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Mittwoch, 18. November 2026Ausgabe KW 47

Echte Politik

Unabhängig und werbefrei. Artikel von KI aus Bundestags-Drucksachen, stichprobenartig geprüft. Mehr

AfD150 Sitze

Neue Befugnisse des Verfassungsschutzes begrenzen (Änderungsantrag): Die AfD stimmt mit Ja

Bei 6 namentlichen Abstimmungen seit dem 12. November 2026 stimmte die AfD 2-mal so, wie der Bundestag entschied. 1 Abgeordnete:r stimmte mindestens einmal anders als die Fraktion.

ca. 1 Min. Lesezeit · 6 Abstimmungen
Linie der Fraktion je namentlicher Abstimmung (häufigste Stimme), älteste links – grün Ja, rot Nein, grau Enthaltung (abgeordnetenwatch.de)

Namentliche Abstimmungen

Neue Befugnisse des Verfassungsschutzes begrenzen (Änderungsantrag)

Namentliche Abstimmung · 133 Ja, 1 Enthaltung, 16 nicht abgestimmt · Stimmen der AfD

13. November 2026: Die AfD stimmte mehrheitlich mit Ja (133 Ja, 1 Enthaltung, 16 nicht abgestimmt). Die Vorlage wurde abgelehnt.

Das zugehörige Gesetz:Vom Bundestag beschlossenvon Bundesregierung (CDU/CSU, SPD)· Chance sehr hoch

Anders gestimmt: Dr. Rainer Rothfuß (Enthaltung)

Besserer Schutz von Berufsgeheimnissen vor Nachrichtendiensten (Änderungsantrag)

Namentliche Abstimmung · 133 Ja, 1 Enthaltung, 16 nicht abgestimmt · Stimmen der AfD

13. November 2026: Die AfD stimmte mehrheitlich mit Ja (133 Ja, 1 Enthaltung, 16 nicht abgestimmt). Die Vorlage wurde abgelehnt.

Das zugehörige Gesetz:Vom Bundestag beschlossenvon Bundesregierung (CDU/CSU, SPD)· Chance sehr hoch

Anders gestimmt: Dr. Rainer Rothfuß (Enthaltung)

Reform des Nachrichtendienstrechts

Namentliche Abstimmung · 133 Nein, 17 nicht abgestimmt · Stimmen der AfD

13. November 2026: Die AfD stimmte geschlossen mit Nein (133 Nein, 17 nicht abgestimmt). Die Vorlage wurde angenommen.

Das zugehörige Gesetz:Vom Bundestag beschlossenvon Bundesregierung (CDU/CSU, SPD)· Chance sehr hoch

Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes SEA GUARDIAN im Mittelmeer

Namentliche Abstimmung · 132 Nein, 18 nicht abgestimmt · Stimmen der AfD

13. November 2026: Die AfD stimmte geschlossen mit Nein (132 Nein, 18 nicht abgestimmt). Die Vorlage wurde angenommen.

Kindergeld beim Unterhaltsvorschuss nur zur Hälfte anrechnen

Namentliche Abstimmung · 137 Nein, 13 nicht abgestimmt · Stimmen der AfD

12. November 2026: Die AfD stimmte geschlossen mit Nein (137 Nein, 13 nicht abgestimmt). Die Vorlage wurde abgelehnt.

Mehr Geld und bessere Bedingungen für Kitas (Entschließungsantrag)

Namentliche Abstimmung · 140 Nein, 10 nicht abgestimmt · Stimmen der AfD

12. November 2026: Die AfD stimmte geschlossen mit Nein (140 Nein, 10 nicht abgestimmt). Die Vorlage wurde abgelehnt.

Das zugehörige Gesetz:Vom Bundestag beschlossenvon Bundesregierung (CDU/CSU, SPD)· Chance hoch

Im Ausschuss

Gesetz zur Durchführung der unionsrechtlichen Vorschriften über die Europäische Brieftasche für die Digitale Identität sowie zur Änderung anderer Rechtsvorschriften (Digitale Identitätengesetz - DIdG)

AfD lehnt die europäische Brieftasche ab und will eine rein nationale, freiwillige Lösung nur für behördliche Vorgänge.

Vom Bundestag beschlossenvon Bundesregierung (CDU/CSU, SPD)· Chance hoch

Viertes Gesetz zur Änderung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes

Die AfD wirbt für die Förderfähigkeit, weil das System Bögl für den Nahverkehr entwickelt sei, bei Investitionskosten von 20 bis 25 Millionen Euro pro Kilometer auf Straßenbahnniveau liege und kaum Personalkosten verursache.

Entwurfvon AfD· Chance sehr gering

Eigene Gesetzentwürfe

Viertes Gesetz zur Änderung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes

Der Bund sollte künftig auch den Bau von Magnetschwebebahnen im Nahverkehr mitfinanzieren können. Der Verkehrsausschuss empfiehlt, den Gesetzentwurf abzulehnen. Der Bundestag berät in den Lesungen.

