Gesetz zur Anpassung der Befugnis zur Datenerhebung bei Kontaktpersonen im Bundeskriminalamtgesetz

Eingereicht von: CDU/CSU, SPD · BT-Drs. 21/325

Was ändert sich?

Das Bundeskriminalamt darf weiterhin verdeckt Daten über Kontaktpersonen von terroristischen Gefährdern erheben – etwa durch Observation oder verdeckte Ermittler; die Regeln dafür werden nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts enger gefasst. Zusätzlich werden bestimmte Druckluftwaffen erlaubnispflichtig.

Ab wann: am Tag nach der VerkündungKI-Zusammenfassung des Gesetzentwurfs, ohne Gewähr. Details und Quellen unten.

Stand

In Kraft

Beratungsstand laut DIP: Verkündet

Ausschuss: dafür: CDU/CSU, AfD, SPD · dagegen: Grüne, Linke

Verkündet am 23. Juli 2025 im BGBl I 2025, 172. In Kraft seit 24. Juli 2025

Worum geht es?

Umsetzung folgender Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts: Zulässigkeit heimlicher Datenerhebung bei Kontaktpersonen von Terrorismusverdächtigen nur bei konkretisierter Gefahr für ein hinreichend gewichtiges Rechtsgut und einer spezifischen individuellen Nähe der Betroffenen zur aufzuklärenden Gefahr; …

Benennung von Tatbestandsvarianten für eine verfassungsgemäße Ausgestaltung von Nähekriterien (Mitwissen, Vorteilsziehung und enger Konnex der Instrumentalisierung des Betroffenen zur Tat selbst); Änderung § 45 Bundeskriminalamtgesetz Bezug: Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 1. Oktober 2024 zur Befugnis des Bundeskriminalamts zur Überwachung von Kontaktpersonen mit besonderen Mitteln (Observation, technische Überwachung, Einsatz von Verdeckten Ermittlern und Vertrauenspersonen) zum Zweck der Terrorismusabwehr (1 BvR 1160/19) Siehe auch GESTA B005

Kurzbeschreibung. Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP.

Wer ist betroffen?

Menschen, die Kontakt zu terroristischen Gefährdern habenBelastung
Sie können in begründeten Einzelfällen verdeckt überwacht werden, etwa durch längerfristige Observation, technische Mittel außerhalb von Wohnungen oder verdeckte Ermittler.
Beleg im EntwurfBeleg ausblenden
„In begründeten Einzelfällen kann es erforderlich sein, dass auch Kontaktpersonen von terroristischen Störern Adressaten solcher Befugnisse sind; Ziel ist dabei immer die Verhinderung eines Terroranschlags.“
Besitzerinnen und Besitzer bestimmter DruckluftwaffenBelastung
Für Druckluftwaffen, aus denen mehrere Geschosse mit feuerwaffenähnlicher Wirkung verschossen werden können, ist künftig eine Erlaubnis nötig.
Zu tun: Erlaubnis einholen
Beleg im EntwurfBeleg ausblenden
„– Änderung von Anlage 2 Abschnitt 2 Unterabschnitt 2 Nummer 1.1 des Waffengesetzes (WaffG), dass Druckluftwaffen, aus denen mehrere Geschosse verschossen werden können, deren Wirkung mit der Wirkung von aus Feuerwaffen verschossenen Geschossen vergleichbar ist, künftig der Erlaubnispflicht unterliegen;“

KI-Auswertung des Vorblatts (Claude). Jede Zeile wurde maschinell gegen den Originaltext geprüft; ohne wörtlichen Beleg erscheint sie nicht. Die Angaben gelten für den Entwurf und sind keine Rechtsberatung.

Was kostet das?

Haushaltsausgaben: Es entstehen keine Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand.
Erfüllungsaufwand: E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Für Bürgerinnen und Bürger entsteht kein Erfüllungsaufwand. E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Für die Wirtschaft entsteht kein Erfüllungsaufwand. Davon Bürokratiekosten aus Informationspflichten Keine. E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung Für die Verwaltung entsteht kein Erfüllungsaufwand.
Weitere Kosten: Es entstehen keine weiteren Kosten.

Auszug aus dem Vorblatt der BT-Drs. 21/325 (PDF), Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP. Zeilenumbrüche und Seitenkopfzeilen angepasst, Wortlaut unverändert. Die Angaben gelten für den Entwurf, nicht zwingend für das beschlossene Gesetz.

Wo steht das Gesetz?

Bundestag: Gesetzentwurf eingebracht3. Juni 2025 · BT-Drs. 21/325
Bundestag: 1. Lesung5. Juni 2025 · BT-PlPr. 21/10
Bundestag: Ausschuss: Beschlussempfehlung25. Juni 2025 · BT-Drs. 21/633
Bundestag: 2. Lesung26. Juni 2025 · BT-PlPr. 21/14
Bundestag: 3. Lesung26. Juni 2025 · BT-PlPr. 21/14
Bundesrat: Durchgang11. Juli 2025 · BR-PlPr. 1056
Im Bundesgesetzblatt verkündet23. Juli 2025

Im Bundestag gesagt

15 Reden an 2 Sitzungstagen.

Alle Rednerinnen und Redner

Frederik Bouffier · MdB, CDU/CSU5. Juni 2025 · Plenarprotokoll 21/10, S. 834C
Steffen Janich · MdB, AfD5. Juni 2025 · Plenarprotokoll 21/10, S. 835B
Sebastian Fiedler · MdB, SPD5. Juni 2025 · Plenarprotokoll 21/10, S. 836A
Lukas Benner · MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN5. Juni 2025 · Plenarprotokoll 21/10, S. 837B
Jan Köstering · MdB, DIE LINKE5. Juni 2025 · Plenarprotokoll 21/10, S. 837D
Stephan Mayer (Altötting) · MdB, CDU/CSU5. Juni 2025 · Plenarprotokoll 21/10, S. 838B
Sascha Lensing · MdB, AfD5. Juni 2025 · Plenarprotokoll 21/10, S. 839B
Christoph de Vries · Parl. Staatssekr., Bundesministerium des Innern26. Juni 2025 · Plenarprotokoll 21/14, S. 1272A
Sascha Lensing · MdB, AfD26. Juni 2025 · Plenarprotokoll 21/14, S. 1272D
Ingo Vogel · MdB, SPD26. Juni 2025 · Plenarprotokoll 21/14, S. 1273B
Lukas Benner · MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN26. Juni 2025 · Plenarprotokoll 21/14, S. 1273D
Jan Köstering · MdB, DIE LINKE26. Juni 2025 · Plenarprotokoll 21/14, S. 1274C
Christopher Drößler · MdB, AfD26. Juni 2025 · Plenarprotokoll 21/14, S. 1275A
Helge Lindh · MdB, SPD26. Juni 2025 · Plenarprotokoll 21/14, S. 1275C
Siegfried Walch · MdB, CDU/CSU26. Juni 2025 · zu Protokoll gegeben · Plenarprotokoll 21/14, S. 1332A

Quelle: Deutscher Bundestag – DIP, Plenarprotokolle.