Gesetz zur Anpassung des Batterierechts an die Verordnung (EU) 2023/1542 (Batterierecht-EU-Anpassungsgesetz - Batt-EU-AnpG)

Worum geht es?

Anpassungen und Neuregelungen im Batterierecht zur Umsetzung der EU-Batterieverordnung: Anforderungen an die Bewirtschaftung von Altbatterien, Behandlungs-, Informations- und Mitteilungspflichten, Festlegung der am Beschränkungsverfahren für gefährliche Stoffe beteiligten Behörden, Konformitätsbewertung, Sorgfaltspflichten in der Lieferkette, Bußgeldvorschriften, Übergangsvorschriften; …

Wer ist betroffen?

• Online-Händler und Online-PlattformenBelastung

  Auch Online-Plattformen werden in die Verantwortung für Rücknahme und Entsorgung von Batterien einbezogen.

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  „Darüber hinaus habe die Diskussion ergeben, dass auch die Miteinbeziehung der Online-Plattform in die Verantwortung wichtig sei.“

• Hersteller und Inverkehrbringer von BatterienEntlastung und Belastung

  Insgesamt sinkt der jährliche Erfüllungsaufwand der Wirtschaft um rund 12,8 Millionen Euro, zugleich gelten neue Pflichten zu Rücknahme, Konformität und Sorgfaltspflichten in der Lieferkette.

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  „Durch den Gesetzentwurf wird die Wirtschaft mit Blick auf den jährlichen Erfüllungsaufwand in Höhe von ca. 12,8 Mio. Euro entlastet.“

• Unternehmen mit Meldepflichten rund um BatterienEntlastung

  16 Informationspflichten fallen weg, vier neue kommen hinzu und eine bestehende wird geändert.

  Zu tun: Neue Informationspflichten erfüllen

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  „Insgesamt 16 Informationspflichten wurden aufgehoben, vier neue Informationspflichten eingeführt und eine bestehende Informationspflicht geändert.“

• Verbraucherinnen und Verbraucher, die Batterien kaufen und entsorgenBetroffen, ohne Kostenfolge

  Die Sammelquoten für Gerätealtbatterien und die Pfandpflicht für Starterbatterien bleiben erhalten; zusätzlicher Aufwand für Bürgerinnen und Bürger entsteht laut Entwurf nicht.

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  „Die Fraktion der SPD zeigte sich erfreut, dass es gelungen sei, wichtige nationale Ziele wie die Sammelquoten für Gerätealtbatterien und die Pfandpflicht für Starterbatterien beizubehalten.“

• Käuferinnen und Käufer von Batterien und batteriebetriebenen Produkten (Preise)Betroffen, ohne Kostenfolgeindirekt

  Auf die Verbraucherpreise sollen sich die neuen Vorgaben laut Entwurf nicht auswirken.

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  „Auswirkungen auf Einzelpreise und das Preisniveau, insbesondere auf das Verbraucherpreisniveau, sind nicht zu erwarten.“

• Recycling- und EntsorgungsbetriebeEntlastung und Belastung

  Für sie gelten neue Vorgaben zur Sammlung und Behandlung von Altbatterien; Brände durch falsch entsorgte Lithium-Batterien bleiben ein zu lösendes Problem.

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  „Schließlich seien die im Entschließungsantrag erwähnten, durch lithiumhaltige Batterien verursachten Brände in Recyclingbetrieben ein großes Problem, das einer Lösung bedürfe, um die hiesige Kreislaufwirtschaft zu erhalten.“

KI-Auswertung des Vorblatts (Claude). Jede Zeile wurde maschinell gegen den Originaltext geprüft; ohne wörtlichen Beleg erscheint sie nicht. Die Angaben gelten für den Entwurf und sind keine Rechtsberatung.

Was kostet das?

Haushaltsausgaben

Dem Bundeshaushalt entstehen Haushaltsausgaben durch die Überwachung der für Batterien geltenden Sorgfaltspflichten in der Lieferkette. Es ist schätzungsweise von jährlichen Personalmehrausgaben von ca. 290 000 Euro für eine Stelle im höheren Dienst und eine halbe Stelle im gehobenen Dienst beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle auszugehen. …

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Die finanziellen und stellenmäßigen Mehrbedarfe, die dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle entstehen, sollen im Einzelplan 09 ausgeglichen werden. Weitere etwaige sich ergebende Mehrbedarfe an Sach- und Personalmitteln im Bereich des Bundes sollen finanziell und stellenmäßig im jeweiligen Einzelplan gegenfinanziert werden.

Erfüllungsaufwand

E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Keiner. E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Soweit im Zusammenhang mit dem Batt-EU-AnpG Mehrkosten für die Wirtschaft entstehen, beruhen diese Mehrkosten im Wesentlichen unmittelbar auf der Verordnung (EU) 2023/1542 selbst. …

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Hierzu wird auf die Folgenabschätzung der EU-Kommission verwiesen. Durch den Gesetzentwurf wird die Wirtschaft mit Blick auf den jährlichen Erfüllungsaufwand in Höhe von ca. 12,8 Mio. Euro entlastet. Davon fließen etwa 12,3 Mio. Euro als Out nach der „One in, one out“-Regelung in die Ressortbilanz ein. In der Entlastung enthalten sind auch Entlastungen im Bereich der Bürokratiekosten. Diese belaufen sich auf ca. 104 000 Euro. Unter Berücksichtigung der „One in, one out“-Regelung entstehen Bürokratiekosten in Höhe von 195 000 Euro. Insgesamt 16 Informationspflichten wurden aufgehoben, vier neue Informationspflichten eingeführt und eine bestehende Informationspflicht geändert. E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung Für den Bund entsteht jährlicher Erfüllungsaufwand in Höhe von ca. 460 000 Euro. Der Mehrbedarf an Sach- und Personalmitteln soll finanziell und planstellenmäßig im Einzelplan des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales sowie im Einzelplan des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie der geltenden Haushalts- und Finanzplanansätze ausgeglichen werden. Weitere etwaige sich ergebende Mehrbedarfe an Sach- und Personalmitteln im Bereich des Bundes sollen finanziell und stellenmäßig im jeweiligen Einzelplan gegenfinanziert werden. Für die Länder und die Kommunen entsteht durch das Gesetz kein Erfüllungsaufwand.

Weitere Kosten

Soweit im Zusammenhang mit dem Anpassungsgesetz Mehrkosten mit Auswirkungen auf Einzelpreise entstehen, beruhen diese Mehrkosten im Wesentlichen unmittelbar auf der Verordnung (EU) 2023/1542 selbst. Hierzu wird auf die Folgenabschätzung der EU-Kommission verwiesen. …

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Ob und in welchem Umfang die zusätzlichen Kosten durch die neuen europäischen und nationalen Vorgaben auf die Verbraucherpreise umgelegt werden, ist von einer Reihe von Einflussfaktoren abhängig, u. a. von der Wettbewerbsintensität auf den jeweiligen Märkten. Auswirkungen auf Einzelpreise und das Preisniveau, insbesondere auf das Verbraucherpreisniveau, sind nicht zu erwarten. BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND DER BUNDESKANZLER Berlin, 6. August 2025 An die Präsidentin des Deutschen Bundestages Frau Julia Klöckner Platz der Republik 1 11011 Berlin Sehr geehrte Frau Bundestagspräsidentin, hiermit übersende ich den von der Bundesregierung beschlossenen

Im Bundestag gesagt

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