Erstes Gesetz zur Änderung des GAP-Direktzahlungen-Gesetzes

Beratungsstand laut DIP: Verkündet

Verkündet am 22. Juli 2025 im BGBl I 2025, 166. In Kraft seit 23. Juli 2025

Worum geht es?

Verschiebung der mit der Gesetzesänderung in 2024 eingeführten Öko-Regelungen zur Weidehaltung in milchviehhaltenden Betrieben sowie zur Verteilung von Biodiversitätsflächen um zwölf Monate auf das Antragsjahr 2027; Änderung §§ 1, 5, 6, 16, 19 und 36 GAP-Direktzahlungen-Gesetz

Wer ist betroffen?

• Landwirtinnen und Landwirte mit Weidehaltung in MilchviehbetriebenEntlastung und Belastung

  Die geplante Prämie für Weidehaltung in Milchviehbetrieben kommt ein Jahr später, dafür entfällt der Aufwand für die Teilnahme im Jahr 2026.

  Beleg im EntwurfBeleg ausblenden

  „Eine Öko-Regelung für Weidehaltung in Milchbetrieben und eine zur Förderung von Biotopverbunden, um die Artenvielfalt zu fördern.“

• Landwirtschaftliche Betriebe, die Biotopverbünde anlegen wollenEntlastung und Belastung

  Die geplante Förderung für Biotopverbünde in der Agrarlandschaft startet erst ein Jahr später.

  Beleg im EntwurfBeleg ausblenden

  „Neue Öko-Regelungen im Rahmen der GAP-Förderung sind zentral für Weidetierhaltung und den Ausbau des Biotopverbunds in der Agrarlandschaft.“

• Landwirtschaftliche Betriebe allgemeinEntlastung

  Der Aufwand, der bei Teilnahme an den neuen Öko-Regelungen 2026 entstanden wäre, entfällt.

  Beleg im EntwurfBeleg ausblenden

  „Vielmehr führt die Gesetzesänderung dazu, dass der Erfüllungsaufwand, der für die Wirtschaft bei Teilnahme an neuen Öko-Regelungen sonst für das Jahr 2026 entstanden wäre, nicht entsteht.“

KI-Auswertung des Vorblatts (Claude). Jede Zeile wurde maschinell gegen den Originaltext geprüft; ohne wörtlichen Beleg erscheint sie nicht. Die Angaben gelten für den Entwurf und sind keine Rechtsberatung.

Was kostet das?

Haushaltsausgaben

Aus dem Gesetz ergeben sich keine Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand.

Erfüllungsaufwand

E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Für Bürgerinnen und Bürger ergibt sich kein Erfüllungsaufwand. E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Für die Wirtschaft ergibt sich kein Erfüllungsaufwand. Davon Bürokratiekosten aus Informationspflichten Keine. E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung Für die Verwaltung (Bund wie Länder) ergibt sich kein Erfüllungsaufwand.

Weitere Kosten

Keine.

Im Bundestag gesagt

14 Reden an 2 Sitzungstagen.