Gesetz zur Verlängerung der Fristen im Investitionsprogramm Ganztagsausbau

Worum geht es?

Fristverlängerung des Förder- und Abrechnungszeitraums des Investitionsprogramms zum beschleunigten Infrastrukturausbau der Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder um 2 Jahre bis zum 31. Dezember 2029 bzw. 30. Juni 2030, Fristverschiebung zur Auflösung des Sondervermögens vom 31. …

Wer ist betroffen?

• Eltern von GrundschulkindernEntlastungindirekt

  Der mit Bundesgeld finanzierte Ausbau von Ganztagsplätzen kann bis Ende 2029 statt nur bis Ende 2027 fertiggestellt werden, sodass mehr Betreuungsangebote entstehen können.

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  „Man setze damit ein verlässliches Signal, insbesondere an Familien und Kinder, für die das Angebot geschaffen worden sei.“

• Alleinerziehende und Paare, bei denen beide Elternteile arbeitenEntlastungindirekt

  Sie können darauf setzen, dass verlässliche Ganztagsbetreuung weiter ausgebaut wird, weil das Förderprogramm zwei Jahre länger läuft.

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  „Es gebe Alleinerziehende und Paare, bei denen beide Elternteile erwerbstätig sein müssten, weshalb eine verlässliche Betreuung in der Offenen Ganztagsschule (OGS) erforderlich sei.“

• Kinder im Grundschulalter der Klassen 1 bis 4 (über ihre Eltern)Entlastungindirekt

  Ab dem Schuljahr 2026/27 gilt stufenweise ein Rechtsanspruch auf Ganztagsförderung; die Plätze dafür können nun bis Ende 2029 gebaut werden.

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  „Mit dem „Gesetz zur ganztägigen Förderung von Kindern im Grundschulalter“ (Ganztagsförderungsgesetz – GaFöG) wird ab dem Schuljahr 2026/27 stufenweise ein Rechtsanspruch auf Ganztagsförderung für Kinder im Grundschulalter der Klassenstufen 1 bis 4 eingeführt.“

KI-Auswertung des Vorblatts (Claude). Jede Zeile wurde maschinell gegen den Originaltext geprüft; ohne wörtlichen Beleg erscheint sie nicht. Die Angaben gelten für den Entwurf und sind keine Rechtsberatung.

Was kostet das?

Haushaltsausgaben

Für den verlängerten Zeitraum des Bestehens und der Abwicklung des Sondervermögens ergibt sich ein Mehrbedarf an Sach- und Personalmitteln beim Bund, der finanziell und stellenmäßig im geltenden Finanzplan des Einzelplans 17 auszugleichen ist.

Erfüllungsaufwand

E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Für Bürgerinnen und Bürger entsteht kein Erfüllungsaufwand. E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Das Regelungsvorhaben hat keine Auswirkungen auf den Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft, insbesondere auch nicht auf den Erfüllungsaufwand für mittelständische Unternehmen. …

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Davon Bürokratiekosten aus Informationspflichten Bürokratiekosten bleiben unverändert. E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung Das Regelungsvorhaben hat keine Auswirkungen auf den Erfüllungsaufwand der Verwaltung. Der Erfüllungsaufwand für die Verwaltung ist überdies von der einfachgesetzlichen Ausgestaltung und der Wahrnehmung der eingeräumten Kompetenzen abhängig.

Weitere Kosten

Auswirkungen auf Einzelpreise und das Preisniveau, insbesondere auf das Verbraucherpreisniveau, sind nicht zu erwarten. BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND DER BUNDESKANZLER Berlin, 19. Juni 2025 An die Präsidentin des Deutschen Bundestages Frau Julia Klöckner Platz der Republik 1 11011 Berlin Sehr geehrte Frau Bundestagspräsidentin, hiermit übersende ich den von der Bundesregierung beschlossenen

Im Bundestag gesagt

9 Reden an 1 Sitzungstag.