Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 19)

Beratungsstand laut DIP: Überwiesen

Worum geht es?

Für diesen Vorgang gibt es im DIP keine Kurzbeschreibung. Der Gesetzentwurf ist unten verlinkt.

Wer ist betroffen?

• Menschen, die rechtliche Hilfe suchenEntlastung

  Jeder Mensch bekommt das im Grundgesetz verankerte Recht, sich in allen rechtlichen Angelegenheiten – vor Gericht wie außergerichtlich – unabhängiger anwaltlicher Hilfe zu bedienen.

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  „Die Verankerung stärkt unmittelbar Rechtsuchende und mittelbar – über die Berufsfreiheit des Artikel 12 Absatz 1 GG – die Unabhängigkeit und Funktionsfähigkeit der anwaltlichen Berufsträgerinnen und -träger.“

• Menschen ohne Geld oder juristische VorkenntnisseEntlastung

  Der Zugang zu anwaltlicher Hilfe soll auch dann gesichert sein, wenn jemand wenig Einkommen oder keine juristischen Vorkenntnisse hat, etwa beim Entzug existenzsichernder Sozialleistungen.

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  „Die grundgesetzliche Verankerung eines Rechts auf unabhängigen anwaltlichen Beistand würde in solchen Fällen sicherstellen, dass effektiver Rechtsschutz unabhängig von Einkommen und rechtlichen Vorkenntnissen gewährleistet ist.“

• Rechtsanwältinnen und RechtsanwälteEntlastungindirekt

  Ihre berufliche Unabhängigkeit gegenüber staatlichen Eingriffen wird mittelbar über die Berufsfreiheit verfassungsrechtlich gestärkt.

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  „Damit wird ein umfassendes Grundrecht geschaffen, das alle rechtlichen Angelegenheiten umfasst, einschließlich zivilrechtlicher Streitigkeiten, Verwaltungsverfahren und außergerichtlicher Beratung, den qualifizierten anwaltlichen Beistand in seiner traditionellen und von der Rechtsprechung geschützten Ausprägung sichert und die Unabhängigkeit der Anwaltschaft gegenüber staatlichen Eingriffen verfassungsrechtlich stärkt.“

KI-Auswertung des Vorblatts (Claude). Jede Zeile wurde maschinell gegen den Originaltext geprüft; ohne wörtlichen Beleg erscheint sie nicht. Die Angaben gelten für den Entwurf und sind keine Rechtsberatung.

Was kostet das?

Haushaltsausgaben

Durch die Grundgesetzänderung ergeben sich keine unmittelbaren finanziellen Auswirkungen.

Erfüllungsaufwand

E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Ein Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger ist nicht zu erwarten. E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Ein Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft ist nicht zu erwarten. Davon Bürokratiekosten aus Informationspflichten Durch das Gesetz werden keine Informationspflichten eingeführt oder abgeschafft. …

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E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung Der Erfüllungsaufwand für die Verwaltung ist von der einfachgesetzlichen Ausgestaltung abhängig.

Weitere Kosten

Durch das Gesetz entstehen der Wirtschaft keine Kosten, da sie nicht von den Regelungen betroffen ist. Auswirkungen auf die Einzelpreise und das Preisniveau, insbesondere auf das Verbraucherpreisniveau, sind nicht zu erwarten.

Im Bundestag gesagt

15 Reden an 1 Sitzungstag.