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Sonntag, 4. Oktober 2026Ausgabe KW 40

Echte Politik

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Gesetze
Beschlossen

Gesetz zur Ausführung von Artikel 109 Absatz 3 Satz 6 und Satz 7 des Grundgesetzes und zur Änderung anderer Gesetze

Eingereicht von: Bundesregierung (CDU/CSU, SPD) · BT-Drs. 21/1087

Was ändert sich?

Die Bundesländer dürfen künftig gemeinsam neue Schulden in Höhe von 0,35 Prozent der Wirtschaftsleistung aufnehmen. Das Gesetz legt fest, wie dieser Spielraum auf die einzelnen Länder verteilt wird – zu zwei Dritteln nach Steuereinnahmen, zu einem Drittel nach Einwohnerzahl.

Ab wann: am Tag nach der VerkündungKI-Zusammenfassung des Gesetzentwurfs, ohne Gewähr. Details und Quellen unten.

Stand

In Kraft
Stand: In Kraft, Stufe 5 von 5

Beratungsstand laut DIP: Verkündet

Ausschuss
dafür: CDU/CSU, SPD, Grüne · dagegen: AfD · Enthaltung: Linke

Verkündet am 23. Oktober 2025 im BGBl I 2025, 247. In Kraft seit 24. Oktober 2025

Worum geht es?

Aufteilung des neu eingeführten strukturellen Verschuldungsspielraums (Strukturkomponente) für die Ländergesamtheit in Höhe von 0,35 vom Hundert im Verhältnis zum nominalen BIP in Anlehnung an den Königsteiner Schlüssel, Festlegung der zugrunde liegenden statistischen Daten für die Berechnungen und Regelung der Bereitstellung der Berechnungsergebnisse; …

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Anpassung der Aufgaben des Stabilitätsrates und seines unabhängigen Beirats an die geänderten Regelungen der europäischen Haushaltsüberwachung des reformierten Stabilitäts- und Wachstumspaktes und neu in Kraft getretene EU-Verordnungen; Strukturkomponente-für-Länder-Gesetz als Art. 1 der Vorlage, Änderung § 51 Haushaltsgrundsätzegesetz, §§ 1, 2, 4, 7 und 8 Stabilitätsratsgesetz sowie §§ 1 und 2 Sanktionszahlungs-Aufteilungsgesetz Bezug: Grundgesetzänderung (Art. 109) s. GESTA 20. WP D080 Verordnung (EU) 2024/1263 vom 29. April 2024 über die wirksame Koordinierung der Wirtschaftspolitik und über die multilaterale haushaltspolitische Überwachung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates (ABl L, 30.04.2024) ; Verordnung (EU) 2024/1264 vom 29. April 2024 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 über die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit (ABl L, 30.04.2024) Beschlussempfehlung des Ausschusses: Klarstellung zur Berücksichtigung der Planungsperiode des mittelfristigen finanzpolitisch-strukturellen Plans in der Projektion des Stabilitätsrates, zusätzliche Bewertung von Einheitlichkeit, Kohärenz und Wirksamkeit des nationalen Haushaltsrahmens bei der Überprüfung durch den Beirat gem. geänderter Haushaltsrahmenrichtlinie Bezug: Richtlinie 2011/85/EU vom 8. November 2011 über die Anforderungen an die haushaltspolitischen Rahmen der Mitgliedstaaten (ABl. L 306, 23.11.2011, S. 41 ; ABl. L 1265, 30.04.2024)

Kurzbeschreibung. Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP.

Was kostet das?

Haushaltsausgaben

Keine.

Erfüllungsaufwand

E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Für Bürgerinnen und Bürger entsteht kein Erfüllungsaufwand. E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Für die Wirtschaft entsteht kein Erfüllungsaufwand. Davon Bürokratiekosten aus Informationspflichten Es werden keine Informationspflichten neu eingeführt, geändert oder aufgehoben. …

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E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung Für die Verwaltung entsteht ein geringfügiger zusätzlicher Erfüllungsaufwand. Dieser ergibt sich im Zusammenhang mit der regelmäßigen Ermittlung der zulässigen strukturellen Kreditaufnahme.

Weitere Kosten

Der Wirtschaft, einschließlich mittelständischer Unternehmen, entstehen keine direkten Kosten. Auswirkungen auf Einzelpreise und das Preisniveau, insbesondere auf das Verbraucherpreisniveau, bestehen nicht. BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND DER BUNDESKANZLER Berlin, 30. …

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Juli 2025 An die Präsidentin des Deutschen Bundestages Frau Julia Klöckner Platz der Republik 1 11011 Berlin Sehr geehrte Frau Bundestagspräsidentin, hiermit übersende ich den von der Bundesregierung beschlossenen

Auszug aus dem Vorblatt der BT-Drs. 21/1087 (PDF), Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP. Zeilenumbrüche und Seitenkopfzeilen angepasst, Wortlaut unverändert. Die Angaben gelten für den Entwurf, nicht zwingend für das beschlossene Gesetz.

Wo steht das Gesetz?

  1. Bundesrat: Gesetzentwurf eingebracht3. Juli 2025 · BR-Drs. 315/25
  2. Bundesrat: 1. Durchgang11. Juli 2025 · BR-PlPr. 1056
  3. Bundestag: Gesetzentwurf eingebracht30. Juli 2025 · BT-Drs. 21/1087
  4. Bundestag: 1. Lesung12. September 2025 · BT-PlPr. 21/22
  5. Bundestag: Ausschuss: Beschlussempfehlung8. Oktober 2025 · BT-Drs. 21/2107
  6. Bundestag: 2. Lesung9. Oktober 2025 · BT-PlPr. 21/31
  7. Bundestag: 3. Lesung9. Oktober 2025 · BT-PlPr. 21/31
  8. Bundesrat: 2. Durchgang17. Oktober 2025 · BR-PlPr. 1058
  9. Im Bundesgesetzblatt verkündet23. Oktober 2025

Im Bundestag gesagt

23 Reden an 2 Sitzungstagen.

Alle Rednerinnen und Redner
Quelle: Deutscher Bundestag – DIP, Plenarprotokolle.