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Mittwoch, 18. November 2026Ausgabe KW 47

Echte Politik

Unabhängig und werbefrei. Artikel von KI aus Bundestags-Drucksachen, stichprobenartig geprüft. Mehr

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN85 Sitze

Besserer Schutz von Berufsgeheimnissen vor Nachrichtendiensten (Änderungsantrag): Vorlage von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt

Bei 6 namentlichen Abstimmungen seit dem 12. November 2026 stimmte BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 2-mal so, wie der Bundestag entschied. 2 Vorlagen stammten von der Fraktion selbst. 6 Abgeordnete stimmten mindestens einmal anders als die Fraktion.

ca. 1 Min. Lesezeit · 6 Abstimmungen
Linie der Fraktion je namentlicher Abstimmung (häufigste Stimme), älteste links – grün Ja, rot Nein, grau Enthaltung (abgeordnetenwatch.de)

Namentliche Abstimmungen

Neue Befugnisse des Verfassungsschutzes begrenzen (Änderungsantrag)

Namentliche Abstimmung · 71 Ja, 14 nicht abgestimmt · Stimmen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

13. November 2026: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stimmte geschlossen mit Ja (71 Ja, 14 nicht abgestimmt). Die Vorlage wurde abgelehnt. Die Vorlage kam aus der Fraktion selbst.

Das zugehörige Gesetz:Vom Bundestag beschlossenvon Bundesregierung (CDU/CSU, SPD)· Chance sehr hoch

Besserer Schutz von Berufsgeheimnissen vor Nachrichtendiensten (Änderungsantrag)

Namentliche Abstimmung · 71 Ja, 14 nicht abgestimmt · Stimmen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

13. November 2026: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stimmte geschlossen mit Ja (71 Ja, 14 nicht abgestimmt). Die Vorlage wurde abgelehnt. Die Vorlage kam aus der Fraktion selbst.

Das zugehörige Gesetz:Vom Bundestag beschlossenvon Bundesregierung (CDU/CSU, SPD)· Chance sehr hoch

Reform des Nachrichtendienstrechts

Namentliche Abstimmung · 2 Nein, 69 Enthaltung, 14 nicht abgestimmt · Stimmen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

13. November 2026: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stimmte mehrheitlich mit Enthaltung (2 Nein, 69 Enthaltung, 14 nicht abgestimmt). Die Vorlage wurde angenommen.

Das zugehörige Gesetz:Vom Bundestag beschlossenvon Bundesregierung (CDU/CSU, SPD)· Chance sehr hoch

Anders gestimmt: Ulle Schauws (Nein), Awet Tesfaiesus (Nein)

Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes SEA GUARDIAN im Mittelmeer

Namentliche Abstimmung · 65 Ja, 1 Nein, 1 Enthaltung, 18 nicht abgestimmt · Stimmen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

13. November 2026: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stimmte mehrheitlich mit Ja (65 Ja, 1 Nein, 1 Enthaltung, 18 nicht abgestimmt). Die Vorlage wurde angenommen.

Anders gestimmt: Max Lucks (Nein), Corinna Rüffer (Enthaltung)

Kindergeld beim Unterhaltsvorschuss nur zur Hälfte anrechnen

Namentliche Abstimmung · 72 Ja, 13 nicht abgestimmt · Stimmen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

12. November 2026: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stimmte geschlossen mit Ja (72 Ja, 13 nicht abgestimmt). Die Vorlage wurde abgelehnt.

Mehr Geld und bessere Bedingungen für Kitas (Entschließungsantrag)

Namentliche Abstimmung · 2 Nein, 76 Enthaltung, 7 nicht abgestimmt · Stimmen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

12. November 2026: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stimmte mehrheitlich mit Enthaltung (2 Nein, 76 Enthaltung, 7 nicht abgestimmt). Die Vorlage wurde abgelehnt.

Das zugehörige Gesetz:Vom Bundestag beschlossenvon Bundesregierung (CDU/CSU, SPD)· Chance hoch

Anders gestimmt: Stefan Schmidt (Nein), Johannes Wagner (Nein)

Im Ausschuss

Gesetz zur Durchführung der unionsrechtlichen Vorschriften über die Europäische Brieftasche für die Digitale Identität sowie zur Änderung anderer Rechtsvorschriften (Digitale Identitätengesetz - DIdG)

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unterstützt die digitale Identität grundsätzlich, kritisiert aber Lücken bei Datenschutz, Nutzerfreundlichkeit und digitaler Souveränität.

Vom Bundestag beschlossenvon Bundesregierung (CDU/CSU, SPD)· Chance hoch

Viertes Gesetz zur Änderung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN findet die Technologie interessant, will aber erst die Mittel für den unterfinanzierten Nahverkehr erhöhen, bevor neue Technologien aufgenommen werden.

Entwurfvon AfD· Chance sehr gering

Eigene Gesetzentwürfe

Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer Vorschriften zur Umsetzung unionsrechtlicher Vorgaben im Stromsektor

Betreiber geförderter Ökostrom-Anlagen ab 100 Kilowatt sollen bei hohen Strompreisen Zusatzgewinne abgeben, die über den wirtschaftlichen Betrieb hinausgehen. Biomasseanlagen bleiben ausgenommen. Der Wirtschaftsausschuss empfiehlt, den Entwurf abzulehnen. Stand: Abgelehnt.

