Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung

Worum geht es?

Einführung einer befristeten Experimentierklausel zur Zulässigkeit von Wohnbauvorhaben auch ohne Aufstellung eines Bebauungsplans, Flexibilisierung des Einfügegebots bei Vorhaben im unbeplanten Innenbereich, Erweiterung bauplanungsrechtlicher …

Wer ist betroffen?

• Mieterinnen und MieterEntlastungindirekt

  Mehr gebaute Wohnungen sollen die Mieten dämpfen.

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  „Die durch den beschleunigten Wohnungsbau bewirkte Angebotsausweitung dürfte sich dämpfend auf die Wohnungsmieten und damit auch auf das allgemeine Preisniveau auswirken.“

• Private Bauherrinnen und BauherrenEntlastung

  Wer baut, spart Aufwand, weil häufig kein Bebauungsplanverfahren mehr nötig ist – für Bürgerinnen und Bürger zusammen rund 506,5 Millionen Euro im Jahr.

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  „Die Entlastungen kommen den jeweiligen Bauherren zugute.“

• Bau- und ImmobilienunternehmenEntlastung

  Die Wirtschaft wird beim Erfüllungsaufwand um rund 333,7 Millionen Euro im Jahr entlastet, weil Planungs- und Genehmigungsverfahren vereinfacht werden.

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  „Durch das Gesetz entsteht für die Wirtschaft insgesamt eine Entlastung von jährlichem Erfüllungsaufwand von rund 333,7 Millionen Euro.“

• Eigentümerinnen und Eigentümer von Mietshäusern in angespannten WohnungsmärktenBelastung

  Die Beschränkungen für die Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen gelten fünf Jahre länger, bis Ende 2030.

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  „nach § 250 BauGB zur Bildung von Wohnungseigentum in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten jeweils um fünf Jahre bis zum 31. Dezember 2031 bzw. 2030 verlängert werden“

• Betriebe, von denen Lärm ausgeht (z. B. Gewerbe an neuen Wohngebieten)Entlastung und Belastung

  Ihre Bestands- und Entwicklungsinteressen müssen bei der Planung berücksichtigt werden; von zusätzlichen Lärmschutzkosten können sie etwa per städtebaulichem Vertrag freigestellt werden.

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  „dass die geräuschemittierenden Betriebe von den dadurch entstehenden Kosten durch geeignete, rechtsverbindliche Instrumente – etwa durch städtebauliche Verträge oder sonstige Vereinbarungen – freigestellt werden“

• Menschen in neuen Wohngebieten neben LärmquellenWirkung unklar

  Gemeinden dürfen in Bebauungsplänen in begründeten Fällen von den bundesweiten Lärmschutzvorgaben abweichen.

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  „Dazu soll die ausdrückliche Befugnis aufgenommen werden, bei Aufstellung eines Bebauungsplans in begründeten Fällen von der Technischen Anleitung zum Schutz gegen Lärm (TA Lärm) abweichen zu können.“

• Unternehmen der Rüstungs- und MunitionsproduktionEntlastung

  Produktionsstätten für Munition und Sprengstoffe können leichter im Außenbereich gebaut werden.

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  „Um dieses Ziel zu erreichen, sind bauplanungsrechtliche Hürden für die Ansiedlung von Produktionsstätten im Außenbereich zu beseitigen“

• Eltern von Kita- und SchulkindernEntlastungindirekt

  Auch der Bau von Kitas, Schulen und Ärztehäusern soll schneller genehmigt werden.

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  „Die Beschleunigung gelte auch für Kitas, für Schulen und Ärztehäuser.“

KI-Auswertung des Vorblatts (Claude). Jede Zeile wurde maschinell gegen den Originaltext geprüft; ohne wörtlichen Beleg erscheint sie nicht. Die Angaben gelten für den Entwurf und sind keine Rechtsberatung.

Was kostet das?

Haushaltsausgaben

Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand sind für Bund, Länder und Kommunen nicht zu erwarten.

Erfüllungsaufwand

E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Durch das Gesetz entsteht für Bürgerinnen und Bürger eine Entlastung von jährlichem Erfüllungsaufwand von rund 505,5 Millionen Euro. E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Durch das Gesetz entsteht für die Wirtschaft insgesamt eine Entlastung von jährlichem Erfüllungsaufwand von rund 333,7 Millionen Euro. …

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Davon Bürokratiekosten aus Informationspflichten Es werden weder Vorgaben noch Informationspflichten eingeführt, geändert oder aufgehoben. Nach der „One in, one out“-Regel der Bundesregierung stellt die für die Wirtschaft ermittelte Entlastung ein „Out“ dar und kann ggf. als Kompensation für ein anderes Regelungsvorhaben verwendet werden. E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung Insgesamt reduziert sich der Erfüllungsaufwand für die Länder (Landesverwaltung und Kommunen) durch das Gesetz jährlich um etwa 1,7 Milliarden Euro. Dem Bund entstehen weder Kosten noch Entlastungen, da mit dem Vollzug des Gesetzes die Länder und Kommunen betraut sind.

Weitere Kosten

Inwieweit durch den Wegfall von ansonsten erforderlichen Bebauungsplanverfahren etwaige Konflikte nun vermehrt zur gerichtlichen Anfechtung von Baugenehmigungen und zu entsprechenden Kosten führt, ist nicht bezifferbar. Im Übrigen verursacht das Gesetz weder weitere Kosten für die Wirtschaft noch Kosten für die sozialen Sicherungssysteme. …

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Kostenüberwälzungen, die zu einer Erhöhung von Einzelpreisen führen, sind nicht zu erwarten. Die durch den beschleunigten Wohnungsbau bewirkte Angebotsausweitung dürfte sich dämpfend auf die Wohnungsmieten und damit auch auf das allgemeine Preisniveau auswirken. BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND DER BUNDESKANZLER Berlin, 30. Juli 2025 An die Präsidentin des Deutschen Bundestages Frau Julia Klöckner Platz der Republik 1 11011 Berlin Sehr geehrte Frau Bundestagspräsidentin, hiermit übersende ich den von der Bundesregierung beschlossenen

Im Bundestag gesagt

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