Modernisierung des Bundespolizeigesetzes: Vorlage der Bundesregierung angenommen
Bei 6 namentlichen Abstimmungen seit dem 10. Juli 2026 stimmte die SPD 6-mal so, wie der Bundestag entschied. 2 Vorlagen stammten von der Koalition oder der Bundesregierung. Abweichende Stimmen aus der Fraktion gab es dabei nicht.
ca. 1 Min. Lesezeit · 6 AbstimmungenNamentliche Abstimmungen
Einführung einer Übergewinnsteuer
25. September 2026: Die SPD stimmte geschlossen mit Nein (108 Nein, 12 nicht abgestimmt). Die Vorlage wurde abgelehnt.
Tankrabatt für Benzin und Diesel
25. September 2026: Die SPD stimmte geschlossen mit Ja (112 Ja, 8 nicht abgestimmt). Die Vorlage wurde angenommen. Die Vorlage kam von der Bundesregierung.
Das zugehörige Gesetz:Beschlossenvon Bundesregierung (CDU/CSU, SPD)Modernisierung des Bundespolizeigesetzes
25. September 2026: Die SPD stimmte geschlossen mit Ja (115 Ja, 5 nicht abgestimmt). Die Vorlage wurde angenommen. Die Vorlage kam von der Bundesregierung.
Das zugehörige Gesetz:Vom Bundestag beschlossenvon Bundesregierung (CDU/CSU, SPD)· Chance hochKlimaanpassung und Naturschutz im Grundgesetz verankern
24. September 2026: Die SPD stimmte geschlossen mit Nein (111 Nein, 9 nicht abgestimmt). Die Vorlage wurde abgelehnt.
Ablehnung des Antrags der Linken „Krankenversicherte entlasten, nicht belasten“
10. Juli 2026: Abgestimmt wurde über die Empfehlung des Ausschusses, die Vorlage abzulehnen. Die SPD stimmte geschlossen mit Ja (116 Ja, 4 nicht abgestimmt). Die Vorlage wurde abgelehnt.
Vierter Entschließungsantrag der Linken zur GKV-Reform
10. Juli 2026: Die SPD stimmte geschlossen mit Nein (117 Nein, 3 nicht abgestimmt). Die Vorlage wurde abgelehnt.
Im Ausschuss
Gesetz zur Änderung des Preisangabenrechts zur Sanktionierung von Verstößen gegen nationale und europäische Regelungen über Preisangaben
Begrüßt die Anpassung an europäisches Recht, weil bisher rechtliche Lücken bei Sanktionen bestanden hätten und der Verbraucherschutz gestärkt werde.
Vom Bundestag beschlossenvon Bundesregierung (CDU/CSU, SPD)· Chance sehr hochGesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1260 über die Abschöpfung und Einziehung von Vermögenswerten
Sieht das Gesetz als ersten Schritt, um Zuständigkeiten zu bündeln und den grenzüberschreitenden Informationsaustausch zu verbessern.
Vom Bundestag beschlossenvon Bundesregierung (CDU/CSU, SPD)· Chance hochEigene Gesetzentwürfe
Gesetz zur Stärkung des Innovations- und Wirtschaftsstandorts Deutschland durch Erprobungsfreiräume
Der Bund schafft klare Regeln für sogenannte Reallabore: Unternehmen und Behörden können neue Technologien, Produkte oder Verwaltungsverfahren befristet unter echten Bedingungen erproben, auch wenn geltende Vorschriften das sonst nicht zulassen. Ein neues Portal informiert und vernetzt. Der Bundestag hat zugestimmt, jetzt ist der Bundesrat am Zug.
Vom Bundestag beschlossenvon CDU/CSU, SPD· Chance hochZweites Gesetz zur Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes
Die verpflichtende staatliche Kennzeichnung der Haltungsform bei Fleisch startet später: Sie gilt nicht ab 1. März 2026, sondern erst ab 1. Januar 2027. Beschlossen und in Kraft.
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