwicklung; …
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Bestimmung des institutionellen Rahmens, Ausbau des politischen Dialogs und Regelung der Zusammenarbeit in Bereichen wie Gesundheit, Umwelt, Klimawandel, Steuern, Energie sowie Bildung, handelsspezifische Bestimmungen, Zollverfahren, Harmonisierung technischer Vorschriften und Konformitätsbewertungsverfahren, Anforderungen im Bereich Sanitäre und Phytosanitäre Maßnahmen, Schutzmaßnahmen, Vereinfachungen für den Dienstleistungssektor; Schlussbestimmungen
Wer ist betroffen?
- Unternehmen, die in die Mercosur-Staaten exportieren, überwiegend kleine und mittelständische BetriebeEntlastung
Für sie fallen Zölle auf über 91 Prozent der EU-Ausfuhren in die Mercosur-Staaten schrittweise weg, dazu kommen Vereinfachungen im Dienstleistungsbereich und weitere Handelserleichterungen.
Laut Entwurf 12.500 Betroffene
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„Derzeit exportieren über 12 500 deutsche Unternehmen in die Region, die große Mehrheit davon kleine und mittelständische Unternehmen (nachfolgend: KMUs).“
- Deutsche Unternehmen allgemeinEntlastung
Das Abkommen verursacht ihnen keinen zusätzlichen Aufwand und soll ihnen bessere Absatz- und Investitionsmöglichkeiten eröffnen.
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„Das Partnerschaftsabkommen selbst ist kostenneutral und wird deutschen Unternehmen verbesserte Absatz- und Investitionschancen eröffnen.“
- Verbraucherinnen und VerbraucherBetroffen, ohne Kostenfolgeindirekt
Auf die Preise, die sie zahlen, soll das Abkommen laut Gesetzentwurf keine Auswirkungen haben.
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„Auswirkungen auf Einzelpreise und das Preisniveau, insbesondere auf das Verbraucherpreisniveau, sind nicht zu erwarten.“
KI-Auswertung des Vorblatts (Claude). Jede Zeile wurde maschinell gegen den Originaltext geprüft; ohne wörtlichen Beleg erscheint sie nicht. Die Angaben gelten für den Entwurf und sind keine Rechtsberatung.
Was kostet das?
- Haushaltsausgaben
Bei der Durchführung des Partnerschaftsabkommens entstehen durch vorgesehene Konsultationen, Arbeitsgruppen und Ausschüsse administrative Kosten für die Organe der EU. Die entgangenen Zölle werden sich bis zur vollständigen Umsetzung des Partnerschaftsabkommens nach 15 Jahren schätzungsweise auf 330 Millionen Euro belaufen, da die Zölle auf 95 Prozent der EU-Tarifpositionen mit Inkrafttreten des Partnerschaftsabkommens beseitigt werden. …
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Die Bundesrepublik Deutschland ist an den Kosten in Höhe ihres Finanzierungsanteils an dem Haushalt der EU beteiligt. a) Für den Bund Zusätzliche Verwaltungskosten für den Bund entstehen voraussichtlich im Zuge der Durchführung von Amtshilfe im Zollbereich. Diese Verwaltungskosten sind im Rahmen der bestehenden Haushaltsansätze zu erwirtschaften. b) Für die Länder Zusätzliche Verwaltungskosten für die Länder entstehen nicht. c) Für die Kommunen Zusätzliche Verwaltungskosten für die Kommunen entstehen nicht.
- Erfüllungsaufwand
E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Es werden keine Informationspflichten für Bürgerinnen und Bürger eingeführt oder abgeschafft. E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Das Partnerschaftsabkommen selbst ist kostenneutral und wird deutschen Unternehmen verbesserte Absatz- und Investitionschancen eröffnen. …
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E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung Es werden keine Informationspflichten für die Verwaltung eingeführt oder abgeschafft. 3
- Weitere Kosten
Sonstige Kosten für die Wirtschaft und für soziale Sicherungssysteme entstehen nicht. Auswirkungen auf Einzelpreise und das Preisniveau, insbesondere auf das Verbraucherpreisniveau, sind nicht zu erwarten. Die Wirkungen des Partnerschaftsabkommens entsprechen einer nachhaltigen Entwicklung. …
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4 BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND DER BUNDESKANZLER Berlin, 28. September 2026 An die Präsidentin des Deutschen Bundestages Frau Julia Klöckner Platz der Republik 1 11011 Berlin Sehr geehrte Frau Bundestagspräsidentin, hiermit übersende ich den von der Bundesregierung beschlossenen
Wo steht das Gesetz?
- Bundesrat: Gesetzentwurf eingebracht14. August 2026 · BR-Drs. 476/26
- Bundesrat: 1. Durchgang25. September 2026 · BR-PlPr. 1068
- Bundestag: Gesetzentwurf eingebracht28. September 2026 · BT-Drs. 21/8240
- Bundestag: 1. Lesung7. Oktober 2026 · BT-PlPr. 21/98
- Bundestag: Ausschuss: Beschlussempfehlung14. Oktober 2026 · BT-Drs. 21/8634
- Bundestag: 2. Lesung und Schlussabstimmung13. November 2026 · BT-PlPr. 21/109
Im Bundestag gesagt
15 Reden an 2 Sitzungstagen.
Alle Rednerinnen und RednerWeniger
- Dr. Johann David Wadephul · Bundesmin., Auswärtiges Amt7. Oktober 2026 · Plenarprotokoll 21/98, S. 12213D
- Torben Braga · MdB, AfD7. Oktober 2026 · Plenarprotokoll 21/98, S. 12214D
- Metin Hakverdi · MdB, SPD7. Oktober 2026 · Plenarprotokoll 21/98, S. 12215C
- Dr. Anton Hofreiter · MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN7. Oktober 2026 · Plenarprotokoll 21/98, S. 12216D
- Gökay Akbulut · MdB, DIE LINKE7. Oktober 2026 · Plenarprotokoll 21/98, S. 12217C
- Thomas Rachel · MdB, CDU/CSU7. Oktober 2026 · Plenarprotokoll 21/98, S. 12218B
- Tobias Teich · MdB, AfD7. Oktober 2026 · Plenarprotokoll 21/98, S. 12219A
- Peter Beyer · MdB, CDU/CSU13. November 2026 · Plenarprotokoll 21/109, S. 13864A
- Torben Braga · MdB, AfD13. November 2026 · Plenarprotokoll 21/109, S. 13864D
- Sebastian Roloff · MdB, SPD13. November 2026 · Plenarprotokoll 21/109, S. 13866B
- Dr. Anton Hofreiter · MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN13. November 2026 · Plenarprotokoll 21/109, S. 13866D
- Charlotte Antonia Neuhäuser · MdB, DIE LINKE13. November 2026 · Plenarprotokoll 21/109, S. 13867C
- Tilman Kuban · MdB, CDU/CSU13. November 2026 · Plenarprotokoll 21/109, S. 13868B
- Markus Töns · MdB, SPD13. November 2026 · Plenarprotokoll 21/109, S. 13869B
- Hans Koller · MdB, CDU/CSU13. November 2026 · Plenarprotokoll 21/109, S. 13870A