Gesetz zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes und weiterer Vorschriften

Worum geht es?

Regelungen zur Reduzierung der Obergrenze für die Anrechenbarkeit von Agrokraftstoffen aus Nahrungs- und Futterpflanzen auf die Treibhausgasminderungsquote und zur Stärkung der Kontrollrechte europäischer Behörden bei importierten Biokraftstoffen: …

Wer ist betroffen?

• Unternehmen, die Kraftstoff in Verkehr bringen (Mineralölwirtschaft)Belastung

  Sie könnten weniger Agrokraftstoffe auf ihre Treibhausgasminderungs-Quote anrechnen und müssten stärker auf Strom, grünen Wasserstoff oder Quotenhandel ausweichen.

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  „Seit 2015 verpflichtet die Treibhausgasminderungs-Quote (THG-Quote) Unternehmen, die Kraftstoff in Verkehr bringen, die Treibhausgasemissionen ihres gesamten Kraftstoffes zu senken, u. a. durch den Einsatz von Agrokraftstoffen.“

• Autofahrerinnen und AutofahrerBelastungindirekt

  Laut Fraktion Die Linke hätte der Wegfall der Agrokraftstoffe einen deutlichen Preiseffekt an der Zapfsäule.

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  „Der Wegfall der Erfüllungsoptionen der Agrokraftstoffe zwinge die Mineralölkonzerne entweder zu Strafzahlungen, Quotenhandel oder zur Förderung alternativer Erfüllungsoptionen, was einen deutlichen Preiseffekt an der Zapfsäule hätte.“

• Halterinnen und Halter von ElektroautosEntlastungindirekt

  Der in Elektrofahrzeugen genutzte Strom würde vierfach statt dreifach auf die Quote angerechnet, was den Hochlauf der Elektromobilität unterstützen soll.

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  „Der Anrechnungsfaktor für Strom in Elektrofahrzeugen werde von 3 auf 4 angehoben, was heiße, dass er viermal auf die Quote angerechnet werde.“

• Landwirtinnen und Landwirte sowie Betriebe der BioenergieBelastung

  Der Absatz von Raps, Weizen, Roggen und Mais für Kraftstoffe würde bis 2030 auf null zurückgehen; die CDU/CSU sieht darin eine Gefahr für die Perspektiven in Agrar- und Bioenergie.

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  „Die geplante Senkung der Obergrenze für konventionelle Biokraftstoffe auf null Prozent bis 2030 bezeichnete sie als gravierenden Fehler, der Wirtschaftszweige, Innovation und die Perspektiven in Agrar- sowie Bioenergie gefährde.“

KI-Auswertung des Vorblatts (Claude). Jede Zeile wurde maschinell gegen den Originaltext geprüft; ohne wörtlichen Beleg erscheint sie nicht. Die Angaben gelten für den Entwurf und sind keine Rechtsberatung.

Was kostet das?

Haushaltsausgaben

Auswirkungen auf die Haushalte des Bundes, der Länder oder der Kommunen sind durch die Rechtsänderung nicht zu erwarten.

Erfüllungsaufwand

E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Für Bürgerinnen und Bürger entsteht aus den Gesetzesänderungen des vorliegenden Entwurfs kein Erfüllungsaufwand. E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Rechtsänderungen im Zusammenhang mit der Vorgabe zur Minderung von Treibhausgasemissionen im Straßenverkehr verändern den jährlichen Erfüllungsaufwand der Wirtschaft im Jahr 2030 nicht, da das Gesamtambitionsniveau gleich bleibt. …

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Die künftigen Verbrauchsmengen der einzelnen erneuerbaren Energieerzeugnisse hängen von der Höhe der gesamten energetischen Verbrauchsmenge aller Kraftstoffe ab und davon, in welchem Ausmaß die einzelnen Erfüllungsoptionen genutzt werden. Daneben hängt die Höhe des Erfüllungsaufwands vor allem von der Entwicklung der kraftstoffspezifischen Vermeidungspreise ab. Die Schätzung der Preise für Erfüllungsoptionen, die in den kommenden Jahren verstärkt zum Einsatz kommen werden (bspw. grüner Wasserstoff, strombasierte Kraftstoffe), ist aufgrund der aktuell noch geringen Marktverfügbarkeit mit großen Unsicherheiten verbunden. E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung Keiner.

Weitere Kosten

Weitere Kosten für die Wirtschaft, Kosten für soziale Sicherungssysteme, Auswirkungen auf Einzelpreise und das Preisniveau, insbesondere auf das Verbraucherpreisniveau sind nicht ersichtlich.

Im Bundestag gesagt

8 Reden an 1 Sitzungstag.