Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIKG)

Beratungsstand laut DIP: Verkündet

Verkündet am 2. Oktober 2025 im BGBl I 2025, 230. In Kraft seit 1. Januar 2025

Worum geht es?

Investitionsoffensive des Bundes als Bestandteil eines umfassenden Wachstums- und Investitionspakets zur Stärkung des mittelfristigen Wirtschaftswachstums: Errichtung des Sondervermögens mit eigener Kreditermächtigung von bis zu 500 Mrd Euro gem. …

Was kostet das?

Haushaltsausgaben

Der Bundeshaushalt wird durch die Errichtung des Sondervermögens nicht unmittelbar belastet. Die Investitionen werden aus dem Sondervermögen über die Kreditermächtigung finanziert, Gleiches gilt für die den Ländern aus dem Sondervermögen zur Verfügung gestellten Mittel für Investitionen und für die Zuführungen aus dem Sondervermögen an den Klima- und Transformationsfonds. …

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Aus der Kreditaufnahme des Sondervermögens resultierende Zinsverpflichtungen belasten hingegen den Bundeshaushalt. Die Höhe der Belastungen ist derzeit nicht bezifferbar und hängt maßgeblich vom Zeitpunkt des Mittelabflusses ab.

Erfüllungsaufwand

E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Für die Bürgerinnen und Bürger entsteht kein Erfüllungsaufwand. E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Der Wirtschaft entsteht kein Erfüllungsaufwand. Davon Bürokratiekosten aus Informationspflichten Es werden keine Informationspflichten eingeführt, geändert oder abgeschafft. …

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E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung Durch die Bildung des Sondervermögens wird der Verwaltungsaufwand beim Bund nur geringfügig erhöht. Die Bewirtschaftung der Mittel des Sondervermögens erfolgt innerhalb der für die Bewirtschaftung des Bundeshaushalts bereits bestehenden Organisationsstrukturen. Für die Länder und Kommunen entsteht durch die Errichtung des Sondervermögens kein unmittelbarer Verwaltungsaufwand. Verwaltungsaufwand der Länder und Kommunen aus der Verwaltung der den Ländern aus dem Sondervermögen zugewiesenen Mittel in Höhe von bis zu 100 Milliarden Euro richtet sich nach dem gemäß Artikel 143h Absatz 2 Satz 4 des Grundgesetzes zur näheren Regelung der Mittelverwendung durch die Länder vorgesehenen Bundesgesetz.

Weitere Kosten

Auswirkungen auf Einzelpreise und das Preisniveau sind möglich, dürften sich aber trotz des hohen Mittelvolumens aufgrund des langen Förderzeitraums in Grenzen halten. Es sind keine sonstigen Kosten für die Wirtschaft oder Kosten für die sozialen Sicherungssysteme zu erwarten.

Im Bundestag gesagt

37 Reden an 2 Sitzungstagen.