Zum Inhalt
Mittwoch, 18. November 2026Ausgabe KW 47

Echte Politik

Unabhängig und werbefrei. Artikel von KI aus Bundestags-Drucksachen, stichprobenartig geprüft. Mehr

SPD120 Sitze

Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes SEA GUARDIAN im Mittelmeer: Vorlage der Bundesregierung angenommen

Bei 6 namentlichen Abstimmungen seit dem 12. November 2026 stimmte die SPD 6-mal so, wie der Bundestag entschied. 2 Vorlagen stammten von der Koalition oder der Bundesregierung. 3 Abgeordnete stimmten mindestens einmal anders als die Fraktion.

ca. 1 Min. Lesezeit · 6 Abstimmungen
Linie der Fraktion je namentlicher Abstimmung (häufigste Stimme), älteste links – grün Ja, rot Nein, grau Enthaltung (abgeordnetenwatch.de)

Namentliche Abstimmungen

Neue Befugnisse des Verfassungsschutzes begrenzen (Änderungsantrag)

Namentliche Abstimmung · 110 Nein, 10 nicht abgestimmt · Stimmen der SPD

13. November 2026: Die SPD stimmte geschlossen mit Nein (110 Nein, 10 nicht abgestimmt). Die Vorlage wurde abgelehnt.

Das zugehörige Gesetz:Vom Bundestag beschlossenvon Bundesregierung (CDU/CSU, SPD)· Chance sehr hoch

Besserer Schutz von Berufsgeheimnissen vor Nachrichtendiensten (Änderungsantrag)

Namentliche Abstimmung · 110 Nein, 10 nicht abgestimmt · Stimmen der SPD

13. November 2026: Die SPD stimmte geschlossen mit Nein (110 Nein, 10 nicht abgestimmt). Die Vorlage wurde abgelehnt.

Das zugehörige Gesetz:Vom Bundestag beschlossenvon Bundesregierung (CDU/CSU, SPD)· Chance sehr hoch

Reform des Nachrichtendienstrechts

Namentliche Abstimmung · 107 Ja, 1 Nein, 1 Enthaltung, 11 nicht abgestimmt · Stimmen der SPD

13. November 2026: Die SPD stimmte mehrheitlich mit Ja (107 Ja, 1 Nein, 1 Enthaltung, 11 nicht abgestimmt). Die Vorlage wurde angenommen. Die Vorlage kam von der Bundesregierung.

Das zugehörige Gesetz:Vom Bundestag beschlossenvon Bundesregierung (CDU/CSU, SPD)· Chance sehr hoch

Anders gestimmt: Jan Dieren (Nein), Dr. Carolin Wagner (Enthaltung)

Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes SEA GUARDIAN im Mittelmeer

Namentliche Abstimmung · 106 Ja, 1 Nein, 1 Enthaltung, 12 nicht abgestimmt · Stimmen der SPD

13. November 2026: Die SPD stimmte mehrheitlich mit Ja (106 Ja, 1 Nein, 1 Enthaltung, 12 nicht abgestimmt). Die Vorlage wurde angenommen. Die Vorlage kam von der Bundesregierung.

Anders gestimmt: Jan Dieren (Nein), Ruppert Stüwe (Enthaltung)

Kindergeld beim Unterhaltsvorschuss nur zur Hälfte anrechnen

Namentliche Abstimmung · 108 Nein, 12 nicht abgestimmt · Stimmen der SPD

12. November 2026: Die SPD stimmte geschlossen mit Nein (108 Nein, 12 nicht abgestimmt). Die Vorlage wurde abgelehnt.

Mehr Geld und bessere Bedingungen für Kitas (Entschließungsantrag)

Namentliche Abstimmung · 110 Nein, 10 nicht abgestimmt · Stimmen der SPD

12. November 2026: Die SPD stimmte geschlossen mit Nein (110 Nein, 10 nicht abgestimmt). Die Vorlage wurde abgelehnt.

Das zugehörige Gesetz:Vom Bundestag beschlossenvon Bundesregierung (CDU/CSU, SPD)· Chance hoch

Im Ausschuss

Gesetz zur Durchführung der unionsrechtlichen Vorschriften über die Europäische Brieftasche für die Digitale Identität sowie zur Änderung anderer Rechtsvorschriften (Digitale Identitätengesetz - DIdG)

SPD betont Datensparsamkeit und dass die Privatsphäre durch die pseudonyme Nutzung der Brieftasche gewahrt bleibe.

Vom Bundestag beschlossenvon Bundesregierung (CDU/CSU, SPD)· Chance hoch

Viertes Gesetz zur Änderung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes

Die SPD hält die Technologie für teurer als Straßenbahnvorhaben und verweist darauf, dass die vereinbarte Reform des Förderrechts erst mit den Ländern abgestimmt werden müsse.

