Neue Befugnisse des Verfassungsschutzes begrenzen (Änderungsantrag): Die AfD stimmt mit Ja
Bei 6 namentlichen Abstimmungen seit dem 12. November 2026 stimmte die AfD 2-mal so, wie der Bundestag entschied. 1 Abgeordnete:r stimmte mindestens einmal anders als die Fraktion.
ca. 1 Min. Lesezeit · 6 AbstimmungenNamentliche Abstimmungen
Neue Befugnisse des Verfassungsschutzes begrenzen (Änderungsantrag)
13. November 2026: Die AfD stimmte mehrheitlich mit Ja (133 Ja, 1 Enthaltung, 16 nicht abgestimmt). Die Vorlage wurde abgelehnt.
Das zugehörige Gesetz:Vom Bundestag beschlossenvon Bundesregierung (CDU/CSU, SPD)· Chance sehr hochAnders gestimmt: Dr. Rainer Rothfuß (Enthaltung)
Besserer Schutz von Berufsgeheimnissen vor Nachrichtendiensten (Änderungsantrag)
13. November 2026: Die AfD stimmte mehrheitlich mit Ja (133 Ja, 1 Enthaltung, 16 nicht abgestimmt). Die Vorlage wurde abgelehnt.
Das zugehörige Gesetz:Vom Bundestag beschlossenvon Bundesregierung (CDU/CSU, SPD)· Chance sehr hochAnders gestimmt: Dr. Rainer Rothfuß (Enthaltung)
Reform des Nachrichtendienstrechts
13. November 2026: Die AfD stimmte geschlossen mit Nein (133 Nein, 17 nicht abgestimmt). Die Vorlage wurde angenommen.
Das zugehörige Gesetz:Vom Bundestag beschlossenvon Bundesregierung (CDU/CSU, SPD)· Chance sehr hochFortsetzung des Bundeswehreinsatzes SEA GUARDIAN im Mittelmeer
13. November 2026: Die AfD stimmte geschlossen mit Nein (132 Nein, 18 nicht abgestimmt). Die Vorlage wurde angenommen.
Kindergeld beim Unterhaltsvorschuss nur zur Hälfte anrechnen
12. November 2026: Die AfD stimmte geschlossen mit Nein (137 Nein, 13 nicht abgestimmt). Die Vorlage wurde abgelehnt.
Mehr Geld und bessere Bedingungen für Kitas (Entschließungsantrag)
12. November 2026: Die AfD stimmte geschlossen mit Nein (140 Nein, 10 nicht abgestimmt). Die Vorlage wurde abgelehnt.
Das zugehörige Gesetz:Vom Bundestag beschlossenvon Bundesregierung (CDU/CSU, SPD)· Chance hochIm Ausschuss
Gesetz zur Durchführung der unionsrechtlichen Vorschriften über die Europäische Brieftasche für die Digitale Identität sowie zur Änderung anderer Rechtsvorschriften (Digitale Identitätengesetz - DIdG)
AfD lehnt die europäische Brieftasche ab und will eine rein nationale, freiwillige Lösung nur für behördliche Vorgänge.
Vom Bundestag beschlossenvon Bundesregierung (CDU/CSU, SPD)· Chance hochViertes Gesetz zur Änderung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes
Die AfD wirbt für die Förderfähigkeit, weil das System Bögl für den Nahverkehr entwickelt sei, bei Investitionskosten von 20 bis 25 Millionen Euro pro Kilometer auf Straßenbahnniveau liege und kaum Personalkosten verursache.
Entwurfvon AfD· Chance sehr geringEigene Gesetzentwürfe
Viertes Gesetz zur Änderung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes
Der Bund sollte künftig auch den Bau von Magnetschwebebahnen im Nahverkehr mitfinanzieren können. Der Verkehrsausschuss empfiehlt, den Gesetzentwurf abzulehnen. Der Bundestag berät in den Lesungen.
Entwurfvon AfD· Chance sehr geringGesetz zur Änderung der Abgabenordnung
Anwältinnen, Anwälte und Steuerberater sollen wieder über ihre besonderen elektronischen Postfächer (beA, beSt) mit den Finanzämtern kommunizieren dürfen, nicht nur über ELSTER. Der Finanzausschuss empfiehlt, den Entwurf abzulehnen. Stand: Abgelehnt.
Gescheitertvon AfD