Gesetz zur Änderung des Konsumcannabisgesetzes - Abbau bürokratischer Hürden für Nutzhanf

Eingereicht von: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · BT-Drs. 21/8942

Was ändert sich?

Nutzhanf darf künftig auch in Innenräumen angebaut werden und bis 1 Prozent THC enthalten, solange er nicht als Lebensmittel dient. Blätter und Blüten dürfen nicht mehr an Tiere verfüttert werden; Hanf als Tabakersatz wird mit Tabaksteuer belegt.

Ab wann: am Tag nach der VerkündungKI-Zusammenfassung des Gesetzentwurfs, ohne Gewähr. Details und Quellen unten.

Stand

Entwurf

Beratungsstand laut DIP: Noch nicht beraten

Dafür dürften: Grüne, LinkeDie einbringende Fraktion, dazu, wer bei ihren Vorlagen in dieser Wahlperiode im Ausschuss meist dafür stimmte. Abgestimmt hat der Ausschuss noch nicht.
Chance: sehr geringEntwurf aus der Opposition; ohne CDU/CSU oder SPD gibt es keine Mehrheit (Opposition zusammen 299 von 630 Sitzen). In dieser Wahlperiode hat der Bundestag 0 von 32 abgeschlossenen Oppositionsentwürfen beschlossen.

Einschätzung nach festen Regeln, keine Vorhersage. So schätzen wir sie ein

Worum geht es?

Rechtssicherheit beim Umgang mit Nutzhanf durch Streichung der Klausel betr. des Missbrauchs von Nutzhanf zu Rauschzwecken (sog. Missbrauchskriterium), Ausweitung des Nutzhanfanbaus auf alle Unternehmen der Landwirtschaft, …

Zulassung des Indoor-Anbaus von Nutzhanf, Erhöhung des Grenzwerts für THC in Nutzhanf von 0,3 Prozent auf 1 Prozent, Klarstellung zum Umgang mit Nutzhanfextrakten, Verbot der Verfütterung von Blättern und Blüten an Tiere; Einfügung § 32a sowie Änderung §§ 1, 31, 32 und 36 Konsumcannabisgesetz

Kurzbeschreibung. Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP.

Wer ist betroffen?

Landwirtinnen und Landwirte, die Nutzhanf anbauenEntlastung
Ihre Ernte darf künftig bis zu 1 Prozent THC enthalten, ohne dass ihr der Nutzhanfcharakter nachträglich aberkannt wird.
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„Eine nachträgliche Aberkennung des Nutzhanfcharakters der Ernte ist ein hoher finanzieller Schaden für betroffene Landwirt*innen.“
Betriebe, die Nutzhanf in Innenräumen anbauen wollenEntlastung
Sie dürfen Nutzhanf künftig auch indoor anbauen, etwa um Produkte mit Cannabidiol (CBD) zu gewinnen.
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„Der Indoor-Anbau eröffnet weiteren Wirtschaftsbeteiligten, insbesondere auch in den ländlichen Räumen, über die Landwirtschaft hinaus Möglichkeiten, Nutzhanf anzubauen, insbesondere für die Gewinnung von Cannabidiol (CBD) -haltigen Produkten.“
Unternehmen, die mit Nutzhanf handeln oder ihn verarbeitenEntlastung
Der Umgang mit Nutzhanf ist nicht mehr davon abhängig, dass ein Missbrauch zu Rauschzwecken ausgeschlossen ist.
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„Das Vorhaben sieht vor, die sogenannte Missbrauchsklausel zu streichen. Diese legt fest, dass der Verkehr mit Nutzhanf nur dann zulässig sein soll, wenn der Missbrauch zu Rauschzwecken ausgeschlossen ist.“
Betriebe, die Nutzhanf als Tabakersatzprodukt anbietenBelastung
Für Raucherzeugnisse aus Nutzhanf fällt künftig Tabaksteuer an; dafür entstehen einmalig rund 1,509 Millionen Euro und jährlich 62.000 Euro Aufwand.
Zu tun: Steueranmeldungen abgeben und Steuerzeichen verwenden
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„Für die Wirtschaft entsteht folgender Erfüllungsaufwand, da Nutzhanf bei Verwendung als Tabakersatzprodukt (wie pflanzliche Raucherzeugnisse aus lediglich getrockneten und zerkleinerten Nutzhanfpflanzen) künftig der Tabaksteuer unterliegt:“
Tierhalterinnen und TierhalterBelastung
Blätter und Blüten von Nutzhanf dürfen nicht mehr an Tiere verfüttert werden; Presskuchen aus der Hanfölproduktion bleibt als Futter erlaubt.
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„Erlaubt bleibt dagegen die Verfütterung von Presskuchen aus der Hanfölproduktion, da die Samen kein THC enthalten und der Presskuchen als Eiweißfuttermittel geeignet ist.“

