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Gesetz zur besseren Bekämpfung der Kriminalität von Kindern, Jugendlichen und Heranwachsenden
Eingereicht von: AfD · BT-Drs. 21/333
Was ändert sich?
Kinder sollen schon ab 12 Jahren strafrechtlich verantwortlich sein statt ab 14, und das mildere Jugendstrafrecht soll nur noch bis zum 18. Geburtstag gelten. Der Rechtsausschuss empfiehlt, den Entwurf abzulehnen.
Ab wann: am Tag nach der VerkündungKI-Zusammenfassung des Gesetzentwurfs, ohne Gewähr. Details und Quellen unten.Stand
Abgelehnt- Ausschuss
- dafür: AfD · dagegen: CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke
Worum geht es?
Angesichts steigender Kinder- und Jugendkriminalität Herabsetzung der Strafmündigkeit von 14 auf 12 Jahre, Antragsrecht der Staatsanwaltschaft auf Unterbringung eines delinquenten Kindes beim zuständigen Familiengericht, Ermöglichung der vorläufigen Festnahme durch Staatsanwaltschaft und Polizei bei Gefahr im Verzug, Begrenzung der Anwendung des Jugendstrafrechts auf das 18. …
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Lebensjahr; Änderung § 19 Strafgesetzbuch, § 1 Jugendgerichtsgesetz, §§ 127 und 152 Strafprozessordnung sowie § 1631b Bürgerliches Gesetzbuch Bezug: Wiedervorlage des Gesetzentwurfs auf BT-Drs 20/6194 (GESTA 20. WP C049) in erweiterter Fassung
Wer ist betroffen?
- Eltern von Kindern ab 12 JahrenBelastung
Kinder könnten schon ab 12 Jahren statt erst ab 14 Jahren strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden.
Beleg im EntwurfBeleg ausblenden
„Die Altersgrenze für die Strafmündigkeit soll auf 12 Jahre gesenkt werden.“
- Eltern von Kindern unter 12 JahrenBelastung
Die Staatsanwaltschaft könnte beim Familiengericht die Unterbringung eines Kindes beantragen, und Polizei wie Staatsanwaltschaft könnten tatverdächtige Kinder vorläufig festnehmen.
Beleg im EntwurfBeleg ausblenden
„Gleichzeitig soll der Staatsanwaltschaft das Recht eingeräumt werden, beim zuständigen Familiengericht die Unterbringung eines Kindes zu beantragen.“
- Heranwachsende zwischen 18 und 20 JahrenBelastung
Für sie würde bei Straftaten das Erwachsenenstrafrecht gelten statt wie bisher meist das mildere Jugendstrafrecht.
Laut Entwurf 157.000 Betroffene
Beleg im EntwurfBeleg ausblenden
„Das Erwachsenenstrafrecht soll künftig für Täter gelten, die älter als 18 Jahre sind.“
KI-Auswertung des Vorblatts (Claude). Jede Zeile wurde maschinell gegen den Originaltext geprüft; ohne wörtlichen Beleg erscheint sie nicht. Die Angaben gelten für den Entwurf und sind keine Rechtsberatung.
Was kostet das?
- Haushaltsausgaben
Keiner.
- Erfüllungsaufwand
E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Erfüllungsaufwand für Bürger entsteht durch die Einführung der vorgeschlagenen Änderungen nicht. E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Durch die vorgeschlagene Gesetzesänderung wird die Wirtschaft nicht mit Kosten belastet. …
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Davon Bürokratiekosten aus Informationspflichten Durch die vorgeschlagene Gesetzesänderung entstehen keine Bürokratiekosten aus Informationspflichten. E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung Durch die Einführung der vorgeschlagenen Änderungen entsteht kein Erfüllungsaufwand bei der Verwaltung des Bundes.
- Weitere Kosten
Keine.
Wo steht das Gesetz?
- Bundestag: Gesetzentwurf eingebracht3. Juni 2025 · BT-Drs. 21/333
- Bundestag: 1. Lesung6. Juni 2025 · BT-PlPr. 21/11
- Bundestag: Ausschuss: Beschlussempfehlung15. Oktober 2026 · BT-Drs. 21/8652
- Bundestag: 2. Lesung5. November 2026 · BT-PlPr. 21/105
Im Bundestag gesagt
22 Reden an 2 Sitzungstagen.
Alle Rednerinnen und RednerWeniger
- Tobias Matthias Peterka · MdB, AfD6. Juni 2025 · Plenarprotokoll 21/11, S. 943B
- Axel Müller · MdB, CDU/CSU6. Juni 2025 · Plenarprotokoll 21/11, S. 944B
- Dr. Lena Gumnior · MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN6. Juni 2025 · Plenarprotokoll 21/11, S. 946A
- Mahmut Özdemir (Duisburg) · MdB, SPD6. Juni 2025 · Plenarprotokoll 21/11, S. 947B
- Luke Hoß · MdB, DIE LINKE6. Juni 2025 · Plenarprotokoll 21/11, S. 949A
- Christian Moser · MdB, CDU/CSU6. Juni 2025 · Plenarprotokoll 21/11, S. 949C
- Rainer Galla · MdB, AfD6. Juni 2025 · Plenarprotokoll 21/11, S. 950B
- Dr. Johannes Fechner · MdB, SPD5. November 2026 · Plenarprotokoll 21/105, S. 13250B
- Tobias Matthias Peterka · MdB, AfD5. November 2026 · Plenarprotokoll 21/105, S. 13251B
- Marvin Schulz · MdB, CDU/CSU5. November 2026 · Plenarprotokoll 21/105, S. 13252A
- Dr. Lena Gumnior · MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN5. November 2026 · Plenarprotokoll 21/105, S. 13253B
- Luke Hoß · MdB, DIE LINKE5. November 2026 · Plenarprotokoll 21/105, S. 13254A
- Helge Lindh · MdB, SPD5. November 2026 · Plenarprotokoll 21/105, S. 13255A
- Rainer Galla · MdB, AfD5. November 2026 · Plenarprotokoll 21/105, S. 13256A
- Axel Müller · MdB, CDU/CSU5. November 2026 · Plenarprotokoll 21/105, S. 13256D
- Lamya Kaddor · MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN5. November 2026 · Plenarprotokoll 21/105, S. 13257D
- Mareike Hermeier · MdB, DIE LINKE5. November 2026 · Plenarprotokoll 21/105, S. 13259A
- Maja Wallstein · MdB, SPD5. November 2026 · Plenarprotokoll 21/105, S. 13259D
- Martin Reichardt · MdB, AfD5. November 2026 · Plenarprotokoll 21/105, S. 13261C
- Dr. Konrad Körner · MdB, CDU/CSU5. November 2026 · Plenarprotokoll 21/105, S. 13262C
- Gereon Bollmann · MdB, AfD5. November 2026 · Plenarprotokoll 21/105, S. 13263C
- Christoph Naser · MdB, CDU/CSU5. November 2026 · Plenarprotokoll 21/105, S. 13264A