Einführung einer Übergewinnsteuer: Die AfD stimmt mit Nein

Einführung einer Übergewinnsteuer

25. September 2026: Die AfD stimmte geschlossen mit Nein (111 Nein, 39 nicht abgestimmt). Die Vorlage wurde abgelehnt.

Tankrabatt für Benzin und Diesel

25. September 2026: Die AfD stimmte geschlossen mit Ja (120 Ja, 30 nicht abgestimmt). Die Vorlage wurde angenommen.

Modernisierung des Bundespolizeigesetzes

25. September 2026: Die AfD stimmte mehrheitlich mit Enthaltung (3 Nein, 117 Enthaltung, 30 nicht abgestimmt). Die Vorlage wurde angenommen.

Anders gestimmt: Torben Braga (Nein), Georg Schroeter (Nein), René Springer (Nein)

Klimaanpassung und Naturschutz im Grundgesetz verankern

24. September 2026: Die AfD stimmte geschlossen mit Nein (131 Nein, 19 nicht abgestimmt). Die Vorlage wurde abgelehnt.

Ablehnung des Antrags der Linken „Krankenversicherte entlasten, nicht belasten“

10. Juli 2026: Abgestimmt wurde über die Empfehlung des Ausschusses, die Vorlage abzulehnen. Die AfD stimmte geschlossen mit Ja (137 Ja, 13 nicht abgestimmt). Die Vorlage wurde abgelehnt.

Vierter Entschließungsantrag der Linken zur GKV-Reform

10. Juli 2026: Die AfD stimmte mehrheitlich mit Ja (129 Ja, 2 Nein, 6 Enthaltung, 13 nicht abgestimmt). Die Vorlage wurde abgelehnt.

Anders gestimmt: Stephan Brandner (Enthaltung), Steffen Janich (Enthaltung), Dr. Malte Kaufmann (Enthaltung), Kurt Klaus Kleinschmidt (Enthaltung), Rüdiger Lucassen (Enthaltung), Iris Nieland (Enthaltung), Bernd Schattner (Nein), Stefan Schröder (Nein)

Gesetz zur Änderung des Preisangabenrechts zur Sanktionierung von Verstößen gegen nationale und europäische Regelungen über Preisangaben

Kritisiert, dass es bereits eine gute und transparente Regelung gegeben habe, und fragt nach zusätzlichem Verwaltungsaufwand in den Kommunen.

Erstes Gesetz zur Änderung des Wissenschaftsfreiheitsgesetzes

Stimmt zu, weil finanzielle und administrative Spielräume wachsen, kritisiert aber, dass Wissenschaftsfreiheit mehr als finanzielle Flexibilität brauche.

Gesetz zur Herstellung von Transparenz hinsichtlich der Aufnahme von Krediten durch Parteien

Parteien müssen Kredite künftig offenlegen: Gläubiger, Betrag, Zinssatz und Laufzeit kommen in den Rechenschaftsbericht, Kredite ab 10.000 Euro mit Namen. Jeder Kredit ist binnen zwei Wochen dem Bundestagspräsidenten zu melden, der ihn veröffentlicht. Der Entwurf liegt im Ausschuss.

Gesetz zur Abschaffung des Gesetzes für den Ausbau erneuerbarer Energien (Erneuerbare-Energien-Gesetz-Abschaffungsgesetz - EEGAG)

Das Gesetz für den Ausbau erneuerbarer Energien soll komplett abgeschafft werden. Damit würden Ausbauziele und die garantierten Vergütungen für Wind- und Solarstrom am Tag nach der Verkündung entfallen. Der Entwurf liegt im Ausschuss.