Erstes Gesetz zur Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes

Eingereicht von: CDU/CSU, SPD · BT-Drs. 21/327

Was ändert sich?

Fleisch mit der alten Verpackung darf länger verkauft werden: Die Frist für die verpflichtende Tierhaltungskennzeichnung wird um sieben Monate verschoben – Ware ohne die neue Kennzeichnung darf noch bis zum 1. März 2026 in den Handel.

Ab wann: am Tag nach der VerkündungKI-Zusammenfassung des Gesetzentwurfs, ohne Gewähr. Details und Quellen unten.

Stand

In Kraft

Beratungsstand laut DIP: Verkündet

Ausschuss: dafür: CDU/CSU, SPD · dagegen: AfD, Grüne, Linke

Verkündet am 22. Juli 2025 im BGBl I 2025, 165. In Kraft seit 23. Juli 2025

Worum geht es?

Verlängerung der Fristen für die Umsetzung der verpflichtenden Tierhaltungskennzeichnung um sieben Monate auf den 1. März 2026, Klarstellungen und redaktionelle Änderungen; Änderung versch. §§ und Anlage 4 Tierhaltungskennzeichnungsgesetz …

Beschlussempfehlung des Ausschusses: Annahme einer Entschließung: Einsatz für eine verbindliche sowie klare und barrierefreie Kennzeichnung von Lebensmittelherkunft und Tierhaltungsbedingungen entsprechend den Verbraucherwünschen, Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Neuregelung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes

Kurzbeschreibung. Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP.

Wer ist betroffen?

Lebensmittelunternehmen, die Fleisch kennzeichnen müssenEntlastung
Sie haben sieben Monate länger Zeit, die Tierhaltungskennzeichnung umzusetzen; Ware ohne die neue Kennzeichnung darf bis zum 1. März 2026 in Verkehr gebracht werden.
Beleg im EntwurfBeleg ausblenden
„Dadurch wird den betroffenen Lebensmittelunternehmern weitere Zeit zur Umsetzung der Vorgaben eingeräumt.“
Verbraucherinnen und Verbraucher beim FleischkaufBetroffen, ohne Kostenfolgeindirekt
Die Kennzeichnung der Haltungsform ist später flächendeckend zu sehen; auf die Preise wirkt sich die Fristverlängerung laut Entwurf nicht aus.
Beleg im EntwurfBeleg ausblenden
„Auswirkungen auf Einzelpreise und auf das Preisniveau, insbesondere auf das Verbraucherpreisniveau, werden durch die Verlängerung der in § 40 Absatz 2 vorgesehenen Frist nicht erwartet.“

KI-Auswertung des Vorblatts (Claude). Jede Zeile wurde maschinell gegen den Originaltext geprüft; ohne wörtlichen Beleg erscheint sie nicht. Die Angaben gelten für den Entwurf und sind keine Rechtsberatung.

Was kostet das?

Haushaltsausgaben: Keine.
Erfüllungsaufwand: E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Bürgerinnen und Bürgern entsteht kein Erfüllungsaufwand. E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Keiner. Der Entwurf sieht lediglich eine Anpassung der Übergangsregelung in § 40 Absatz 2 und redaktionelle und klarstellende Änderungen vor. …
Mehr lesenWeniger
Zusätzlicher Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft entsteht dadurch nicht. Davon Bürokratiekosten aus Informationspflichten Keine. E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung Keiner.
Weitere Kosten: Keine.

Auszug aus dem Vorblatt der BT-Drs. 21/327 (PDF), Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP. Zeilenumbrüche und Seitenkopfzeilen angepasst, Wortlaut unverändert. Die Angaben gelten für den Entwurf, nicht zwingend für das beschlossene Gesetz.

Wo steht das Gesetz?

Bundestag: Gesetzentwurf eingebracht3. Juni 2025 · BT-Drs. 21/327
Bundestag: 1. Lesung6. Juni 2025 · BT-PlPr. 21/11
Bundestag: Ausschuss: Beschlussempfehlung24. Juni 2025 · BT-Drs. 21/555
Bundestag: 2. Lesung26. Juni 2025 · BT-PlPr. 21/14
Bundestag: 3. Lesung26. Juni 2025 · BT-PlPr. 21/14
Bundesrat: Durchgang11. Juli 2025 · BR-PlPr. 1056
Im Bundesgesetzblatt verkündet22. Juli 2025

Im Bundestag gesagt

15 Reden an 2 Sitzungstagen.

Alle Rednerinnen und Redner

Alois Rainer · Bundesmin., Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat6. Juni 2025 · Plenarprotokoll 21/11, S. 922C
Julian Schmidt · MdB, AfD6. Juni 2025 · Plenarprotokoll 21/11, S. 923B
Jens Behrens · MdB, SPD6. Juni 2025 · Plenarprotokoll 21/11, S. 924A
Dr. Zoe Mayer · MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN6. Juni 2025 · Plenarprotokoll 21/11, S. 925A
Ina Latendorf · MdB, DIE LINKE6. Juni 2025 · Plenarprotokoll 21/11, S. 926A
Benedikt Büdenbender · MdB, CDU/CSU6. Juni 2025 · Plenarprotokoll 21/11, S. 926D
Stephan Protschka · MdB, AfD6. Juni 2025 · Plenarprotokoll 21/11, S. 928A
Danny Meiners · MdB, AfD26. Juni 2025 · Plenarprotokoll 21/14, S. 1281A
Dr. Zoe Mayer · MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN26. Juni 2025 · Plenarprotokoll 21/14, S. 1281D
Bernd Schuhmann · MdB, AfD26. Juni 2025 · Plenarprotokoll 21/14, S. 1282B
Dr. Franziska Kersten · MdB, SPD26. Juni 2025 · Plenarprotokoll 21/14, S. 1283A
Artur Auernhammer · MdB, CDU/CSU26. Juni 2025 · zu Protokoll gegeben · Plenarprotokoll 21/14, S. 1332D
Christoph Frauenpreiß · MdB, CDU/CSU26. Juni 2025 · zu Protokoll gegeben · Plenarprotokoll 21/14, S. 1333B
Jens Behrens · MdB, SPD26. Juni 2025 · zu Protokoll gegeben · Plenarprotokoll 21/14, S. 1334A
Ina Latendorf · MdB, DIE LINKE26. Juni 2025 · zu Protokoll gegeben · Plenarprotokoll 21/14, S. 1334C

Quelle: Deutscher Bundestag – DIP, Plenarprotokolle.