Zweites Gesetz zur Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes

Beratungsstand laut DIP: Verkündet

Verkündet am 9. Februar 2026 im BGBl I 2026, 34. In Kraft seit 10. Februar 2026

Worum geht es?

Verlängerung der Frist für die Umsetzung der verpflichtenden Tierhaltungskennzeichnung vom 1. März 2026 auf den 1. Januar 2027; Änderung § 40 Tierhaltungskennzeichnungsgesetz

Wer ist betroffen?

• Landwirtschaftliche Betriebe mit TierhaltungEntlastung

  Die Pflicht zur staatlichen Haltungskennzeichnung greift erst ab dem 1. Januar 2027 statt ab dem 1. März 2026.

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  „Die in der Übergangsregelung in § 40 Absatz 2 des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes vorgesehene Frist soll um zehn Monate auf den 1. Januar 2027 verlängert werden.“

• Verbraucherinnen und Verbraucher beim FleischkaufBetroffen, ohne Kostenfolgeindirekt

  Die staatliche Angabe der Haltungsform auf Fleisch wird erst ab 2027 verpflichtend; Preisänderungen werden nicht erwartet.

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  „Auswirkungen auf Einzelpreise und auf das Preisniveau, insbesondere auf das Verbraucherpreisniveau, werden durch die Verlängerung der in § 40 Absatz 2 vorgesehenen Frist nicht erwartet.“

• Unternehmen des Lebensmittelhandels und der FleischwirtschaftEntlastung

  Sie müssen die staatliche Haltungskennzeichnung erst ab 1. Januar 2027 verwenden; zusätzlicher Aufwand entsteht nicht.

  Beleg im EntwurfBeleg ausblenden

  „Um Rechtssicherheit für die beteiligten Akteurinnen und Akteure der Wertschöpfungskette sicherzustellen, bedarf es einer Änderung der Übergangsregelung zur verpflichtenden Verwendung der Tierhaltungskennzeichnung.“

KI-Auswertung des Vorblatts (Claude). Jede Zeile wurde maschinell gegen den Originaltext geprüft; ohne wörtlichen Beleg erscheint sie nicht. Die Angaben gelten für den Entwurf und sind keine Rechtsberatung.

Was kostet das?

Haushaltsausgaben

Keine.

Erfüllungsaufwand

E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Keiner. E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Keiner. Davon Bürokratiekosten aus Informationspflichten Keine. E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung Keiner.

Weitere Kosten

Keine.

Im Bundestag gesagt

14 Reden an 2 Sitzungstagen.