Gesetz zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes sowie weiterer Vorschriften

Beratungsstand laut DIP: Verkündet

Verkündet am 29. Oktober 2025 im BGBl I 2025, 256. In Kraft seit 30. Oktober 2025

Worum geht es?

Notwendige Voraufenthaltszeit von mindestens 5 Jahren bei einer Anspruchseinbürgerung als generelles Erfordernis, Aufhebung der Möglichkeit zur Verkürzung der erforderlichen Voraufenthaltsdauer auf bis zu 3 Jahre bei Nachweis besonderer Integrationsleistungen ("Turboeinbürgerung"); Änderung § 10 Staatsangehörigkeitsgesetz

Wer ist betroffen?

• Ausländerinnen und Ausländer, die sich einbürgern lassen wollenBelastung

  Auch bei sehr guten Deutschkenntnissen (C1) und gesichertem Lebensunterhalt ist eine Einbürgerung nicht mehr schon nach drei Jahren möglich, sondern erst nach fünf Jahren Aufenthalt.

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  „Die im Rahmen der jüngsten Reform des Staatsangehörigkeitsrechts geschaffene Einbürgerungsmöglichkeit nach drei Jahren soll entfallen und künftig generell eine Voraufenthaltszeit von mindestens fünf Jahren zugrunde gelegt werden.“

• Ausländische Fach- und ArbeitskräfteBelastung

  Die besonders kurze Einbürgerungsfrist als Anreiz für einen Umzug nach Deutschland entfällt; für die Aufenthaltsverfestigung bleiben aber Wege wie die Niederlassungserlaubnis nach drei Jahren.

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  „Eine besonders kurze Voraufenthaltszeit für die Einbürgerung kann einen Anreiz für ausländische Fach- und Arbeitskräfte setzen, nach Deutschland zu kommen bzw. sich dauerhaft für ein Leben in Deutschland zu entscheiden. Diese Möglichkeit entfällt künftig.“

• Deutsche Staatsangehörige, die im Ausland ihren Pass verlierenEntlastung

  Andere EU-Staaten können Deutschen künftig einen EU-Rückkehrausweis für die Heimreise ausstellen.

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  „nationale Umsetzung des in Artikel 4 der Richtlinie (EU) 2019/997 vorgesehenen Verfahrens im Passgesetz, um die Ausstellung von EU- Rückkehrausweisen durch andere EU-Mitgliedstaaten an deutsche Staatsangehörige zu ermöglichen;“

KI-Auswertung des Vorblatts (Claude). Jede Zeile wurde maschinell gegen den Originaltext geprüft; ohne wörtlichen Beleg erscheint sie nicht. Die Angaben gelten für den Entwurf und sind keine Rechtsberatung.

Was kostet das?

Haushaltsausgaben

Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand sind für Bund, Länder und Kommunen nicht zu erwarten.

Erfüllungsaufwand

E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Für Bürgerinnen und Bürger reduziert sich der jährliche Erfüllungsaufwand geringfügig. E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Für die Wirtschaft ändert sich der Erfüllungsaufwand nicht. E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung Für die Verwaltung der Länder (inklusive Kommunen) reduziert sich der jährliche Erfüllungsaufwand geringfügig.

Weitere Kosten

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