Gesetz zur Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten durch Rechtsverordnung und Abschaffung des anwaltlichen Vertreters bei Abschiebungshaft und Ausreisegewahrsam

Beratungsstand laut DIP: Verkündet

Verkündet am 23. Dezember 2025 im BGBl I 2025, 364. In Kraft seit 24. Dezember 2025 (einzelne Teile zu anderen Terminen)

Worum geht es?

Beschlussempfehlung des Ausschusses: Änderungen

Wer ist betroffen?

• Asylsuchende aus Staaten, die als sicher eingestuft werdenBelastung

  Ihre Anträge werden schneller bearbeitet und nach einer Ablehnung als offensichtlich unbegründet kann der Aufenthalt schneller beendet werden.

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  „Ist ein Herkunftsstaat als sicher bestimmt, werden Verfahren von Staatsangehörigen dieser Staaten durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) schneller bearbeitet.“

• Menschen in Abschiebungshaft, Ausreisegewahrsam oder ÜberstellungshaftBelastung

  Ihnen wird im Verfahren über die Haft nicht mehr automatisch ein Anwalt bestellt.

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  „Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD für die 21. Legislaturperiode sieht vor, die Regelung des § 62d AufenthG wieder zu streichen. Dies wird durch vorliegenden Gesetzentwurf umgesetzt, die Pflicht zur Bestellung eines anwaltlichen Vertreters in den dort bisher genannten Fällen entfällt.“

• Menschen, die sich einbürgern lassen wollenBelastung

  Wer bei der Einbürgerung getäuscht, gedroht oder bestochen oder falsche Angaben gemacht hat, kann zehn Jahre lang nicht eingebürgert werden.

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  „Diese gilt im Falle einer Rücknahme der Einbürgerung nach § 35 StAG sowie in Fällen, in denen die Behörde im Rahmen eines Einbürgerungsverfahrens feststellt, dass ein Antragsteller, um für sich oder einen anderen eine Einbürgerung zu erwirken, arglistig getäuscht, gedroht oder bestochen hat oder unrichtige oder unvollständige Angaben zu wesentlichen Voraussetzungen der Einbürgerung gemacht oder benutzt hat;“

• Geduldete mit Chancen-AufenthaltsrechtEntlastung

  Auch wer zwischen dem 1. Juli 2024 und dem 31. Dezember 2025 ein Chancen-Aufenthaltsrecht erhalten hat, kann unter den gleichen Bedingungen wie zuvor in eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25a oder § 25b wechseln.

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  „– Anpassung der Außerkrafttretens-Regelung im Chancenaufenthaltsgesetz, damit der Wechsel in eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25a und § 25b AufenthG auch bei den im Zeitraum vom 1. Juli 2024 bis zum 31. Dezember 2025 erteilten Aufenthaltserlaubnissen nach § 104c AufenthG unter den gleichen Bedingungen wie bei zuvor erteilten Aufenthaltserlaubnissen erfolgen kann.“

KI-Auswertung des Vorblatts (Claude). Jede Zeile wurde maschinell gegen den Originaltext geprüft; ohne wörtlichen Beleg erscheint sie nicht. Die Angaben gelten für den Entwurf und sind keine Rechtsberatung.

Was kostet das?

Haushaltsausgaben

Keine.

Erfüllungsaufwand

E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Keiner. E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Keiner. Davon Bürokratiekosten aus Informationspflichten Keine. E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung Keiner.

Weitere Kosten

Den Bürgerinnen und Bürgern sowie der Wirtschaft entstehen keine sonstigen Kosten. Auswirkungen auf Einzelpreise und das Preisniveau, insbesondere das Verbraucherpreisniveau, sind nicht zu erwarten. Auch die Kosten für das Bundesverwaltungsgericht können nicht eingeschätzt werden. Der Umfang der eingesparten Kosten für die Justiz der Länder kann nicht abschließend eingeschätzt werden.

Im Bundestag gesagt

15 Reden an 2 Sitzungstagen.