Gesetz zur Anpassung des Batterierechts an die Verordnung (EU) 2023/1542 (Batterierecht-EU-Anpassungsgesetz - Batt-EU-AnpG)

Beratungsstand laut DIP: Verkündet

Verkündet am 6. Oktober 2025 im BGBl I 2025, 233. In Kraft seit 7. Oktober 2025 (einzelne Teile zu anderen Terminen)

Worum geht es?

Anpassungen und Neuregelungen im Batterierecht zur Umsetzung der EU-Batterieverordnung: Anforderungen an die Bewirtschaftung von Altbatterien, Behandlungs-, Informations- und Mitteilungspflichten, Festlegung der am Beschränkungsverfahren für gefährliche Stoffe beteiligten Behörden, Konformitätsbewertung, Sorgfaltspflichten in der Lieferkette, Bußgeldvorschriften, Übergangsvorschriften; …

Wer ist betroffen?

• Verbraucherinnen und Verbraucher, die Altbatterien abgebenBetroffen, ohne Kostenfolge

  Geräte- und LV-Altbatterien (etwa aus E-Bikes oder Rollern) können an den Sammelstellen der kommunalen Entsorgungsträger abgegeben werden.

  Zu tun: Altbatterien bei den Sammelstellen abgeben

  Beleg im EntwurfBeleg ausblenden

  „Es ist davon auszugehen, dass allenfalls ein geringfügiger Mehraufwand für die zusätzliche Sammlung auch von Geräte- und LV-Altbatterien entsteht.“

• Käuferinnen und Käufer von Auto-StarterbatterienBetroffen, ohne Kostenfolge

  Beim Kauf einer Starterbatterie wird weiterhin Pfand erhoben und bei Rückgabe erstattet.

  Zu tun: Alte Starterbatterie zurückgeben, um das Pfand zu erhalten

  Beleg im EntwurfBeleg ausblenden

  „Pfandpflicht für Starterbatterien, Artikel 1 – § 19 BattDG: Die Pfanderhebung und auch die Pfanderstattung sind bereits etabliert und erfolgen im Kaufprozess, so dass hier kein zusätzlicher Erfüllungsaufwand zu erwarten ist.“

• Hersteller von Fahrzeug- und IndustriebatterienEntlastung und Belastung

  Rund 1 000 Hersteller müssen keinen Abfallbeauftragten mehr bestellen und sparen dessen Schulungskosten, müssen sich dafür aber einer Organisation für Herstellerverantwortung anschließen oder eine eigene einrichten.

  Zu tun: An einer Organisation für Herstellerverantwortung beteiligen oder eine eigene einrichten

  Laut Entwurf 1.000 Betroffene

  Beleg im EntwurfBeleg ausblenden

  „Auf der anderen Seite müssen die ca. 1 000 Hersteller von Fahrzeug- und Industriebatterien zukünftig keinen Abfallbeauftragten mehr bestellen und hierdurch bedingt auch keine Kosten für Schulungen und Fortbildungen mehr tragen.“

• Organisationen für Herstellerverantwortung (Rücknahmesysteme)Belastung

  56 neue Organisationen müssen erstmals einen Abfallbeauftragten bestellen; dafür fallen jährlich 12 500 Euro für Schulung und Fortbildung je Organisation an.

  Zu tun: Abfallbeauftragten bestellen und anzeigen; Mitteilungen jährlich von Sachverständigen prüfen lassen

  Laut Entwurf 56 Betroffene

  Beleg im EntwurfBeleg ausblenden

  „Diese müssen einen Abfallbeauftragten erstmals bestellen.“

• Online-Händler und Online-Plattformen, die Batterien anbietenBelastung

  Auch Online-Händler und Plattformen werden in die Rücknahme- und Herstellerverantwortung einbezogen.

  Beleg im EntwurfBeleg ausblenden

  „Auch die Rücknahmepflicht für Online-Händler sei wegen vager Begriffe nicht umsetzbar.“

• Betriebe der Entsorgungs- und RecyclingwirtschaftBetroffen, ohne Kostenfolge

  Ausgewählte Abfallbewirtschafter müssen von den Rücknahmesystemen angezeigt werden und übernehmen die Behandlung der gesammelten Altbatterien.

