Faire-Mieten-Gesetz

Worum geht es?

Zahlreiche Regelungen zur Verbesserung des sozialen Mietrechts bei Wohnraummietverträgen: Entfristung der Mietpreisbremse für neue Mietverträge in angespannten Wohnungsmärkten und Erschwerung ihrer Umgehung, Absenkung der …

Wer ist betroffen?

• Mieterinnen und Mieter in bestehenden MietverträgenEntlastung

  Die Miete darf in angespannten Märkten innerhalb von drei Jahren nur noch um höchstens 9 Prozent steigen.

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  „Durch dieses Gesetz werden unter anderem Mieterhöhungen bei Wohnraummietverträgen in angespannten Märkten auf 9 Prozent in drei Jahren begrenzt (Absenkung der Kappungsgrenze).“

• Menschen, die eine Wohnung neu anmietenEntlastung

  Die Mietpreisbremse gilt bei neuen Mietverträgen dauerhaft, die Ausnahme für nach 2014 gebaute Wohnungen wird nachgezogen und Umgehungen werden erschwert.

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  „Durch dieses Gesetz werden unter anderem die Mietpreisbremse für neue Mietverträge in angespannten Wohnungsmärkten entfristet, die Ausnahme für nach 2014 gebaute Wohnungen nachgezogen und ihre Umgehung erschwert.“

• Mieterinnen und Mieter, denen gekündigt wirdEntlastung

  Wer Mietschulden nachzahlt, kann auch eine ordentliche Kündigung abwenden, und Eigenbedarfskündigungen werden eingeschränkt.

  Zu tun: Rückstände innerhalb der Schonfrist nachzahlen

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  „Schonfristzahlungen werden auch bei einer ordentlichen Kündigung möglich und Eigenbedarfskündigungen werden eingeschränkt.“

• Einkommensschwache Mieterinnen und MieterEntlastung

  Sie sollen besser vor Mietpreissteigerungen und überhöhten Angebotsmieten geschützt werden.

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  „Ziel des Gesetzentwurfs ist, die Anhebung des Schutzniveaus gerade für einkommensschwache Mieterinnen und Mieter vor Mietpreissteigerungen und überhöhten Angebotsmieten durch eine Verbesserung des sozialen Mietrechts bei Wohnraummietverträgen.“

• Private Vermieterinnen und VermieterBelastung

  Sie dürfen die Miete in angespannten Märkten in drei Jahren nur noch um höchstens 9 Prozent erhöhen, unterliegen dauerhaft der Mietpreisbremse und können schwerer wegen Eigenbedarf kündigen.

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  „Eigenbedarfskündigungen werden auf den Kern der Regelung zurückgeführt und in angespannten Märkten mit angemessenen Fristen versehen.“

KI-Auswertung des Vorblatts (Claude). Jede Zeile wurde maschinell gegen den Originaltext geprüft; ohne wörtlichen Beleg erscheint sie nicht. Die Angaben gelten für den Entwurf und sind keine Rechtsberatung.

Was kostet das?

Haushaltsausgaben

Auswirkungen auf die Haushalte des Bundes, der Länder oder der Kommunen sind durch die Rechtsänderung nicht zu erwarten.

Erfüllungsaufwand

Für die Bürgerinnen und Bürger sowie die Wirtschaft entsteht kein Erfüllungsaufwand.

Weitere Kosten

Weitere Kosten für die Wirtschaft, Kosten für soziale Sicherungssysteme, Auswirkungen auf Einzelpreise und das Preisniveau, insbesondere auf das Verbraucherpreisniveau, sind nicht ersichtlich.

Im Bundestag gesagt

21 Reden an 2 Sitzungstagen.