Ablehnung des Antrags der Linken „Krankenversicherte entlasten, nicht belasten“: Vorlage der Linken abgelehnt
Bei 6 namentlichen Abstimmungen seit dem 10. Juli 2026 stimmte die Linke kein einziges Mal so, wie der Bundestag entschied. 2 Vorlagen stammten von der Fraktion selbst. 1 Abgeordnete:r stimmte mindestens einmal anders als die Fraktion.
ca. 1 Min. Lesezeit · 6 AbstimmungenNamentliche Abstimmungen
Einführung einer Übergewinnsteuer
25. September 2026: Die Linke stimmte geschlossen mit Ja (53 Ja, 11 nicht abgestimmt). Die Vorlage wurde abgelehnt.
Tankrabatt für Benzin und Diesel
25. September 2026: Die Linke stimmte mehrheitlich mit Nein (1 Ja, 54 Nein, 9 nicht abgestimmt). Die Vorlage wurde angenommen.
Das zugehörige Gesetz:Beschlossenvon Bundesregierung (CDU/CSU, SPD)Anders gestimmt: Bodo Ramelow (Ja)
Modernisierung des Bundespolizeigesetzes
25. September 2026: Die Linke stimmte geschlossen mit Nein (55 Nein, 9 nicht abgestimmt). Die Vorlage wurde angenommen.
Das zugehörige Gesetz:Vom Bundestag beschlossenvon Bundesregierung (CDU/CSU, SPD)· Chance hochKlimaanpassung und Naturschutz im Grundgesetz verankern
24. September 2026: Die Linke stimmte geschlossen mit Ja (56 Ja, 8 nicht abgestimmt). Die Vorlage wurde abgelehnt.
Ablehnung des Antrags der Linken „Krankenversicherte entlasten, nicht belasten“
10. Juli 2026: Abgestimmt wurde über die Empfehlung des Ausschusses, die Vorlage abzulehnen. Die Linke stimmte geschlossen mit Nein (54 Nein, 10 nicht abgestimmt). Die Vorlage wurde abgelehnt. Die Vorlage kam aus der Fraktion selbst.
Vierter Entschließungsantrag der Linken zur GKV-Reform
10. Juli 2026: Die Linke stimmte geschlossen mit Ja (55 Ja, 9 nicht abgestimmt). Die Vorlage wurde abgelehnt. Die Vorlage kam aus der Fraktion selbst.
Im Ausschuss
Gesetz zur Änderung des Preisangabenrechts zur Sanktionierung von Verstößen gegen nationale und europäische Regelungen über Preisangaben
Befürwortet das Ziel, hält den Entwurf aber für zu eng, da er nur die Sanktionierung falscher Preisangaben regele und eine stärkere öffentliche Verantwortung fehle.
Vom Bundestag beschlossenvon Bundesregierung (CDU/CSU, SPD)· Chance sehr hochGesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1260 über die Abschöpfung und Einziehung von Vermögenswerten
Begrüßt den Entwurf grundsätzlich, kritisiert aber den Entzug des Richtervorbehalts und enthält sich.
Vom Bundestag beschlossenvon Bundesregierung (CDU/CSU, SPD)· Chance hochEigene Gesetzentwürfe
Gesetz zur Aussetzung des Anpassungsverfahrens gemäß § 11 Absatz 4 des Abgeordnetengesetzes für das Jahr 2026 (Anpassungsverfahrensaussetzungsgesetz 2026)
Die Diäten der Bundestagsabgeordneten steigen 2026 nicht: Die sonst jedes Jahr zum 1. Juli automatische Erhöhung entlang der Lohnentwicklung wird für 2026 ausgesetzt. Die Erhöhung hätte 497 Euro im Monat betragen. Stand: Für erledigt erklärt.
Gescheitertvon Die LinkeGesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 19)
Ins Grundgesetz soll ein neues Grundrecht aufgenommen werden: Jeder Mensch hat das Recht, sich in rechtlichen Angelegenheiten unabhängiger anwaltlicher Hilfe zu bedienen – vor Gericht und außergerichtlich. Der Entwurf liegt im Ausschuss.
Entwurfvon Die Linke· Chance sehr gering