Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes SEA GUARDIAN im Mittelmeer: Vorlage der Bundesregierung angenommen
Bei 6 namentlichen Abstimmungen seit dem 12. November 2026 stimmte die SPD 6-mal so, wie der Bundestag entschied. 2 Vorlagen stammten von der Koalition oder der Bundesregierung. 3 Abgeordnete stimmten mindestens einmal anders als die Fraktion.
ca. 1 Min. Lesezeit · 6 AbstimmungenNamentliche Abstimmungen
Neue Befugnisse des Verfassungsschutzes begrenzen (Änderungsantrag)
13. November 2026: Die SPD stimmte geschlossen mit Nein (110 Nein, 10 nicht abgestimmt). Die Vorlage wurde abgelehnt.
Das zugehörige Gesetz:Vom Bundestag beschlossenvon Bundesregierung (CDU/CSU, SPD)· Chance sehr hochBesserer Schutz von Berufsgeheimnissen vor Nachrichtendiensten (Änderungsantrag)
13. November 2026: Die SPD stimmte geschlossen mit Nein (110 Nein, 10 nicht abgestimmt). Die Vorlage wurde abgelehnt.
Das zugehörige Gesetz:Vom Bundestag beschlossenvon Bundesregierung (CDU/CSU, SPD)· Chance sehr hochReform des Nachrichtendienstrechts
13. November 2026: Die SPD stimmte mehrheitlich mit Ja (107 Ja, 1 Nein, 1 Enthaltung, 11 nicht abgestimmt). Die Vorlage wurde angenommen. Die Vorlage kam von der Bundesregierung.
Das zugehörige Gesetz:Vom Bundestag beschlossenvon Bundesregierung (CDU/CSU, SPD)· Chance sehr hochAnders gestimmt: Jan Dieren (Nein), Dr. Carolin Wagner (Enthaltung)
Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes SEA GUARDIAN im Mittelmeer
13. November 2026: Die SPD stimmte mehrheitlich mit Ja (106 Ja, 1 Nein, 1 Enthaltung, 12 nicht abgestimmt). Die Vorlage wurde angenommen. Die Vorlage kam von der Bundesregierung.
Anders gestimmt: Jan Dieren (Nein), Ruppert Stüwe (Enthaltung)
Kindergeld beim Unterhaltsvorschuss nur zur Hälfte anrechnen
12. November 2026: Die SPD stimmte geschlossen mit Nein (108 Nein, 12 nicht abgestimmt). Die Vorlage wurde abgelehnt.
Mehr Geld und bessere Bedingungen für Kitas (Entschließungsantrag)
12. November 2026: Die SPD stimmte geschlossen mit Nein (110 Nein, 10 nicht abgestimmt). Die Vorlage wurde abgelehnt.
Das zugehörige Gesetz:Vom Bundestag beschlossenvon Bundesregierung (CDU/CSU, SPD)· Chance hochIm Ausschuss
Gesetz zur Durchführung der unionsrechtlichen Vorschriften über die Europäische Brieftasche für die Digitale Identität sowie zur Änderung anderer Rechtsvorschriften (Digitale Identitätengesetz - DIdG)
SPD betont Datensparsamkeit und dass die Privatsphäre durch die pseudonyme Nutzung der Brieftasche gewahrt bleibe.
Vom Bundestag beschlossenvon Bundesregierung (CDU/CSU, SPD)· Chance hochViertes Gesetz zur Änderung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes
Die SPD hält die Technologie für teurer als Straßenbahnvorhaben und verweist darauf, dass die vereinbarte Reform des Förderrechts erst mit den Ländern abgestimmt werden müsse.
Entwurfvon AfD· Chance sehr geringEigene Gesetzentwürfe
Gesetz zur Stärkung des Innovations- und Wirtschaftsstandorts Deutschland durch Erprobungsfreiräume
Der Bund schafft klare Regeln für sogenannte Reallabore: Unternehmen und Behörden können neue Technologien, Produkte oder Verwaltungsverfahren befristet unter echten Bedingungen erproben, auch wenn geltende Vorschriften das sonst nicht zulassen. Ein neues Portal informiert und vernetzt. Beschlossen und in Kraft.
Beschlossenvon CDU/CSU, SPDZweites Gesetz zur Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes
Die verpflichtende staatliche Kennzeichnung der Haltungsform bei Fleisch startet später: Sie gilt nicht ab 1. März 2026, sondern erst ab 1. Januar 2027. Beschlossen und in Kraft.
Beschlossenvon CDU/CSU, SPD