Gesetz zur Anpassung von Regelungen über den polizeilichen Informationsverbund im Bundeskriminalamtgesetz sowie zur Einführung der Erlaubnispflicht für bestimmte Druckluftwaffen und zur Änderung weiterer waffen- und sprengstoffrechtlicher Vorschriften

Beratungsstand laut DIP: Verkündet

Verkündet am 23. Juli 2025 im BGBl I 2025, 171. In Kraft seit 24. Juli 2025

Worum geht es?

Für diesen Vorgang gibt es im DIP keine Kurzbeschreibung. Der Gesetzentwurf ist unten verlinkt.

Wer ist betroffen?

• Menschen, deren Daten als Beschuldigte oder Tatverdächtige polizeilich gespeichert sindEntlastung und Belastung

  Ihre Daten dürfen vorsorglich nur noch gespeichert werden, wenn eine Negativprognose vorliegt, und es gelten neue Regeln zur Speicherdauer.

  Beleg im EntwurfBeleg ausblenden

  „In Absatz 2 werden die speziellen Voraussetzungen für die vorsorgende Speicherung personenbezogener Daten von Beschuldigten und Tatverdächtigen im Informationsverbund geregelt, insbesondere eine Negativprognose als Voraussetzung der Speicherung.“

• Besitzerinnen und Besitzer bestimmter DruckluftwaffenBelastung

  Für Druckluftwaffen, aus denen mehrere Geschosse mit feuerwaffenähnlicher Wirkung verschossen werden können, ist künftig eine Erlaubnis nötig.

  Zu tun: Erlaubnis einholen

  Beleg im EntwurfBeleg ausblenden

  „– Änderung von Anlage 2 Abschnitt 2 Unterabschnitt 2 Nummer 1.1 des Waffengesetzes (WaffG), dass Druckluftwaffen, aus denen mehrere Geschosse verschossen werden können, deren Wirkung mit der Wirkung von aus Feuerwaffen verschossenen Geschossen vergleichbar ist, künftig der Erlaubnispflicht unterliegen;“

KI-Auswertung des Vorblatts (Claude). Jede Zeile wurde maschinell gegen den Originaltext geprüft; ohne wörtlichen Beleg erscheint sie nicht. Die Angaben gelten für den Entwurf und sind keine Rechtsberatung.

Was kostet das?

Haushaltsausgaben

Es entstehen keine Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand.

Erfüllungsaufwand

E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Für Bürgerinnen und Bürger entsteht kein Erfüllungsaufwand. E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Für die Wirtschaft entsteht kein Erfüllungsaufwand. Davon Bürokratiekosten aus Informationspflichten Keine. E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung Für die Verwaltung entsteht kein Erfüllungsaufwand.

Weitere Kosten

Es entstehen keine weiteren Kosten.

Im Bundestag gesagt

15 Reden an 2 Sitzungstagen.