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Mittwoch, 18. November 2026Ausgabe KW 47

Echte Politik

Unabhängig und werbefrei. Artikel von KI aus Bundestags-Drucksachen, stichprobenartig geprüft. Mehr

Die Linke64 Sitze

Kindergeld beim Unterhaltsvorschuss nur zur Hälfte anrechnen: Vorlage der Linken abgelehnt

Bei 6 namentlichen Abstimmungen seit dem 12. November 2026 stimmte die Linke einmal so, wie der Bundestag entschied. 2 Vorlagen stammten von der Fraktion selbst. 1 Abgeordnete:r stimmte mindestens einmal anders als die Fraktion.

ca. 1 Min. Lesezeit · 6 Abstimmungen
Linie der Fraktion je namentlicher Abstimmung (häufigste Stimme), älteste links – grün Ja, rot Nein, grau Enthaltung (abgeordnetenwatch.de)

Namentliche Abstimmungen

Neue Befugnisse des Verfassungsschutzes begrenzen (Änderungsantrag)

Namentliche Abstimmung · 1 Ja, 51 Enthaltung, 12 nicht abgestimmt · Stimmen der Linken

13. November 2026: Die Linke stimmte mehrheitlich mit Enthaltung (1 Ja, 51 Enthaltung, 12 nicht abgestimmt). Die Vorlage wurde abgelehnt.

Das zugehörige Gesetz:Vom Bundestag beschlossenvon Bundesregierung (CDU/CSU, SPD)· Chance sehr hoch

Anders gestimmt: Gökay Akbulut (Ja)

Besserer Schutz von Berufsgeheimnissen vor Nachrichtendiensten (Änderungsantrag)

Namentliche Abstimmung · 51 Ja, 1 Enthaltung, 12 nicht abgestimmt · Stimmen der Linken

13. November 2026: Die Linke stimmte mehrheitlich mit Ja (51 Ja, 1 Enthaltung, 12 nicht abgestimmt). Die Vorlage wurde abgelehnt.

Das zugehörige Gesetz:Vom Bundestag beschlossenvon Bundesregierung (CDU/CSU, SPD)· Chance sehr hoch

Anders gestimmt: Gökay Akbulut (Enthaltung)

Reform des Nachrichtendienstrechts

Namentliche Abstimmung · 52 Nein, 12 nicht abgestimmt · Stimmen der Linken

13. November 2026: Die Linke stimmte geschlossen mit Nein (52 Nein, 12 nicht abgestimmt). Die Vorlage wurde angenommen.

Das zugehörige Gesetz:Vom Bundestag beschlossenvon Bundesregierung (CDU/CSU, SPD)· Chance sehr hoch

Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes SEA GUARDIAN im Mittelmeer

Namentliche Abstimmung · 51 Nein, 13 nicht abgestimmt · Stimmen der Linken

13. November 2026: Die Linke stimmte geschlossen mit Nein (51 Nein, 13 nicht abgestimmt). Die Vorlage wurde angenommen.

Kindergeld beim Unterhaltsvorschuss nur zur Hälfte anrechnen

Namentliche Abstimmung · 56 Ja, 8 nicht abgestimmt · Stimmen der Linken

12. November 2026: Die Linke stimmte geschlossen mit Ja (56 Ja, 8 nicht abgestimmt). Die Vorlage wurde abgelehnt. Die Vorlage kam aus der Fraktion selbst.

Mehr Geld und bessere Bedingungen für Kitas (Entschließungsantrag)

Namentliche Abstimmung · 55 Ja, 9 nicht abgestimmt · Stimmen der Linken

12. November 2026: Die Linke stimmte geschlossen mit Ja (55 Ja, 9 nicht abgestimmt). Die Vorlage wurde abgelehnt. Die Vorlage kam aus der Fraktion selbst.

Das zugehörige Gesetz:Vom Bundestag beschlossenvon Bundesregierung (CDU/CSU, SPD)· Chance hoch

Im Ausschuss

Gesetz zur Durchführung der unionsrechtlichen Vorschriften über die Europäische Brieftasche für die Digitale Identität sowie zur Änderung anderer Rechtsvorschriften (Digitale Identitätengesetz - DIdG)

Die Linke kritisiert eine Minimalumsetzung, zu viel Regelungsmacht für das Ministerium und die Absenkung des Mindestalters auf 13 Jahre.

Vom Bundestag beschlossenvon Bundesregierung (CDU/CSU, SPD)· Chance hoch

Viertes Gesetz zur Änderung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes

Die Linke lehnt den Entwurf ab, weil das Geld für bewährte Verkehrsmittel statt für teure und inkompatible Projekte eingesetzt werden solle.

Entwurfvon AfD· Chance sehr gering

Eigene Gesetzentwürfe

Gesetz zur Aussetzung des Anpassungsverfahrens gemäß § 11 Absatz 4 des Abgeordnetengesetzes für das Jahr 2026 (Anpassungsverfahrensaussetzungsgesetz 2026)

Die Diäten der Bundestagsabgeordneten steigen 2026 nicht: Die sonst jedes Jahr zum 1. Juli automatische Erhöhung entlang der Lohnentwicklung wird für 2026 ausgesetzt. Die Erhöhung hätte 497 Euro im Monat betragen. Stand: Für erledigt erklärt.

