Haushaltsbegleitgesetz 2025

Beratungsstand laut DIP: Verkündet

Verkündet am 2. Oktober 2025 im BGBl I 2025, 231. In Kraft seit 1. Januar 2025

Worum geht es?

Erforderliche Anpassungen aufgrund der Änderung des Artikels 115 und 143h des Grundgesetzes als Reaktion auf die fundamentalen Veränderungen der Sicherheitsarchitektur mit teilweiser Ausnahme der Ausgaben für Verteidigung …

Wer ist betroffen?

• Gesetzlich Krankenversicherte bei stationärer KrankenhausbehandlungBetroffen, ohne Kostenfolge

  Auf Krankenhausrechnungen für voll- oder teilstationäre Behandlungen wird von November 2025 bis Oktober 2026 ein gesondert ausgewiesener Zuschlag erhoben, den der Bund über Zuschüsse an den Gesundheitsfonds ausgleicht.

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  „Bei gesetzlich versicherten Patientinnen und Patienten, die im Zeitraum vom 1. November 2025 bis zum 31. Oktober 2026 zur voll- oder teilstationären Behandlung aufgenommen werden, erheben die Krankenhäuser einen Rechnungszuschlag und weisen diesen gesondert in der Rechnung aus.“

• Haushalte, die mit Gas heizenEntlastungindirekt

  Kosten für die Sicherung der Gasversorgung können künftig aus dem Klima- und Transformationsfonds bezahlt werden, was Gaskundinnen und -kunden entlasten soll.

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  „Durch eine Ergänzung der Zweckbestimmung des Sondervermögens „Klima- und Transformationsfonds“ (KTF) in § 2 des KTFG wird die rechtliche Grundlage geschaffen, dass Kosten für die Sicherstellung der Gas- Versorgungssicherheit Deutschlands auch aus dem KTF finanziert und damit die Gasverbraucherinnen und -verbraucher entlastet werden können.“

• KrankenhäuserEntlastung und Belastung

  Krankenhäuser erhalten über den befristeten Rechnungszuschlag Soforthilfen für Transformationskosten aus den Jahren 2022 und 2023 und müssen den Zuschlag abrechnen und ausweisen.

  Zu tun: Rechnungszuschlag abrechnen und gesondert in der Rechnung ausweisen

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  „Für die Krankenhäuser entsteht geringfügiger, nicht quantifizierbarer Erfüllungsaufwand durch die Abrechnung und Ausweisung des Rechnungszuschlags nach § 8 Absatz 11 Satz 1 KHEntgG und § 8 Absatz 7 Satz 1 BPflV.“

KI-Auswertung des Vorblatts (Claude). Jede Zeile wurde maschinell gegen den Originaltext geprüft; ohne wörtlichen Beleg erscheint sie nicht. Die Angaben gelten für den Entwurf und sind keine Rechtsberatung.

Was kostet das?

Haushaltsausgaben

Aus den Änderungen des Artikel 115-Gesetzes und der BHO ergeben sich keine unmittelbaren Haushaltsauswirkungen. Durch die Änderung des SchlussFinG ergibt sich im Bundeshaushalt im Jahr 2026 eine Entlastung in Höhe von voraussichtlich rund 1,85 Milliarden Euro im Vergleich zur geltenden Rechtslage. …