KI-Auswertung des Vorblatts (Claude). Jede Zeile wurde maschinell gegen den Originaltext geprüft; ohne wörtlichen Beleg erscheint sie nicht. Die Angaben gelten für den Entwurf und sind keine Rechtsberatung.

Was kostet das?

Haushaltsausgaben: Für die Zollverwaltung entstehen folgende Haushaltsausgaben, da Nutzhanf bei Verwendung als Tabakersatzprodukt (wie pflanzliche Raucherzeugnisse aus lediglich getrockneten und zerkleinerten Nutzhanfpflanzen) künftig der Tabaksteuer unterliegt: Im Jahr 2026 entstehen Mehrausgaben in Höhe von 352 000 Euro und ab 2027 in Höhe von jährlich 686 000 Euro. …
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Ab Inkrafttreten des Gesetzes wird durch die Besteuerung von Nutzhanf mit Tabaksteuermehreinnahmen in Höhe von 2 544 000 Euro pro Jahr gerechnet.
Erfüllungsaufwand: E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Keiner. E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Für die Wirtschaft entsteht folgender Erfüllungsaufwand, da Nutzhanf bei Verwendung als Tabakersatzprodukt (wie pflanzliche Raucherzeugnisse aus lediglich getrockneten und zerkleinerten Nutzhanfpflanzen) künftig der Tabaksteuer unterliegt: …
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Es entsteht ein einmaliger Erfüllungsaufwand für Personalaufwand in Höhe 9 000 Euro sowie ein einmaliger Sachaufwand in Höhe von 1 500 000 Euro. In Summe entsteht ein einmaliger Erfüllungsaufwand von 1 509 000 Euro. Zudem entsteht ein jährlicher Erfüllungsaufwand aufgrund von Personalaufwand in Höhe von 62 000 Euro. E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung Zuständig für die neue Aufgabe der Kontrolle des Indoor-Anbaus von Nutzhanf ist die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung, der ein zusätzlicher jährlicher Erfüllungsaufwand in Höhe von 10 250 Euro entsteht. Für die Zollverwaltung entsteht folgender Erfüllungsaufwand, da Nutzhanf bei Verwendung als Tabakersatzprodukt (wie pflanzliche Raucherzeugnisse aus lediglich getrockneten und zerkleinerten Nutzhanfpflanzen) künftig der Tabaksteuer unterliegt: Es entsteht ein einmaliger Personalaufwand in Höhe von 46 000 Euro sowie ein jährlicher Personalaufwand in Höhe von 316 000 Euro. Ferner entsteht ein jährlicher Sachaufwand in Höhe von 17 000 Euro.
Weitere Kosten: Keine.

Auszug aus dem Vorblatt der BT-Drs. 21/8942 (PDF), Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP. Zeilenumbrüche und Seitenkopfzeilen angepasst, Wortlaut unverändert. Die Angaben gelten für den Entwurf, nicht zwingend für das beschlossene Gesetz.

Wo steht das Gesetz?

Bundestag: Gesetzentwurf eingebracht4. November 2026 · BT-Drs. 21/8942