Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes und weiterer Gesetze zur Spezifizierung der Flächenbedarfe der Eisenbahn

Eingereicht von: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · BT-Drs. 21/335

Was ändert sich?

Bahngelände, das dauerhaft nicht mehr für Züge gebraucht wird, lässt sich künftig leichter für andere Zwecke wie Wohnungsbau freigeben. Geschützt bleiben Flächen, die für Wiederinbetriebnahme, Erhalt oder Ausbau der Schiene gebraucht werden.

Ab wann: am Tag nach der VerkündungKI-Zusammenfassung des Gesetzentwurfs, ohne Gewähr. Details und Quellen unten.

Stand

Abgelehnt

Ausschuss: dafür: CDU/CSU, SPD · dagegen: AfD, Linke · Enthaltung: Grüne

Worum geht es?

Umfassende Klarstellung zum Umgang mit für den Bahnbetrieb gewidmeten Flächen: Einführung politisch etablierter Zielgrößen zur Entwicklung des Bahnverkehrs und der Schieneninfrastruktur bis 2040, u.a. Erhöhung des Anteils des Schienengüterverkehrs bzw. …

des Schienenpersonenverkehrs an der gesamten Verkehrsleistung auf 35 bzw. 20 Prozent sowie Erreichung der vollständigen Treibhausgasneutralität, Erhalt bzw. Wiederherstellung der bestehenden Eisenbahninfrastruktur, flächendeckende Anbindung an den Schienenpersonennahverkehr als Teil der Daseinsvorsorge; Anpassung des Deutschlandtakts als maßgeblichem Infrastrukturkonzept an die Zielgrößen, Entwidmung von Bahnflächen nur im Einklang mit den gesetzlichen Zielen sowie der Umsetzung des Deutschlandtakts, Ausrichtung der Planfeststellung der Bedarfsplanprojekte an den Anforderungen des Deutschlandtakts; Änderung §§ 1 und 23 Allgemeines Eisenbahngesetz sowie § 1 Bundesschienenwegeausbaugesetz Bezug: Siehe auch GESTA J001

Kurzbeschreibung. Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP.

Wer ist betroffen?

EisenbahninfrastrukturunternehmenBetroffen, ohne Kostenfolge
Für Anträge auf Freigabe von Bahnflächen gelten klarere Kriterien; künftig gebrauchte Flächen bleiben geschützt.
Beleg im EntwurfBeleg ausblenden
„Gleichzeitig ermögliche er die Umsetzung der legitimen Interessen der Städte und Gemeinden sowie der DB InfraGO AG.“
Menschen, die eine Wohnung suchenEntlastungindirekt
Auf frei gewordenen Bahnflächen können Städte und Gemeinden leichter neuen Wohnraum schaffen.
Beleg im EntwurfBeleg ausblenden
„Kommunen werde damit die Schaffung von Wohnraum ermöglicht.“
Unternehmen mit Bauprojekten auf ehemaligen BahnflächenEntlastung
Immobilienprojekte auf früheren Eisenbahnflächen sollen sich leichter umsetzen lassen, weil es klare Kriterien für die Freigabe gibt.
Beleg im EntwurfBeleg ausblenden
„Die Schwierigkeiten, Immobilienprojekte auf ehemaligen Eisenbahnflächen umzusetzen, seien bekannt.“

KI-Auswertung des Vorblatts (Claude). Jede Zeile wurde maschinell gegen den Originaltext geprüft; ohne wörtlichen Beleg erscheint sie nicht. Die Angaben gelten für den Entwurf und sind keine Rechtsberatung.

Was kostet das?

Haushaltsausgaben: Keine.
Erfüllungsaufwand: E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger entsteht nicht. E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft entsteht nicht. Es kommen keine Bürokratiekosten aus Informationspflichten hinzu. …
Mehr lesenWeniger
E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung Zur Erstellung des Gutachtens zur Aktualisierung des Deutschlandtakts und der Abschätzung der benötigten Bahnflächen gemäß den gesetzlich verankerten Zielen entsteht ein einmaliger Aufwand von rund 500 Tsd. Euro.
Weitere Kosten: Keine.

Auszug aus dem Vorblatt der BT-Drs. 21/335 (PDF), Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP. Zeilenumbrüche und Seitenkopfzeilen angepasst, Wortlaut unverändert. Die Angaben gelten für den Entwurf, nicht zwingend für das beschlossene Gesetz.

Wo steht das Gesetz?

Bundestag: Gesetzentwurf eingebracht3. Juni 2025 · BT-Drs. 21/335
Bundestag: 1. Lesung5. Juni 2025 · BT-PlPr. 21/10
Bundestag: Ausschuss: Beschlussempfehlung25. Juni 2025 · BT-Drs. 21/642
Bundestag: 2. Lesung26. Juni 2025 · BT-PlPr. 21/14

Im Bundestag gesagt

15 Reden an 2 Sitzungstagen.

Alle Rednerinnen und Redner

Ulrich Lange · Parl. Staatssekr., Bundesministerium für Verkehr5. Juni 2025 · Plenarprotokoll 21/10, S. 850D
Wolfgang Wiehle · MdB, AfD5. Juni 2025 · Plenarprotokoll 21/10, S. 851B
Anja Troff-Schaffarzyk · MdB, SPD5. Juni 2025 · Plenarprotokoll 21/10, S. 852C
Matthias Gastel · MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN5. Juni 2025 · Plenarprotokoll 21/10, S. 853D
Luigi Pantisano · MdB, DIE LINKE5. Juni 2025 · Plenarprotokoll 21/10, S. 854C
Günter Baumgartner · MdB, CDU/CSU5. Juni 2025 · Plenarprotokoll 21/10, S. 855B
Stefan Seidler · MdB, fraktionslos5. Juni 2025 · Plenarprotokoll 21/10, S. 856B
Michael Donth · MdB, CDU/CSU5. Juni 2025 · Plenarprotokoll 21/10, S. 856C
Michael Donth · MdB, CDU/CSU26. Juni 2025 · Plenarprotokoll 21/14, S. 1290B
Wolfgang Wiehle · MdB, AfD26. Juni 2025 · Plenarprotokoll 21/14, S. 1290D
Matthias Gastel · MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN26. Juni 2025 · Plenarprotokoll 21/14, S. 1291C
Luigi Pantisano · MdB, DIE LINKE26. Juni 2025 · Plenarprotokoll 21/14, S. 1292B
Lars Haise · MdB, AfD26. Juni 2025 · Plenarprotokoll 21/14, S. 1293A
Stephan Stracke · MdB, CDU/CSU26. Juni 2025 · zu Protokoll gegeben · Plenarprotokoll 21/14, S. 1337B
Anja Troff-Schaffarzyk · MdB, SPD26. Juni 2025 · zu Protokoll gegeben · Plenarprotokoll 21/14, S. 1338A

Quelle: Deutscher Bundestag – DIP, Plenarprotokolle.