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Sonntag, 4. Oktober 2026Ausgabe KW 40

Echte Politik

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Gesetze
Entwurf

... Gesetz zur Änderung des Baugesetzbuchs

Eingereicht von: Bundesrat, auf Antrag von Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg · BR-Drs. 319/25

Stand

Entwurf
Stand: Entwurf, Stufe 1 von 5

Beratungsstand laut DIP: Den Ausschüssen zugewiesen

Chance
geringInitiative der Länder; der Bundestag muss sie erst aufgreifen und ohne Stimmen der Koalition gibt es keine Mehrheit. In dieser Wahlperiode hat der Bundestag 0 von 1 abgeschlossenen Länderinitiativen beschlossen.
Einschätzung nach festen Regeln, keine Vorhersage. So schätzen wir sie ein

Worum geht es?

Vorverlegung der Entprivilegierung von Windenergieanlagen vom Zeitpunkt des rechtswirksamen Raumordnungsplans auf den verfestigten Planungsstand zur Verhinderung unkontrollierter Anlagenerrichtung außerhalb geplanter Windenergiegebiete

Kurzbeschreibung. Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP.

Wo steht das Gesetz?

  1. Bundesrat: Gesetzesantrag eingebracht4. Juli 2025 · BR-Drs. 319/25
  2. Bundesrat: Sitzung11. Juli 2025 · BR-PlPr. 1056
  3. Bundesrat: Sitzung17. Oktober 2025 · BR-PlPr. 1058