Gesetz zur Einführung einer Gasreserve zur Krisenvorsorge

Eingereicht von: Bundesregierung (CDU/CSU, SPD) · BR-Drs. 652/26

Stand

Entwurf

Beratungsstand laut DIP: Dem Bundesrat zugeleitet - Noch nicht beraten

Dafür dürften: CDU/CSU, SPDDie Regierungsfraktionen tragen Regierungsentwürfe in der Regel mit. Abgestimmt hat der Ausschuss noch nicht.
Chance: hochEingebracht von der Bundesregierung; CDU/CSU und SPD haben 328 von 630 Sitzen. In dieser Wahlperiode hat der Bundestag 188 von 195 abgeschlossenen Regierungsentwürfen beschlossen.

Einschätzung nach festen Regeln, keine Vorhersage. So schätzen wir sie ein

Worum geht es?

Für diesen Vorgang gibt es im DIP keine Kurzbeschreibung. Der Gesetzentwurf ist unten verlinkt.

Was kostet das?

Haushaltsausgaben: Der Umfang der zusätzlichen jährlichen Kosten der Bundesnetzagentur beläuft sich auf 1 146 000 Euro. Diese Mehrbedarfe und weitere etwaige sich ergebende Mehrbedarfe an Sach- und Personalmitteln im Bereich des Bundes sind im Rahmen der geltenden Haushalts- und Finanzplanung finanziell und stellenmäßig im Einzelplan 09 zu erbringen. …
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Es entstehen keine weiteren unmittelbaren Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand für Bund Länder und Kommunen.
Erfüllungsaufwand: E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Keiner. E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Der Wirtschaft entsteht jährlicher Erfüllungsaufwand in Höhe von 247 bis 405 Millionen Euro über einen Zeitraum von 10 Jahren. Danach entsteht der Wirtschaft jährlicher Erfüllungsaufwand in Höhe von 99 bis 195 Millionen Euro. …
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Davon Bürokratiekosten aus Informationspflichten Es bestehen geringfügige Informationspflichten für den Marktgebietsverantwortlichen. E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung Der Umfang der zusätzlichen jährlichen Kosten der Bundesnetzagentur entspricht dem durch das Auslaufen der Gasspeicherfüllstandsvorgaben nach den §§ 35a bis 35h EnWG entfallenden Kosten in Höhe von 1 146 000 Euro. Im Vergleich zum Szenario „Beibehaltung von Gasspeicherfüllstandsvorgaben“ ergibt sich somit netto kein zusätzlicher Erfüllungsaufwand.
Weitere Kosten: Die Bilanzkreisverantwortlichen können die Umlage an ihre Kunden (Haushalts-, Gewerbe- und Industriekunden) weitergeben. Unter der Annahme eines gleichbleibenden absoluten und relativen Verbrauchs werden die Kosten von 247 bis 405 Millionen Euro pro Jahr zu ca. …
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40 Prozent (99 bis 162 Millionen Euro pro Jahr) von Haushalts- und Gewerbekunden und zu ca. 60 Prozent (148 bis 243 Millionen Euro pro Jahr) von Industriekunden getragen. Bundesrat Drucksache 652/26 12.11.26 BRFuss Wi - Fz - In Gesetzentwurf der Bundesregierung

Auszug aus dem Vorblatt der BR-Drs. 652/26 (PDF), Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP. Zeilenumbrüche und Seitenkopfzeilen angepasst, Wortlaut unverändert. Die Angaben gelten für den Entwurf, nicht zwingend für das beschlossene Gesetz.

Wo steht das Gesetz?

Bundesrat: Gesetzentwurf eingebracht12. November 2026 · BR-Drs. 652/26