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Sonntag, 4. Oktober 2026Ausgabe KW 40

Echte Politik

Unabhängig und werbefrei. Artikel von KI aus Bundestags-Drucksachen, stichprobenartig geprüft. Mehr

Gesetze
Gescheitert

Gesetz zur Aussetzung des Anpassungsverfahrens gemäß § 11 Absatz 4 des Abgeordnetengesetzes für das Jahr 2026 (Anpassungsverfahrensaussetzungsgesetz 2026)

Eingereicht von: Die Linke · BT-Drs. 21/5588

Was ändert sich?

Die Diäten der Bundestagsabgeordneten steigen 2026 nicht: Die sonst jedes Jahr zum 1. Juli automatische Erhöhung entlang der Lohnentwicklung wird für 2026 ausgesetzt. Die Erhöhung hätte 497 Euro im Monat betragen.

Ab wann: am Tag nach der VerkündungKI-Zusammenfassung des Gesetzentwurfs, ohne Gewähr. Details und Quellen unten.

Stand

Für erledigt erklärt
Verfahren beendet: Für erledigt erklärt
Ausschuss
dafür: CDU/CSU, SPD, AfD, Grüne, Linke

Worum geht es?

Anpassung der Abgeordnetenentschädigung auf Grundlage des vom Statistischen Bundesamtes ermittelten Nominallohnindexes: im Jahr 2026 Aussetzung des Anpassungsverfahrens für die Bundestagsabgeordneten, die deutschen Europaabgeordneten sowie für die fiktiven Bemessungsbeträge für die Altersentschädigung

Kurzbeschreibung. Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP.

Was kostet das?

Haushaltsausgaben

Es werden Einsparungen erzielt.

Auszug aus dem Vorblatt der BT-Drs. 21/5588 (PDF), Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP. Zeilenumbrüche und Seitenkopfzeilen angepasst, Wortlaut unverändert. Die Angaben gelten für den Entwurf, nicht zwingend für das beschlossene Gesetz.

Wo steht das Gesetz?

  1. Bundestag: Gesetzentwurf eingebracht24. April 2026 · BT-Drs. 21/5588
  2. Bundestag: 1. Lesung7. Mai 2026 · BT-PlPr. 21/77
  3. Bundestag: Ausschuss: Beschlussempfehlung3. Juli 2026 · BT-Drs. 21/6851
  4. Bundestag: 2. Lesung10. Juli 2026 · BT-PlPr. 21/90

Im Bundestag gesagt

10 Reden an 1 Sitzungstag.

Alle Rednerinnen und Redner
Quelle: Deutscher Bundestag – DIP, Plenarprotokolle.