Gesetz zur Abschaffung des § 188 des Strafgesetzbuchs - Stärkung der Meinungsfreiheit und Gleichheit vor dem Gesetz

Worum geht es?

Zur Gleichbehandlung von Politikern und Bürgern Abschaffung des Sondertatbestands der Politiker-Beleidigung; Aufhebung § 188 Strafgesetzbuch Bezug: Wiedervorlage des Gesetzentwurfs auf BT-Drs 20/14836 (GESTA 20. WP C152) in geringfügig geänderter Fassung

Wer ist betroffen?

• Bürgerinnen und Bürger, die sich öffentlich über Politiker äußernEntlastung

  Beleidigungen gegenüber Politikern würden strafrechtlich genauso behandelt wie Beleidigungen gegenüber anderen Menschen, der Sonderparagraf entfiele.

  Beleg im EntwurfBeleg ausblenden

  „Der Gesetzentwurf stellt die Gleichbehandlung von Politikern und Bürgern beim Straftatbestand der Beleidigung wieder her.“

• Journalistinnen und JournalistenEntlastung

  Gegen Journalisten könnte der Sonderstraftatbestand für Beleidigungen von Politikern nicht mehr genutzt werden.

  Beleg im EntwurfBeleg ausblenden

  „Auch Journalisten geraten immer mehr ins Visier von Politikern, die den § 188 nutzen, um ihnen unliebsame Journalisten abzuschrecken und zu bestrafen.“

KI-Auswertung des Vorblatts (Claude). Jede Zeile wurde maschinell gegen den Originaltext geprüft; ohne wörtlichen Beleg erscheint sie nicht. Die Angaben gelten für den Entwurf und sind keine Rechtsberatung.

Was kostet das?

Haushaltsausgaben

Keine.

Erfüllungsaufwand

E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Keiner. E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Keiner. Davon Bürokratiekosten aus Informationspflichten Keine. E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung Keiner.

Weitere Kosten

Keine.

Im Bundestag gesagt

17 Reden an 2 Sitzungstagen.