Klimaanpassung und Naturschutz im Grundgesetz verankern: Vorlage von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt
Bei 6 namentlichen Abstimmungen seit dem 10. Juli 2026 stimmte BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einmal so, wie der Bundestag entschied. 2 Vorlagen stammten von der Fraktion selbst. Abweichende Stimmen aus der Fraktion gab es dabei nicht.
ca. 1 Min. Lesezeit · 6 AbstimmungenNamentliche Abstimmungen
Einführung einer Übergewinnsteuer
25. September 2026: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stimmte geschlossen mit Ja (73 Ja, 12 nicht abgestimmt). Die Vorlage wurde abgelehnt. Die Vorlage kam aus der Fraktion selbst.
Tankrabatt für Benzin und Diesel
25. September 2026: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stimmte geschlossen mit Nein (73 Nein, 12 nicht abgestimmt). Die Vorlage wurde angenommen.
Das zugehörige Gesetz:Beschlossenvon Bundesregierung (CDU/CSU, SPD)Modernisierung des Bundespolizeigesetzes
25. September 2026: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stimmte geschlossen mit Nein (76 Nein, 9 nicht abgestimmt). Die Vorlage wurde angenommen.
Das zugehörige Gesetz:Vom Bundestag beschlossenvon Bundesregierung (CDU/CSU, SPD)· Chance hochKlimaanpassung und Naturschutz im Grundgesetz verankern
24. September 2026: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stimmte geschlossen mit Ja (80 Ja, 5 nicht abgestimmt). Die Vorlage wurde abgelehnt. Die Vorlage kam aus der Fraktion selbst.
Ablehnung des Antrags der Linken „Krankenversicherte entlasten, nicht belasten“
10. Juli 2026: Abgestimmt wurde über die Empfehlung des Ausschusses, die Vorlage abzulehnen. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stimmte geschlossen mit Ja (81 Ja, 4 nicht abgestimmt). Die Vorlage wurde abgelehnt.
Vierter Entschließungsantrag der Linken zur GKV-Reform
10. Juli 2026: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stimmte geschlossen mit Ja (81 Ja, 4 nicht abgestimmt). Die Vorlage wurde abgelehnt.
Im Ausschuss
Gesetz zur Änderung des Preisangabenrechts zur Sanktionierung von Verstößen gegen nationale und europäische Regelungen über Preisangaben
Hält Preistransparenz an Ladesäulen für zentral, fordert aber verhältnismäßige und praxistaugliche Sanktionen und fragt nach älteren Ladepunkten.
Vom Bundestag beschlossenvon Bundesregierung (CDU/CSU, SPD)· Chance sehr hochGesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1260 über die Abschöpfung und Einziehung von Vermögenswerten
Begrüßt die fristgerechte Umsetzung, hält die Regelungen aber für komplex und kompliziert und sieht offene Fragen.
Vom Bundestag beschlossenvon Bundesregierung (CDU/CSU, SPD)· Chance hochEigene Gesetzentwürfe
Gesetz über die Bundeszentrale für politische Bildung (BpBG)
Die Bundeszentrale für politische Bildung bekommt erstmals ein eigenes Gesetz: Sie wird eine eigenständige Anstalt des öffentlichen Rechts beim Bundestag statt Teil des Innenministeriums, und der Bundestag wählt künftig ihre Leitung für acht Jahre. Der Entwurf liegt im Ausschuss.
Entwurfvon BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN· Chance sehr geringGesetz zur Regelung des Schienenpersonenfernverkehrsangebotes und zur Änderung weiterer Gesetze
Der Bund muss künftig ein Mindestangebot im Schienenfernverkehr sicherstellen. Eine bundeseigene Gesellschaft plant Verbindungen, Takte und Qualität; unrentable Strecken werden über günstigere Schienengebühren oder bezahlte Aufträge an Bahnunternehmen gesichert. Der Entwurf liegt im Ausschuss.
Entwurfvon BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN· Chance sehr gering