Gesetz zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Feststellung des überragenden öffentlichen Interesses für den Ausbau von Telekommunikationsnetzen (TKG-Änderungsgesetz 2025)

Beratungsstand laut DIP: Verkündet

Verkündet am 29. Juli 2025 im BGBl I 2025, 181. In Kraft seit 30. Juli 2025

Worum geht es?

Beschleunigung der Genehmigungsverfahren von Vorhaben zum Ausbau öffentlicher Telekommunikationsnetze durch eine bis zum 31. Dezember 2030 befristete Feststellung des überragenden öffentlichen Interesses bezüglich der Verlegung und Änderung von Telekommunikationslinien, redaktionelle Änderungen und Anpassungen; …

Wer ist betroffen?

• Bürgerinnen und Bürger als Nutzer von Internet und MobilfunkEntlastungindirekt

  Sie profitieren mittelbar durch einen schnelleren Netzausbau und vielfältigere Versorgungsangebote.

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  „Von der Beschleunigung des Netzausbaus profitieren mittelbar auch die Bürgerinnen und Bürger in Gestalt vielfältiger Versorgungsangebote.“

• Menschen in ländlichen und bislang schlecht versorgten GebietenEntlastungindirekt

  Der flächendeckende Glasfaser- und Mobilfunkausbau soll gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Gebieten Deutschlands herstellen.

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  „Der flächendeckende Ausbau der Glasfaser- und Mobilfunknetze dient auch der Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in allen Gebieten Deutschlands.“

• Unternehmen, die Telekommunikationsnetze ausbauenEntlastung

  Ihre Ausbauvorhaben erhalten in Genehmigungsverfahren in der Regel Vorrang, wodurch die Verfahren schneller werden.

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  „Mit der Feststellung des überragenden öffentlichen Interesses für den Ausbau der Telekommunikationsnetze werden Vorhaben zum Telekommunikationsnetzausbau in Genehmigungsverfahren priorisiert.“

KI-Auswertung des Vorblatts (Claude). Jede Zeile wurde maschinell gegen den Originaltext geprüft; ohne wörtlichen Beleg erscheint sie nicht. Die Angaben gelten für den Entwurf und sind keine Rechtsberatung.

Was kostet das?

Haushaltsausgaben

Es entstehen keine Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand.

Erfüllungsaufwand

E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Bürgerinnen und Bürger sind von dem Gesetzesvorhaben nicht betroffen. E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Für die Wirtschaft entsteht kein Erfüllungsaufwand. Davon Bürokratiekosten aus Informationspflichten Keine. E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung Für die Verwaltung entsteht kein Erfüllungsaufwand.

Weitere Kosten

Es sind keine sonstigen direkten oder indirekten Kosten für die Wirtschaft und insbesondere für mittelständische Unternehmen zu erwarten. Negative Auswirkungen auf Einzelpreise und das Preisniveau, insbesondere auf das Verbraucherpreisniveau, sind nicht zu erwarten.

Im Bundestag gesagt

16 Reden an 2 Sitzungstagen.