Gesetz zur besseren Bekämpfung der Kriminalität von Kindern, Jugendlichen und Heranwachsenden

Beratungsstand laut DIP: Überwiesen

Worum geht es?

Angesichts steigender Kinder- und Jugendkriminalität Herabsetzung der Strafmündigkeit von 14 auf 12 Jahre, Antragsrecht der Staatsanwaltschaft auf Unterbringung eines delinquenten Kindes beim zuständigen Familiengericht, Ermöglichung der vorläufigen Festnahme durch Staatsanwaltschaft und Polizei bei Gefahr im Verzug, Begrenzung der Anwendung des Jugendstrafrechts auf das 18. …

Wer ist betroffen?

• Heranwachsende zwischen 18 und 20 JahrenBelastung

  Wer älter als 18 Jahre ist, wird künftig nach dem Erwachsenenstrafrecht beurteilt und nicht mehr in der Regel nach dem milderen Jugendstrafrecht.

  Laut Entwurf 157.000 Betroffene

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  „Das Erwachsenenstrafrecht soll künftig für Täter gelten, die älter als 18 Jahre sind.“

• Eltern von Kindern ab 12 JahrenBelastung

  Kinder ab 12 Jahren können künftig strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden, bisher galt dies erst ab 14 Jahren.

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  „Wesentlicher Inhalt des Entwurfs ist die Senkung der Altersgrenze der Strafmündigkeit von 14 auf 12 Jahre und die Änderung des § 1631b BGB dahingehend, dass der Staatsanwaltschaft neben dem Sorgeberechtigten ein Antragsrecht beim Familiengericht zur Unterbringung eines Kindes, eingeräumt wird.“

• Eltern von Kindern, die einer Straftat verdächtigt werdenBelastung

  Polizei und Staatsanwaltschaft dürfen Kinder, die im Verdacht einer rechtswidrigen Tat stehen, vorläufig festnehmen; die Staatsanwaltschaft kann zudem beim Familiengericht die Unterbringung des Kindes beantragen.

  Beleg im EntwurfBeleg ausblenden

  „Zusätzlich soll es der Polizei und der Staatsanwaltschaft ermöglicht werden, Kinder, die im Verdacht stehen, eine rechtswidrige Tat im Sinne des § 11 Absatz 1 Nummer 5 StGB begangen zu haben, vorläufig festzunehmen.“

KI-Auswertung des Vorblatts (Claude). Jede Zeile wurde maschinell gegen den Originaltext geprüft; ohne wörtlichen Beleg erscheint sie nicht. Die Angaben gelten für den Entwurf und sind keine Rechtsberatung.

Was kostet das?

Haushaltsausgaben

Keiner.

Erfüllungsaufwand

E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Erfüllungsaufwand für Bürger entsteht durch die Einführung der vorgeschlagenen Änderungen nicht. E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Durch die vorgeschlagene Gesetzesänderung wird die Wirtschaft nicht mit Kosten belastet. …

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Davon Bürokratiekosten aus Informationspflichten Durch die vorgeschlagene Gesetzesänderung entstehen keine Bürokratiekosten aus Informationspflichten. E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung Durch die Einführung der vorgeschlagenen Änderungen entsteht kein Erfüllungsaufwand bei der Verwaltung des Bundes.

Weitere Kosten

Keine.

Im Bundestag gesagt

7 Reden an 1 Sitzungstag.