Gescheitertvon Die Linke

Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 19)

Ins Grundgesetz soll ein neues Grundrecht aufgenommen werden: Jeder Mensch hat das Recht, sich in rechtlichen Angelegenheiten unabhängiger anwaltlicher Hilfe zu bedienen – vor Gericht und außergerichtlich. Der Entwurf liegt im Ausschuss.

Entwurfvon Die Linke· Chance sehr gering
QuellenAutomatisch zusammengestellt aus den namentlichen Abstimmungen (abgeordnetenwatch.de, CC0) und dem DIP des Bundestags.Die Positionen im Ausschuss sind KI-Zusammenfassungen der Ausschussberichte; der wörtliche Beleg steht auf der Gesetzesseite. Stichprobenartig geprüft.Die meisten Beschlüsse fallen per Handzeichen – dafür gibt es keine Einzelergebnisse.Alle Quellen und Lizenzen

Die anderen Fraktionen

CDU/CSU

Reform des Nachrichtendienstrechts: Vorlage der Bundesregierung angenommen

Bei 6 namentlichen Abstimmungen seit dem 12. November 2026 stimmte die Union 6-mal so, wie der Bundestag entschied. 2 Vorlagen stammten von der Koalition oder der Bundesregierung. 1 Abgeordnete:r stimmte mindestens einmal anders als die Fraktion.

  1. Mehr Geld und bessere Bedingungen für Kitas (Entschließungsantrag): Nein
  2. Kindergeld beim Unterhaltsvorschuss nur zur Hälfte anrechnen: Nein
  3. Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes SEA GUARDIAN im Mittelmeer: Ja
  4. Reform des Nachrichtendienstrechts: Ja
  5. Besserer Schutz von Berufsgeheimnissen vor Nachrichtendiensten (Änderungsantrag): Nein
  6. Neue Befugnisse des Verfassungsschutzes begrenzen (Änderungsantrag): Nein
AfD

Neue Befugnisse des Verfassungsschutzes begrenzen (Änderungsantrag): Die AfD stimmt mit Ja

Bei 6 namentlichen Abstimmungen seit dem 12. November 2026 stimmte die AfD 2-mal so, wie der Bundestag entschied. 1 Abgeordnete:r stimmte mindestens einmal anders als die Fraktion.

  1. Mehr Geld und bessere Bedingungen für Kitas (Entschließungsantrag): Nein
  2. Kindergeld beim Unterhaltsvorschuss nur zur Hälfte anrechnen: Nein
  3. Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes SEA GUARDIAN im Mittelmeer: Nein
  4. Reform des Nachrichtendienstrechts: Nein
  5. Besserer Schutz von Berufsgeheimnissen vor Nachrichtendiensten (Änderungsantrag): Ja
  6. Neue Befugnisse des Verfassungsschutzes begrenzen (Änderungsantrag): Ja
SPD

Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes SEA GUARDIAN im Mittelmeer: Vorlage der Bundesregierung angenommen

Bei 6 namentlichen Abstimmungen seit dem 12. November 2026 stimmte die SPD 6-mal so, wie der Bundestag entschied. 2 Vorlagen stammten von der Koalition oder der Bundesregierung. 3 Abgeordnete stimmten mindestens einmal anders als die Fraktion.

  1. Mehr Geld und bessere Bedingungen für Kitas (Entschließungsantrag): Nein
  2. Kindergeld beim Unterhaltsvorschuss nur zur Hälfte anrechnen: Nein
  3. Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes SEA GUARDIAN im Mittelmeer: Ja
  4. Reform des Nachrichtendienstrechts: Ja
  5. Besserer Schutz von Berufsgeheimnissen vor Nachrichtendiensten (Änderungsantrag): Nein
  6. Neue Befugnisse des Verfassungsschutzes begrenzen (Änderungsantrag): Nein
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Besserer Schutz von Berufsgeheimnissen vor Nachrichtendiensten (Änderungsantrag): Vorlage von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt

Bei 6 namentlichen Abstimmungen seit dem 12. November 2026 stimmte BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 2-mal so, wie der Bundestag entschied. 2 Vorlagen stammten von der Fraktion selbst. 6 Abgeordnete stimmten mindestens einmal anders als die Fraktion.

  1. Mehr Geld und bessere Bedingungen für Kitas (Entschließungsantrag): Enthaltung
  2. Kindergeld beim Unterhaltsvorschuss nur zur Hälfte anrechnen: Ja
  3. Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes SEA GUARDIAN im Mittelmeer: Ja
  4. Reform des Nachrichtendienstrechts: Enthaltung
  5. Besserer Schutz von Berufsgeheimnissen vor Nachrichtendiensten (Änderungsantrag): Ja
  6. Neue Befugnisse des Verfassungsschutzes begrenzen (Änderungsantrag): Ja