Besserer Schutz von Berufsgeheimnissen vor Nachrichtendiensten (Änderungsantrag): Vorlage von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt
Bei 6 namentlichen Abstimmungen seit dem 12. November 2026 stimmte BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 2-mal so, wie der Bundestag entschied. 2 Vorlagen stammten von der Fraktion selbst. 6 Abgeordnete stimmten mindestens einmal anders als die Fraktion.
ca. 1 Min. Lesezeit · 6 AbstimmungenNamentliche Abstimmungen
Neue Befugnisse des Verfassungsschutzes begrenzen (Änderungsantrag)
13. November 2026: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stimmte geschlossen mit Ja (71 Ja, 14 nicht abgestimmt). Die Vorlage wurde abgelehnt. Die Vorlage kam aus der Fraktion selbst.
Das zugehörige Gesetz:Vom Bundestag beschlossenvon Bundesregierung (CDU/CSU, SPD)· Chance sehr hochBesserer Schutz von Berufsgeheimnissen vor Nachrichtendiensten (Änderungsantrag)
13. November 2026: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stimmte geschlossen mit Ja (71 Ja, 14 nicht abgestimmt). Die Vorlage wurde abgelehnt. Die Vorlage kam aus der Fraktion selbst.
Das zugehörige Gesetz:Vom Bundestag beschlossenvon Bundesregierung (CDU/CSU, SPD)· Chance sehr hochReform des Nachrichtendienstrechts
13. November 2026: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stimmte mehrheitlich mit Enthaltung (2 Nein, 69 Enthaltung, 14 nicht abgestimmt). Die Vorlage wurde angenommen.
Das zugehörige Gesetz:Vom Bundestag beschlossenvon Bundesregierung (CDU/CSU, SPD)· Chance sehr hochAnders gestimmt: Ulle Schauws (Nein), Awet Tesfaiesus (Nein)
Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes SEA GUARDIAN im Mittelmeer
13. November 2026: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stimmte mehrheitlich mit Ja (65 Ja, 1 Nein, 1 Enthaltung, 18 nicht abgestimmt). Die Vorlage wurde angenommen.
Anders gestimmt: Max Lucks (Nein), Corinna Rüffer (Enthaltung)
Kindergeld beim Unterhaltsvorschuss nur zur Hälfte anrechnen
12. November 2026: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stimmte geschlossen mit Ja (72 Ja, 13 nicht abgestimmt). Die Vorlage wurde abgelehnt.
Mehr Geld und bessere Bedingungen für Kitas (Entschließungsantrag)
12. November 2026: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stimmte mehrheitlich mit Enthaltung (2 Nein, 76 Enthaltung, 7 nicht abgestimmt). Die Vorlage wurde abgelehnt.
Das zugehörige Gesetz:Vom Bundestag beschlossenvon Bundesregierung (CDU/CSU, SPD)· Chance hochAnders gestimmt: Stefan Schmidt (Nein), Johannes Wagner (Nein)
Im Ausschuss
Gesetz zur Durchführung der unionsrechtlichen Vorschriften über die Europäische Brieftasche für die Digitale Identität sowie zur Änderung anderer Rechtsvorschriften (Digitale Identitätengesetz - DIdG)
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unterstützt die digitale Identität grundsätzlich, kritisiert aber Lücken bei Datenschutz, Nutzerfreundlichkeit und digitaler Souveränität.
Vom Bundestag beschlossenvon Bundesregierung (CDU/CSU, SPD)· Chance hochViertes Gesetz zur Änderung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN findet die Technologie interessant, will aber erst die Mittel für den unterfinanzierten Nahverkehr erhöhen, bevor neue Technologien aufgenommen werden.
Entwurfvon AfD· Chance sehr geringEigene Gesetzentwürfe
Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer Vorschriften zur Umsetzung unionsrechtlicher Vorgaben im Stromsektor
Betreiber geförderter Ökostrom-Anlagen ab 100 Kilowatt sollen bei hohen Strompreisen Zusatzgewinne abgeben, die über den wirtschaftlichen Betrieb hinausgehen. Biomasseanlagen bleiben ausgenommen. Der Wirtschaftsausschuss empfiehlt, den Entwurf abzulehnen. Stand: Abgelehnt.
Gescheitertvon BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENGesetz zur Änderung des Konsumcannabisgesetzes - Abbau bürokratischer Hürden für Nutzhanf
Nutzhanf darf künftig auch in Innenräumen angebaut werden und bis 1 Prozent THC enthalten, solange er nicht als Lebensmittel dient. Blätter und Blüten dürfen nicht mehr an Tiere verfüttert werden; Hanf als Tabakersatz wird mit Tabaksteuer belegt. Bisher ist das ein Entwurf.
Entwurfvon BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN· Chance sehr gering