Gescheitertvon BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Gesetz zur Änderung des Konsumcannabisgesetzes - Abbau bürokratischer Hürden für Nutzhanf

Nutzhanf darf künftig auch in Innenräumen angebaut werden und bis 1 Prozent THC enthalten, solange er nicht als Lebensmittel dient. Blätter und Blüten dürfen nicht mehr an Tiere verfüttert werden; Hanf als Tabakersatz wird mit Tabaksteuer belegt. Bisher ist das ein Entwurf.

Entwurfvon BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN· Chance sehr gering
QuellenAutomatisch zusammengestellt aus den namentlichen Abstimmungen (abgeordnetenwatch.de, CC0) und dem DIP des Bundestags.Die Positionen im Ausschuss sind KI-Zusammenfassungen der Ausschussberichte; der wörtliche Beleg steht auf der Gesetzesseite. Stichprobenartig geprüft.Die meisten Beschlüsse fallen per Handzeichen – dafür gibt es keine Einzelergebnisse.Alle Quellen und Lizenzen

Die anderen Fraktionen

CDU/CSU

Reform des Nachrichtendienstrechts: Vorlage der Bundesregierung angenommen

Bei 6 namentlichen Abstimmungen seit dem 12. November 2026 stimmte die Union 6-mal so, wie der Bundestag entschied. 2 Vorlagen stammten von der Koalition oder der Bundesregierung. 1 Abgeordnete:r stimmte mindestens einmal anders als die Fraktion.

  1. Mehr Geld und bessere Bedingungen für Kitas (Entschließungsantrag): Nein
  2. Kindergeld beim Unterhaltsvorschuss nur zur Hälfte anrechnen: Nein
  3. Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes SEA GUARDIAN im Mittelmeer: Ja
  4. Reform des Nachrichtendienstrechts: Ja
  5. Besserer Schutz von Berufsgeheimnissen vor Nachrichtendiensten (Änderungsantrag): Nein
  6. Neue Befugnisse des Verfassungsschutzes begrenzen (Änderungsantrag): Nein
AfD

Neue Befugnisse des Verfassungsschutzes begrenzen (Änderungsantrag): Die AfD stimmt mit Ja

Bei 6 namentlichen Abstimmungen seit dem 12. November 2026 stimmte die AfD 2-mal so, wie der Bundestag entschied. 1 Abgeordnete:r stimmte mindestens einmal anders als die Fraktion.

  1. Mehr Geld und bessere Bedingungen für Kitas (Entschließungsantrag): Nein
  2. Kindergeld beim Unterhaltsvorschuss nur zur Hälfte anrechnen: Nein
  3. Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes SEA GUARDIAN im Mittelmeer: Nein
  4. Reform des Nachrichtendienstrechts: Nein
  5. Besserer Schutz von Berufsgeheimnissen vor Nachrichtendiensten (Änderungsantrag): Ja
  6. Neue Befugnisse des Verfassungsschutzes begrenzen (Änderungsantrag): Ja
SPD

Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes SEA GUARDIAN im Mittelmeer: Vorlage der Bundesregierung angenommen

Bei 6 namentlichen Abstimmungen seit dem 12. November 2026 stimmte die SPD 6-mal so, wie der Bundestag entschied. 2 Vorlagen stammten von der Koalition oder der Bundesregierung. 3 Abgeordnete stimmten mindestens einmal anders als die Fraktion.

  1. Mehr Geld und bessere Bedingungen für Kitas (Entschließungsantrag): Nein
  2. Kindergeld beim Unterhaltsvorschuss nur zur Hälfte anrechnen: Nein
  3. Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes SEA GUARDIAN im Mittelmeer: Ja
  4. Reform des Nachrichtendienstrechts: Ja
  5. Besserer Schutz von Berufsgeheimnissen vor Nachrichtendiensten (Änderungsantrag): Nein
  6. Neue Befugnisse des Verfassungsschutzes begrenzen (Änderungsantrag): Nein
Die Linke

Kindergeld beim Unterhaltsvorschuss nur zur Hälfte anrechnen: Vorlage der Linken abgelehnt

Bei 6 namentlichen Abstimmungen seit dem 12. November 2026 stimmte die Linke einmal so, wie der Bundestag entschied. 2 Vorlagen stammten von der Fraktion selbst. 1 Abgeordnete:r stimmte mindestens einmal anders als die Fraktion.

  1. Mehr Geld und bessere Bedingungen für Kitas (Entschließungsantrag): Ja
  2. Kindergeld beim Unterhaltsvorschuss nur zur Hälfte anrechnen: Ja
  3. Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes SEA GUARDIAN im Mittelmeer: Nein
  4. Reform des Nachrichtendienstrechts: Nein
  5. Besserer Schutz von Berufsgeheimnissen vor Nachrichtendiensten (Änderungsantrag): Ja
  6. Neue Befugnisse des Verfassungsschutzes begrenzen (Änderungsantrag): Enthaltung