Erstes Gesetz zur Änderung des Kulturgutschutzgesetzes (1. KGSGÄndG)

Beratungsstand laut DIP: Verkündet

Verkündet am 22. Juli 2025 im BGBl I 2025, 167. In Kraft seit 23. Juli 2025

Worum geht es?

Anpassung nationaler Bestimmungen an EU-Recht und Beseitigung von in der Anwendung erkannten Unschärfen: Bestimmung der für Kultur und Medien zuständigen obersten Bundesbehörde als zuständige Behörde für die Erteilung von Einfuhrgenehmigungen für Kulturgüter (Übertragung der Aufgabe an die nachgeordnete Kunstverwaltung des Bundes (KVdB) per Erlass); …

Wer ist betroffen?

• Private Sammlerinnen und Sammler von national wertvollem KulturgutEntlastung

  Eine Genehmigung für die vorübergehende Ausfuhr kann künftig gleich für bis zu zehn statt fünf Jahre beantragt werden, dadurch sind seltener Anträge nötig.

  Zu tun: Antrag auf Ausfuhrgenehmigung stellen (Dauer rund 300 Minuten pro Fall)

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  „Da Genehmigungen für die vorübergehende Ausfuhr von nationalem Kulturgut in Zukunft gemäß § 22 Absatz 3 KGSG n. F. von vornherein für einen längeren Zeitraum (statt fünf nun zehn Jahre) gestellt werden können, wird auch die Anzahl der Anträge sinken.“

• Kunsthandel und andere Unternehmen, die Kulturgüter ein- und ausführenEntlastung

  Der jährliche Aufwand für Anträge und Nachweise sinkt insgesamt um rund 9.000 Euro; für die Einfuhr von Kulturgütern gibt es künftig eine zuständige Genehmigungsbehörde.

  Zu tun: Einfuhrgenehmigung bei der neu bestimmten Behörde beantragen

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  „Für die Wirtschaft reduziert sich der jährliche Erfüllungsaufwand insgesamt um rund 9 000 Euro.“

• Museen, Leihgeber und Eigentümer von Kulturgut, das sichergestellt werden kannBetroffen, ohne Kostenfolge

  Es wird klarer geregelt, wie Einfuhrbestimmungen und Sicherstellung von Kulturgut zusammenwirken und unter welchen Voraussetzungen sichergestellt wird.

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  „Dazu gehören eine Klarstellung des Regelungsgefüges zwischen den Einfuhr- und Sicherstellungsbestimmungen sowie Klarstellungen im Rahmen der Sicherstellungsvoraussetzungen des § 33 KGSG.“

KI-Auswertung des Vorblatts (Claude). Jede Zeile wurde maschinell gegen den Originaltext geprüft; ohne wörtlichen Beleg erscheint sie nicht. Die Angaben gelten für den Entwurf und sind keine Rechtsberatung.

Was kostet das?

Haushaltsausgaben

Keine.

Erfüllungsaufwand

E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Bei den Bürgerinnen und Bürgern reduziert sich der jährliche Zeitaufwand um fünf Stunden. E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Für die Wirtschaft reduziert sich der jährliche Erfüllungsaufwand insgesamt um rund 9 000 Euro. …

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E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung Für die Verwaltung reduziert sich der jährliche Erfüllungsaufwand auf Ebene der Länder um rund 2 000 Euro. Für Bund und Kommunen tritt keine Änderung des Erfüllungsaufwands ein.

Weitere Kosten

Keine.

Im Bundestag gesagt

14 Reden an 2 Sitzungstagen.