Entwurfvon AfD· Chance sehr gering

Gesetz zur Änderung der Abgabenordnung

Anwältinnen, Anwälte und Steuerberater sollen wieder über ihre besonderen elektronischen Postfächer (beA, beSt) mit den Finanzämtern kommunizieren dürfen, nicht nur über ELSTER. Der Finanzausschuss empfiehlt, den Entwurf abzulehnen. Stand: Abgelehnt.

Gescheitertvon AfD
QuellenAutomatisch zusammengestellt aus den namentlichen Abstimmungen (abgeordnetenwatch.de, CC0) und dem DIP des Bundestags.Die Positionen im Ausschuss sind KI-Zusammenfassungen der Ausschussberichte; der wörtliche Beleg steht auf der Gesetzesseite. Stichprobenartig geprüft.Die meisten Beschlüsse fallen per Handzeichen – dafür gibt es keine Einzelergebnisse.Alle Quellen und Lizenzen

Die anderen Fraktionen

CDU/CSU

Reform des Nachrichtendienstrechts: Vorlage der Bundesregierung angenommen

Bei 6 namentlichen Abstimmungen seit dem 12. November 2026 stimmte die Union 6-mal so, wie der Bundestag entschied. 2 Vorlagen stammten von der Koalition oder der Bundesregierung. 1 Abgeordnete:r stimmte mindestens einmal anders als die Fraktion.

  1. Mehr Geld und bessere Bedingungen für Kitas (Entschließungsantrag): Nein
  2. Kindergeld beim Unterhaltsvorschuss nur zur Hälfte anrechnen: Nein
  3. Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes SEA GUARDIAN im Mittelmeer: Ja
  4. Reform des Nachrichtendienstrechts: Ja
  5. Besserer Schutz von Berufsgeheimnissen vor Nachrichtendiensten (Änderungsantrag): Nein
  6. Neue Befugnisse des Verfassungsschutzes begrenzen (Änderungsantrag): Nein
SPD

Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes SEA GUARDIAN im Mittelmeer: Vorlage der Bundesregierung angenommen

Bei 6 namentlichen Abstimmungen seit dem 12. November 2026 stimmte die SPD 6-mal so, wie der Bundestag entschied. 2 Vorlagen stammten von der Koalition oder der Bundesregierung. 3 Abgeordnete stimmten mindestens einmal anders als die Fraktion.

  1. Mehr Geld und bessere Bedingungen für Kitas (Entschließungsantrag): Nein
  2. Kindergeld beim Unterhaltsvorschuss nur zur Hälfte anrechnen: Nein
  3. Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes SEA GUARDIAN im Mittelmeer: Ja
  4. Reform des Nachrichtendienstrechts: Ja
  5. Besserer Schutz von Berufsgeheimnissen vor Nachrichtendiensten (Änderungsantrag): Nein
  6. Neue Befugnisse des Verfassungsschutzes begrenzen (Änderungsantrag): Nein
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Besserer Schutz von Berufsgeheimnissen vor Nachrichtendiensten (Änderungsantrag): Vorlage von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt

Bei 6 namentlichen Abstimmungen seit dem 12. November 2026 stimmte BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 2-mal so, wie der Bundestag entschied. 2 Vorlagen stammten von der Fraktion selbst. 6 Abgeordnete stimmten mindestens einmal anders als die Fraktion.

  1. Mehr Geld und bessere Bedingungen für Kitas (Entschließungsantrag): Enthaltung
  2. Kindergeld beim Unterhaltsvorschuss nur zur Hälfte anrechnen: Ja
  3. Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes SEA GUARDIAN im Mittelmeer: Ja
  4. Reform des Nachrichtendienstrechts: Enthaltung
  5. Besserer Schutz von Berufsgeheimnissen vor Nachrichtendiensten (Änderungsantrag): Ja
  6. Neue Befugnisse des Verfassungsschutzes begrenzen (Änderungsantrag): Ja
Die Linke

Kindergeld beim Unterhaltsvorschuss nur zur Hälfte anrechnen: Vorlage der Linken abgelehnt

Bei 6 namentlichen Abstimmungen seit dem 12. November 2026 stimmte die Linke einmal so, wie der Bundestag entschied. 2 Vorlagen stammten von der Fraktion selbst. 1 Abgeordnete:r stimmte mindestens einmal anders als die Fraktion.

  1. Mehr Geld und bessere Bedingungen für Kitas (Entschließungsantrag): Ja
  2. Kindergeld beim Unterhaltsvorschuss nur zur Hälfte anrechnen: Ja
  3. Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes SEA GUARDIAN im Mittelmeer: Nein
  4. Reform des Nachrichtendienstrechts: Nein
  5. Besserer Schutz von Berufsgeheimnissen vor Nachrichtendiensten (Änderungsantrag): Ja
  6. Neue Befugnisse des Verfassungsschutzes begrenzen (Änderungsantrag): Enthaltung