Entwurfvon AfD· Chance sehr gering

Eigene Gesetzentwürfe

Gesetz zur Stärkung des Innovations- und Wirtschaftsstandorts Deutschland durch Erprobungsfreiräume

Der Bund schafft klare Regeln für sogenannte Reallabore: Unternehmen und Behörden können neue Technologien, Produkte oder Verwaltungsverfahren befristet unter echten Bedingungen erproben, auch wenn geltende Vorschriften das sonst nicht zulassen. Ein neues Portal informiert und vernetzt. Beschlossen und in Kraft.

Beschlossenvon CDU/CSU, SPD

Zweites Gesetz zur Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes

Die verpflichtende staatliche Kennzeichnung der Haltungsform bei Fleisch startet später: Sie gilt nicht ab 1. März 2026, sondern erst ab 1. Januar 2027. Beschlossen und in Kraft.

Beschlossenvon CDU/CSU, SPD
QuellenAutomatisch zusammengestellt aus den namentlichen Abstimmungen (abgeordnetenwatch.de, CC0) und dem DIP des Bundestags.Die Positionen im Ausschuss sind KI-Zusammenfassungen der Ausschussberichte; der wörtliche Beleg steht auf der Gesetzesseite. Stichprobenartig geprüft.Die meisten Beschlüsse fallen per Handzeichen – dafür gibt es keine Einzelergebnisse.Alle Quellen und Lizenzen

Die anderen Fraktionen

CDU/CSU

Reform des Nachrichtendienstrechts: Vorlage der Bundesregierung angenommen

Bei 6 namentlichen Abstimmungen seit dem 12. November 2026 stimmte die Union 6-mal so, wie der Bundestag entschied. 2 Vorlagen stammten von der Koalition oder der Bundesregierung. 1 Abgeordnete:r stimmte mindestens einmal anders als die Fraktion.

  1. Mehr Geld und bessere Bedingungen für Kitas (Entschließungsantrag): Nein
  2. Kindergeld beim Unterhaltsvorschuss nur zur Hälfte anrechnen: Nein
  3. Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes SEA GUARDIAN im Mittelmeer: Ja
  4. Reform des Nachrichtendienstrechts: Ja
  5. Besserer Schutz von Berufsgeheimnissen vor Nachrichtendiensten (Änderungsantrag): Nein
  6. Neue Befugnisse des Verfassungsschutzes begrenzen (Änderungsantrag): Nein
AfD

Neue Befugnisse des Verfassungsschutzes begrenzen (Änderungsantrag): Die AfD stimmt mit Ja

Bei 6 namentlichen Abstimmungen seit dem 12. November 2026 stimmte die AfD 2-mal so, wie der Bundestag entschied. 1 Abgeordnete:r stimmte mindestens einmal anders als die Fraktion.

  1. Mehr Geld und bessere Bedingungen für Kitas (Entschließungsantrag): Nein
  2. Kindergeld beim Unterhaltsvorschuss nur zur Hälfte anrechnen: Nein
  3. Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes SEA GUARDIAN im Mittelmeer: Nein
  4. Reform des Nachrichtendienstrechts: Nein
  5. Besserer Schutz von Berufsgeheimnissen vor Nachrichtendiensten (Änderungsantrag): Ja
  6. Neue Befugnisse des Verfassungsschutzes begrenzen (Änderungsantrag): Ja
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Besserer Schutz von Berufsgeheimnissen vor Nachrichtendiensten (Änderungsantrag): Vorlage von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt

Bei 6 namentlichen Abstimmungen seit dem 12. November 2026 stimmte BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 2-mal so, wie der Bundestag entschied. 2 Vorlagen stammten von der Fraktion selbst. 6 Abgeordnete stimmten mindestens einmal anders als die Fraktion.

  1. Mehr Geld und bessere Bedingungen für Kitas (Entschließungsantrag): Enthaltung
  2. Kindergeld beim Unterhaltsvorschuss nur zur Hälfte anrechnen: Ja
  3. Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes SEA GUARDIAN im Mittelmeer: Ja
  4. Reform des Nachrichtendienstrechts: Enthaltung
  5. Besserer Schutz von Berufsgeheimnissen vor Nachrichtendiensten (Änderungsantrag): Ja
  6. Neue Befugnisse des Verfassungsschutzes begrenzen (Änderungsantrag): Ja
Die Linke

Kindergeld beim Unterhaltsvorschuss nur zur Hälfte anrechnen: Vorlage der Linken abgelehnt

Bei 6 namentlichen Abstimmungen seit dem 12. November 2026 stimmte die Linke einmal so, wie der Bundestag entschied. 2 Vorlagen stammten von der Fraktion selbst. 1 Abgeordnete:r stimmte mindestens einmal anders als die Fraktion.

  1. Mehr Geld und bessere Bedingungen für Kitas (Entschließungsantrag): Ja
  2. Kindergeld beim Unterhaltsvorschuss nur zur Hälfte anrechnen: Ja
  3. Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes SEA GUARDIAN im Mittelmeer: Nein
  4. Reform des Nachrichtendienstrechts: Nein
  5. Besserer Schutz von Berufsgeheimnissen vor Nachrichtendiensten (Änderungsantrag): Ja
  6. Neue Befugnisse des Verfassungsschutzes begrenzen (Änderungsantrag): Enthaltung