Gesetz zur Erweiterung der Möglichkeiten der Abschiebungssicherung

Eingereicht von: Bundesrat, auf Antrag von Sachsen-Anhalt · BR-Drs. 240/25

Stand

Entwurf

Beratungsstand laut DIP: Noch nicht beraten

Chance: geringInitiative der Länder; der Bundestag muss sie erst aufgreifen und ohne Stimmen der Koalition gibt es keine Mehrheit. In dieser Wahlperiode hat der Bundestag 0 von 1 abgeschlossenen Länderinitiativen beschlossen.

Einschätzung nach festen Regeln, keine Vorhersage. So schätzen wir sie ein

Worum geht es?

Aufgrund eines Mangels an speziellen Abschiebungshaft- und Ausreisegewahrsamsplätzen: vorübergehende Aussetzung der gesetzlichen Regelung zum Vollzug der Abschiebungshaft grundsätzlich in speziellen Hafteinrichtungen, d.h. …

Eröffnung der Möglichkeit zum Vollzug der Sicherungs- und Mitwirkungshaft sowie des Ausreisegewahrsams in allgemeinen Haftanstalten; Beibehaltung getrennter Unterbringung von Abschiebungsgefangenen von Strafgefangenen innerhalb allgemeiner Haftanstalten sowie bisheriger Maßgaben zur Unterbringung von mehreren Angehörigen einer Familie; Änderung § 62a Aufenthaltsgesetz

Kurzbeschreibung. Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP.

Wo steht das Gesetz?

Bundesrat: Gesetzesantrag eingebracht6. Juni 2025 · BR-Drs. 240/25
Bundesrat: Sitzung13. Juni 2025 · BR-PlPr. 1055
Bundesrat: Sitzung11. Juli 2025 · BR-PlPr. 1056
Bundesrat: Gesetzesantrag eingebracht26. September 2025 · BR-Drs. zu240/25