  Beleg im EntwurfBeleg ausblenden

  „Im Schnitt arbeitet derzeit eine Organisation für Herstellerverantwortung im Bereich Gerätealtbatterien mit fünf Abfallbewirtschaftern zusammen, die die Behandlung der gesammelten Altbatterien übernehmen.“

KI-Auswertung des Vorblatts (Claude). Jede Zeile wurde maschinell gegen den Originaltext geprüft; ohne wörtlichen Beleg erscheint sie nicht. Die Angaben gelten für den Entwurf und sind keine Rechtsberatung.

Was kostet das?

Haushaltsausgaben

Dem Bundeshaushalt entstehen Haushaltsausgaben durch die Überwachung der für Batterien geltenden Sorgfaltspflichten in der Lieferkette. Es ist schätzungsweise von jährlichen Personalmehrausgaben von ca. 290 000 Euro für eine Stelle im höheren Dienst und eine halbe Stelle im gehobenen Dienst beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle auszugehen. …

Mehr lesenWeniger

Die finanziellen und stellenmäßigen Mehrbedarfe, die dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle entstehen, sollen im Einzelplan 09 ausgeglichen werden. Weitere etwaige sich ergebende Mehrbedarfe an Sach- und Personalmitteln im Bereich des Bundes sollen finanziell und stellenmäßig im jeweiligen Einzelplan gegenfinanziert werden.

Erfüllungsaufwand

E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Keiner. E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Soweit im Zusammenhang mit dem Batt-EU-AnpG Mehrkosten für die Wirtschaft entstehen, beruhen diese Mehrkosten im Wesentlichen unmittelbar auf der Verordnung (EU) 2023/1542 selbst. …

Mehr lesenWeniger

Hierzu wird auf die Folgenabschätzung der EU-Kommission verwiesen. Durch den Gesetzentwurf wird die Wirtschaft mit Blick auf den jährlichen Erfüllungsaufwand in Höhe von ca. 12,8 Mio. Euro entlastet. Davon fließen etwa 12,3 Mio. Euro als Out nach der „One in, one out“-Regelung in die Ressortbilanz ein. In der Entlastung enthalten sind auch Entlastungen im Bereich der Bürokratiekosten. Diese belaufen sich auf ca. 104 000 Euro. Unter Berücksichtigung der „One in, one out“-Regelung entstehen Bürokratiekosten in Höhe von 195 000 Euro. Insgesamt 16 Informationspflichten wurden aufgehoben, vier neue Informationspflichten eingeführt und eine bestehende Informationspflicht geändert. E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung Für den Bund entsteht jährlicher Erfüllungsaufwand in Höhe von ca. 460 000 Euro. Der Mehrbedarf an Sach- und Personalmitteln soll finanziell und planstellenmäßig im Einzelplan des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales sowie im Einzelplan des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie der geltenden Haushalts- und Finanzplanansätze ausgeglichen werden. Weitere etwaige sich ergebende Mehrbedarfe an Sach- und Personalmitteln im Bereich des Bundes sollen finanziell und stellenmäßig im jeweiligen Einzelplan gegenfinanziert werden. Für die Länder und die Kommunen entsteht durch das Gesetz kein Erfüllungsaufwand.

Weitere Kosten

Soweit im Zusammenhang mit dem Anpassungsgesetz Mehrkosten mit Auswirkungen auf Einzelpreise entstehen, beruhen diese Mehrkosten im Wesentlichen unmittelbar auf der Verordnung (EU) 2023/1542 selbst. Hierzu wird auf die Folgenabschätzung der EU-Kommission verwiesen. …

Mehr lesenWeniger

Ob und in welchem Umfang die zusätzlichen Kosten durch die neuen europäischen und nationalen Vorgaben auf die Verbraucherpreise umgelegt werden, ist von einer Reihe von Einflussfaktoren abhängig, u. a. von der Wettbewerbsintensität auf den jeweiligen Märkten. Auswirkungen auf Einzelpreise und das Preisniveau, insbesondere auf das Verbraucherpreisniveau, sind nicht zu erwarten.

Im Bundestag gesagt

12 Reden an 2 Sitzungstagen.