Kindergeld beim Unterhaltsvorschuss nur zur Hälfte anrechnen: Vorlage der Linken abgelehnt
Bei 6 namentlichen Abstimmungen seit dem 12. November 2026 stimmte die Linke einmal so, wie der Bundestag entschied. 2 Vorlagen stammten von der Fraktion selbst. 1 Abgeordnete:r stimmte mindestens einmal anders als die Fraktion.
ca. 1 Min. Lesezeit · 6 AbstimmungenNamentliche Abstimmungen
Neue Befugnisse des Verfassungsschutzes begrenzen (Änderungsantrag)
13. November 2026: Die Linke stimmte mehrheitlich mit Enthaltung (1 Ja, 51 Enthaltung, 12 nicht abgestimmt). Die Vorlage wurde abgelehnt.
Das zugehörige Gesetz:Vom Bundestag beschlossenvon Bundesregierung (CDU/CSU, SPD)· Chance sehr hochAnders gestimmt: Gökay Akbulut (Ja)
Besserer Schutz von Berufsgeheimnissen vor Nachrichtendiensten (Änderungsantrag)
13. November 2026: Die Linke stimmte mehrheitlich mit Ja (51 Ja, 1 Enthaltung, 12 nicht abgestimmt). Die Vorlage wurde abgelehnt.
Das zugehörige Gesetz:Vom Bundestag beschlossenvon Bundesregierung (CDU/CSU, SPD)· Chance sehr hochAnders gestimmt: Gökay Akbulut (Enthaltung)
Reform des Nachrichtendienstrechts
13. November 2026: Die Linke stimmte geschlossen mit Nein (52 Nein, 12 nicht abgestimmt). Die Vorlage wurde angenommen.
Das zugehörige Gesetz:Vom Bundestag beschlossenvon Bundesregierung (CDU/CSU, SPD)· Chance sehr hochFortsetzung des Bundeswehreinsatzes SEA GUARDIAN im Mittelmeer
13. November 2026: Die Linke stimmte geschlossen mit Nein (51 Nein, 13 nicht abgestimmt). Die Vorlage wurde angenommen.
Kindergeld beim Unterhaltsvorschuss nur zur Hälfte anrechnen
12. November 2026: Die Linke stimmte geschlossen mit Ja (56 Ja, 8 nicht abgestimmt). Die Vorlage wurde abgelehnt. Die Vorlage kam aus der Fraktion selbst.
Mehr Geld und bessere Bedingungen für Kitas (Entschließungsantrag)
12. November 2026: Die Linke stimmte geschlossen mit Ja (55 Ja, 9 nicht abgestimmt). Die Vorlage wurde abgelehnt. Die Vorlage kam aus der Fraktion selbst.
Das zugehörige Gesetz:Vom Bundestag beschlossenvon Bundesregierung (CDU/CSU, SPD)· Chance hochIm Ausschuss
Gesetz zur Durchführung der unionsrechtlichen Vorschriften über die Europäische Brieftasche für die Digitale Identität sowie zur Änderung anderer Rechtsvorschriften (Digitale Identitätengesetz - DIdG)
Die Linke kritisiert eine Minimalumsetzung, zu viel Regelungsmacht für das Ministerium und die Absenkung des Mindestalters auf 13 Jahre.
Vom Bundestag beschlossenvon Bundesregierung (CDU/CSU, SPD)· Chance hochViertes Gesetz zur Änderung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes
Die Linke lehnt den Entwurf ab, weil das Geld für bewährte Verkehrsmittel statt für teure und inkompatible Projekte eingesetzt werden solle.
Entwurfvon AfD· Chance sehr geringEigene Gesetzentwürfe
Gesetz zur Aussetzung des Anpassungsverfahrens gemäß § 11 Absatz 4 des Abgeordnetengesetzes für das Jahr 2026 (Anpassungsverfahrensaussetzungsgesetz 2026)
Die Diäten der Bundestagsabgeordneten steigen 2026 nicht: Die sonst jedes Jahr zum 1. Juli automatische Erhöhung entlang der Lohnentwicklung wird für 2026 ausgesetzt. Die Erhöhung hätte 497 Euro im Monat betragen. Stand: Für erledigt erklärt.
Gescheitertvon Die LinkeGesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 19)
Ins Grundgesetz soll ein neues Grundrecht aufgenommen werden: Jeder Mensch hat das Recht, sich in rechtlichen Angelegenheiten unabhängiger anwaltlicher Hilfe zu bedienen – vor Gericht und außergerichtlich. Der Entwurf liegt im Ausschuss.
Entwurfvon Die Linke· Chance sehr gering