Reform des Nachrichtendienstrechts: Vorlage der Bundesregierung angenommen
Bei 6 namentlichen Abstimmungen seit dem 12. November 2026 stimmte die Union 6-mal so, wie der Bundestag entschied. 2 Vorlagen stammten von der Koalition oder der Bundesregierung. 1 Abgeordnete:r stimmte mindestens einmal anders als die Fraktion.
ca. 1 Min. Lesezeit · 6 AbstimmungenNamentliche Abstimmungen
Neue Befugnisse des Verfassungsschutzes begrenzen (Änderungsantrag)
13. November 2026: Die Union stimmte geschlossen mit Nein (203 Nein, 5 nicht abgestimmt). Die Vorlage wurde abgelehnt.
Das zugehörige Gesetz:Vom Bundestag beschlossenvon Bundesregierung (CDU/CSU, SPD)· Chance sehr hochBesserer Schutz von Berufsgeheimnissen vor Nachrichtendiensten (Änderungsantrag)
13. November 2026: Die Union stimmte geschlossen mit Nein (203 Nein, 5 nicht abgestimmt). Die Vorlage wurde abgelehnt.
Das zugehörige Gesetz:Vom Bundestag beschlossenvon Bundesregierung (CDU/CSU, SPD)· Chance sehr hochReform des Nachrichtendienstrechts
13. November 2026: Die Union stimmte mehrheitlich mit Ja (201 Ja, 1 Nein, 6 nicht abgestimmt). Die Vorlage wurde angenommen. Die Vorlage kam von der Bundesregierung.
Das zugehörige Gesetz:Vom Bundestag beschlossenvon Bundesregierung (CDU/CSU, SPD)· Chance sehr hochAnders gestimmt: Dr. Saskia Ludwig (Nein)
Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes SEA GUARDIAN im Mittelmeer
13. November 2026: Die Union stimmte geschlossen mit Ja (199 Ja, 9 nicht abgestimmt). Die Vorlage wurde angenommen. Die Vorlage kam von der Bundesregierung.
Kindergeld beim Unterhaltsvorschuss nur zur Hälfte anrechnen
12. November 2026: Die Union stimmte geschlossen mit Nein (200 Nein, 8 nicht abgestimmt). Die Vorlage wurde abgelehnt.
Mehr Geld und bessere Bedingungen für Kitas (Entschließungsantrag)
12. November 2026: Die Union stimmte geschlossen mit Nein (202 Nein, 6 nicht abgestimmt). Die Vorlage wurde abgelehnt.
Das zugehörige Gesetz:Vom Bundestag beschlossenvon Bundesregierung (CDU/CSU, SPD)· Chance hochIm Ausschuss
Gesetz zur Durchführung der unionsrechtlichen Vorschriften über die Europäische Brieftasche für die Digitale Identität sowie zur Änderung anderer Rechtsvorschriften (Digitale Identitätengesetz - DIdG)
CDU/CSU sieht in dem Gesetz einen wichtigen Zwischenschritt für sichere und interoperable digitale Identitäten und verweist auf im Verfahren erreichte Verbesserungen.
Vom Bundestag beschlossenvon Bundesregierung (CDU/CSU, SPD)· Chance hochViertes Gesetz zur Änderung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes
CDU/CSU ist zwar für eine Öffnung der Förderung für neue Technologien, hält den Entwurf aber für zu kurz gegriffen, weil Magnetschwebebahnen vor allem im Fernverkehr effizient seien.
Entwurfvon AfD· Chance sehr geringEigene Gesetzentwürfe
Gesetz zur Stärkung des Innovations- und Wirtschaftsstandorts Deutschland durch Erprobungsfreiräume
Der Bund schafft klare Regeln für sogenannte Reallabore: Unternehmen und Behörden können neue Technologien, Produkte oder Verwaltungsverfahren befristet unter echten Bedingungen erproben, auch wenn geltende Vorschriften das sonst nicht zulassen. Ein neues Portal informiert und vernetzt. Beschlossen und in Kraft.
Beschlossenvon CDU/CSU, SPDZweites Gesetz zur Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes
Die verpflichtende staatliche Kennzeichnung der Haltungsform bei Fleisch startet später: Sie gilt nicht ab 1. März 2026, sondern erst ab 1. Januar 2027. Beschlossen und in Kraft.
Beschlossenvon CDU/CSU, SPD