9 Reden, 25 Zwischenrufe: So debattierte der Bundestag über Neue Cyber-Abwehrbefugnisse für BKA, Bundespolizei und BSI
In der 108. Sitzung am 12.11.2026 sprachen 9 Rednerinnen und Redner zu „– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Cybersicherheit“. Hier die Kernaussagen in ihren eigenen Worten.
Stand 12. November 2026 · ca. 2 Min. Lesezeit · Die meisten Zwischenrufe kamen aus der Fraktion CDU/CSU. Was die Rednerinnen und Redner sagten.„Wir erleben hier eine Woche der Sicherheit im Deutschen Bundestag. Und mit dem Cybersicherheitsstärkungsgesetz liefern wir einen zentralen Baustein für eine digital souveräne und technisch handlungsfähige Bundesrepublik Deutschland.“
„Die öffentliche Sicherheit in Deutschland wird von vielen Seiten bedroht. Das gilt auch und gerade im Bereich der Cybersicherheit. Die Polizeiliche Kriminalstatistik weist für das Jahr 2025 einen Anstieg von Cyberangriffen auf circa 208 000 Auslandstaten auf.“
„Um vielleicht die eine Angst schon mal zu nehmen: Nein, es wird den Polizeibehörden in Zukunft nicht möglich sein, über Monate oder jahrelang irgendwelche Dienste zu untersagen.“
„Im Bereich der Cybersicherheit brennt die Hütte lichterloh, und so ist es – dem Herrn sei’s geklagt! – seit vielen Jahren. Die Schäden für die deutsche Volkswirtschaft gehen in die dreistelligen Milliarden, und es vergeht praktisch kein Tag – kein Tag!“
„– Ich warte auch. „Der Gesetzentwurf muss dringend von den Hackbacks befreit werden, (…).“ So endete meine Kollegin Donata Vogtschmidt in der ersten Lesung. Während der Innenminister weiter von der sogenannten aktiven Cyberabwehr träumt, wird er von der Realität selbst eingeholt.“
„Mit der heutigen Entscheidung wird die aktive Cyberabwehr ein zentraler Baustein unserer Sicherheitsarchitektur. Wir stellen unser Land sicherheitspolitisch neu auf – gegenüber hybriden Bedrohungen, gegenüber fremden Mächten, gegenüber Cyberangriffen.“
„Herr Baldy, Sie haben sich eben angemaßt, meinem sehr fleißigen Abgeordnetenkollegen Janich zu unterstellen, er könnte ein schlechter Abgeordneter sein oder sei vielleicht ein schlechter Polizist gewesen.“
„Herr Jünger, ich komme nicht drum herum, zu sagen: Ich habe ein grundsätzliches Störgefühl, wenn Ihre Fraktion über Sicherheit spricht. Und dennoch: Ja, die Bedrohungslage hat sich verändert. Es gab schon immer Cyberangriffe. Sie dienten meist der Erpressung. Sie dienten meist der Spionage.“
„Leider musste ich eine Minute dem Minister schenken, was ich aber gern getan habe. Dafür hat Konstantin sein Fett wegbekommen; deswegen war es lohnenswert. Ich hatte mich ehrlicherweise auf einen ganz ruhigen Nachmittag eingestellt.“
Zum Gesetz
Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik, das Bundeskriminalamt und die Bundespolizei erhalten neue Befugnisse gegen Cyberangriffe – etwa Datenverkehr umzuleiten oder zu stoppen. Internet- und Diensteanbieter müssen Warnungen des Amtes an ihre Kunden weitergeben.