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Die Änderung des WindSeeG verursacht keine Haushaltsausgaben. In Kapitel 0918 des Bundeshaushaltsplans 2025 werden Einnahmen in Höhe von 432,25 Millionen Euro veranschlagt, die dem Bundeshaushalt zufließen. Durch die ergänzenden Bundeszuschüsse zur pauschalen Abgeltung der Ausgaben für die Rechnungszuschläge nach § 8 Absatz 11 Satz 1 des Krankenhausentgeltgesetzes (KHEntgG) und nach § 8 Absatz 7 Satz 1 der Bundespflegesatzverordnung (BPflV) entstehen dem Bund für das Haushaltsjahr 2025 Mehrausgaben in Höhe von 1,5 Milliarden Euro und für das Haushaltsjahr 2026 Mehrausgaben in Höhe von 2,5 Milliarden Euro. Durch die Regelungen, bei der Kalkulation der Vorhaltebewertungsrelationen und bei der Ermittlung der Vorhaltevolumina die voraussichtlichen Hybrid-DRG- Fälle im Anwendungsjahr nicht zu berücksichtigen, werden ab dem Jahr 2026 voraussichtliche Mehrausgaben für Bund, Länder und Kommunen im Bereich der Beihilfe im niedrigen zweistelligen Millionenbereich pro Jahr verhindert. Gesetzliche Krankenversicherung Für die Krankenkassen ergeben sich aufgrund der Rechnungszuschläge nach § 8 Absatz 11 Satz 1 KHEntgG und nach § 8 Absatz 7 Satz 1 BPflV im Zeitraum von November 2025 bis Oktober 2026 Mehrausgaben in Höhe von insgesamt 4 Milliarden Euro. Gleichzeitig ergeben sich durch die ergänzenden Bundeszuschüsse an den Gesundheitsfonds in Höhe von 1,5 Milliarden Euro im Jahr 2025 und 2,5 Milliarden Euro im Jahr 2026 Mehreinnahmen in Höhe von insgesamt 4 Milliarden Euro, die über die Zuweisungen des Bundesamtes für Soziale Sicherung an die Krankenkassen weitergeleitet werden. Im Ergebnis entstehen der GKV keine Mehrausgaben. Durch die Regelungen, bei der Kalkulation der Vorhaltebewertungsrelationen und bei der Ermittlung der Vorhaltevolumina die voraussichtlichen Hybrid-DRG- Fälle im Anwendungsjahr nicht zu berücksichtigen, werden in den Jahren 2026 und 2027 voraussichtliche Mehrausgaben für die GKV im mittleren dreistelligen Millionenbereich pro Jahr und ab dem Jahr 2028 Mehrausgaben im hohen dreistelligen Millionenbereich pro Jahr verhindert. Im Übrigen entstehen keine Haushaltsausgaben.

Erfüllungsaufwand

E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Für Bürgerinnen und Bürger entsteht kein zusätzlicher Erfüllungsaufwand. E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Für die Krankenhäuser entsteht geringfügiger, nicht quantifizierbarer Erfüllungsaufwand durch die Abrechnung und Ausweisung des Rechnungszuschlags nach § 8 Absatz 11 Satz 1 KHEntgG und § 8 Absatz 7 Satz 1 BPflV. …

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Davon Bürokratiekosten aus Informationspflichten Keine. E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung Es entsteht einmalig ein sehr geringfügiger, nicht quantifizierbarer Erfüllungsaufwand durch die Zahlung der ergänzenden Bundeszuschüsse in den Jahren 2025 und 2026 an den Gesundheitsfonds sowie durch die nachträgliche Erhöhung des Zuweisungsvolumens um den Betrag des ergänzenden Bundeszuschusses für das Jahr 2025 beim Bundesamt für Soziale Sicherung. Den Vertragsparteien auf der Bundesebene entsteht einmaliger geringfügiger, nicht quantifizierbarer Erfüllungsaufwand aufgrund einer kurzfristigen Anpassung der Anlage zur Vereinbarung nach § 301 Absatz 3 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V). Für die Krankenkassen entsteht durch die Regelungen nach § 8 Absatz 11 Satz 1 KHEntgG und § 8 Absatz 7 Satz 1 BPflV einmalig ein geringfügiger, nicht quantifizierbarer Erfüllungsaufwand. Im Zusammenhang mit den Regelungen für das Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus (InEK), bei der Kalkulation und bei der Ermittlung der Vorhaltevolumina die voraussichtlichen Hybrid-DRG-Fälle nicht zu berücksichtigen, entsteht dem InEK geringfügiger, nicht quantifizierbarer Mehraufwand. Dem steht eine Entlastung des InEK durch die Vereinfachungen bei der Ermittlung der Vorhaltevolumina für die Jahre 2026 bis 2028 gegenüber. Aus den Regelungen entstehende Be- und Entlastungen kompensieren sich dementsprechend. Im Übrigen entsteht für die Verwaltung kein zusätzlicher Erfüllungsaufwand.

Weitere Kosten

Durch die Regelungen, bei der Kalkulation der Vorhaltebewertungsrelationen und bei der Ermittlung der Vorhaltevolumina die voraussichtlichen Hybrid-DRG- Fälle im Anwendungsjahr nicht zu berücksichtigen, werden in den Jahren 2026 und 2027 voraussichtliche Mehrausgaben …

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für die private Krankenversicherung im mittleren zweistelligen Millionenbereich pro Jahr und ab dem Jahr 2028 Mehrausgaben im mittleren bis hohen zweistelligen Millionenbereich pro Jahr verhindert. Weitere Kosten entstehen nicht. Auswirkungen auf Einzelpreise und das Preisniveau, insbesondere auf das Verbraucherpreisniveau, sind nicht zu erwarten.

Im Bundestag gesagt

37 Reden an 2 Sitzungstagen.