Gesetz zur Umsetzung von Vorgaben der Richtlinie (EU) 2023/2413 für Zulassungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz und dem Wasserhaushaltsgesetz sowie für Planverfahren nach dem Baugesetzbuch und dem Raumordnungsgesetz, zur Änderung des Bundeswasserstraßengesetzes und zur Änderung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes

Beratungsstand laut DIP: Verkündet

Verkündet am 14. August 2025 im BGBl I 2025, 189. In Kraft seit 15. August 2025

Worum geht es?

Umsetzung der Erneuerbare-Energie-Richtlinie (sog. RED III) zur Verkürzung immissionsschutz- und wasserrechtlicher Genehmigungsverfahren für Vorhaben zur Erzeugung erneuerbarer Energien außerhalb von Beschleunigungsgebieten, …

Wer ist betroffen?

• Betreiber und Planer von Windenergieanlagen an LandEntlastung

  In anerkannten Beschleunigungsgebieten entfallen Kartierungen sowie teils Umweltverträglichkeits- und FFH-Prüfungen, im Schnitt rund 80.000 Euro weniger Sachkosten je Vorhaben.

  Zu tun: stattdessen Minderungsmaßnahmen umsetzen oder in das Artenhilfsprogramm zahlen

  Laut Entwurf 200 Betroffene

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  „Die Vorhabenträger werden durch die Änderungen im Windenergieflächenbedarfsgesetz entlastet, da die Zulassungsverfahren in Beschleunigungsgebieten vereinfacht werden.“

• Unternehmen mit wasserrechtlichen Erlaubnis- und BewilligungsverfahrenEntlastung

  Erlaubnis- und Bewilligungsverfahren laufen künftig elektronisch ab; das spart der Wirtschaft rund 309.000 Euro im Jahr bei etwa 10.100 Fällen.

  Zu tun: Anträge elektronisch einreichen

  Laut Entwurf 10.100 Betroffene

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  „Die Wirtschaft wird voraussichtlich durch die Digitalisierung des Erlaubnis- und Bewilligungsverfahrens nach § 11a Absatz 4 Satz 1 WHG (neu) jährlich um 309 000 Euro entlastet.“

• Antragsteller in immissionsschutzrechtlichen GenehmigungsverfahrenBetroffen, ohne Kostenfolge

  Das Genehmigungsverfahren wird vollständig elektronisch durchgeführt; zusätzlicher Aufwand entsteht dadurch nicht, und die Behörde teilt den spätesten Zeitpunkt des Eingangs vollständiger Antragsunterlagen mit.

  Zu tun: Unterlagen elektronisch einreichen

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  „Hinsichtlich der Vorgabe, das Genehmigungsverfahren elektronisch durchzuführen, ist nicht von einem Mehraufwand für die Wirtschaft auszugehen, da inzwischen bei den Trägern von Vorhaben ohnehin regelmäßig elektronische Unterlagen verwendet werden.“

• Bürgerinnen und Bürger allgemeinBetroffen, ohne Kostenfolgeindirekt

  Für Bürgerinnen und Bürger entsteht kein zusätzlicher Aufwand, und Preissteigerungen sind laut Entwurf nicht zu erwarten.

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  „Für die Bürgerinnen und Bürger entsteht kein Erfüllungsaufwand.“

KI-Auswertung des Vorblatts (Claude). Jede Zeile wurde maschinell gegen den Originaltext geprüft; ohne wörtlichen Beleg erscheint sie nicht. Die Angaben gelten für den Entwurf und sind keine Rechtsberatung.

Was kostet das?

Haushaltsausgaben

Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand sind für Bund, Länder und Kommunen nicht zu erwarten. Etwaige sich ergebende Mehrbedarfe an Sach- und Personalmitteln im Bereich des Bundes sind finanziell und stellenmäßig im jeweiligen Einzelplan gegenzufinanzieren. Die ggf. …

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nach § 6b des Windenergieflächenbedarfsgesetzes vom Betreiber zu zahlenden Beträge werden als echte zweckgebundene Einnahmen im Einzelplan 16 vereinnahmt und für das nationale Artenhilfsprogramm als Bestandteil des Bundesnaturschutzfonds verausgabt. Eine Schätzung der Höhe der zu erwartenden Einnahmen, insbesondere aufgegliedert nach Jahren, ist zum aktuellen Zeitpunkt jedoch noch nicht möglich.

Erfüllungsaufwand

E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Für die Bürgerinnen und Bürger entsteht kein Erfüllungsaufwand. E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Durch die Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes entsteht für die Wirtschaft kein Erfüllungsaufwand. …

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Durch die Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes entsteht für die Wirtschaft kein einmaliger Erfüllungsaufwand. Die Wirtschaft wird voraussichtlich durch die Digitalisierung des Erlaubnis- und Bewilligungsverfahrens nach § 11a Absatz 4 Satz 1 WHG (neu) jährlich um 309 000 Euro entlastet. Die Vorhabenträger werden durch die Änderungen im Windenergieflächenbedarfsgesetz entlastet, da die Zulassungsverfahren in Beschleunigungsgebieten vereinfacht werden. Die Anpassungen sehen zwar Minderungsmaßnahmen oder Zahlungen in Artenhilfsprogramme vor. In der Summe ist aber von einer Entlastung auszugehen, da aufwendige Kartierungen und umfangreiche Nachweise im Rahmen der Antragsunterlagen entfallen. Im Hinblick auf die Windenergie an Land wird insoweit von einer jährlichen Einsparung von circa 16 000 000 Euro ausgegangen. Davon Bürokratiekosten aus Informationspflichten Davon entfallen 309 000 Euro auf Bürokratiekosten aus Informationspflichten. E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung Durch die Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes entsteht auf der Ebene des Bundes geringfügiger Erfüllungsaufwand; auch für die Verwaltung der Länder ist nur geringfügiger zusätzlicher Erfüllungsaufwand zu erwarten. Die Verwaltung in den Ländern wird durch die Digitalisierung des Erlaubnis- und Bewilligungsverfahrens nach § 11a Absatz 4 Satz 1 WHG (neu) nach erfolgter Umstellung jährlich um 218 000 Euro entlastet. Der Erfüllungsaufwand der Bundesverwaltung bleibt unverändert. Durch die Änderung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes entsteht auf der Ebene des Bundes kein Erfüllungsaufwand; auch für die Verwaltung der Länder ist kein zusätzlicher Erfüllungsaufwand zu erwarten. Vielmehr wird durch Vereinfachung der Zulassungsverfahren in anerkannten Beschleunigungsgebieten aufgrund der Änderungen des Windenergieflächenbedarfsgesetzes im Ergebnis von einer Entlastung der in den Ländern zuständigen Behörden im Bereich Windenergie an Land von jährlich circa 526 800 Euro ausgegangen.

Weitere Kosten

Das Gesetz verursacht weder sonstige Kosten für die Wirtschaft noch Kosten für die sozialen Sicherungssysteme. Kostenüberwälzungen, die zu einer Erhöhung von Einzelpreisen führen und Auswirkungen auf das allgemeine Preisniveau, insbesondere auf das Verbraucherpreisniveau, haben, sind nicht zu erwarten.

Im Bundestag gesagt

16 Reden an 2 Sitzungstagen.