Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung

Beratungsstand laut DIP: Verkündet

Verkündet am 29. Oktober 2025 im BGBl I 2025, 257. In Kraft seit 30. Oktober 2025

Worum geht es?

Einführung einer befristeten Experimentierklausel zur Zulässigkeit von Wohnbauvorhaben auch ohne Aufstellung eines Bebauungsplans, Abweichungen bei Vorhaben im unbeplanten Innenbereich, Befreiung vom Bebauungsplan zugunsten …

Wer ist betroffen?

• Bauherrinnen und Bauherren von Wohngebäuden (Privatpersonen)Entlastung

  Wohnbauvorhaben können ohne vorherigen Bebauungsplan genehmigt werden; für Privatpersonen als Vorhabenträger ergeben sich Einsparungen von rund 6,5 Millionen Euro pro Jahr.

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  „Gemessen an der Eigentumsquote3 von rund 60 Prozent ergeben sich für die Bürgerinnen und Bürger Einsparungen in Höhe von circa 6,5 Millionen Euro pro Jahr sowie für die Wirtschaft etwa 4,3 Millionen Euro jährlich.“

• Mieterinnen und MieterEntlastungindirekt

  Mehr Wohnungsangebot soll die Mieten dämpfen; zudem bleibt der Schutz vor Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen in angespannten Wohnungsmärkten bis Ende 2030 bestehen.

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  „Die durch den beschleunigten Wohnungsbau bewirkte Angebotsausweitung dürfte sich dämpfend auf die Wohnungsmieten und damit auch auf das allgemeine Preisniveau auswirken.“

• Eigentümerinnen und Eigentümer von Mietshäusern in angespannten WohnungsmärktenBelastung

  Die Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen bleibt fünf Jahre länger, bis Ende 2030, genehmigungspflichtig.

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  „Aufgrund der weiterhin angespannten Situation auf den Wohnungsmärkten sollen auch die Regelungen nach § 201a BauGB zur Bestimmung von Gebieten mit einem angespannten Wohnungsmarkt und nach § 250 BauGB zur Bildung von Wohnungseigentum in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten jeweils um fünf Jahre bis zum 31. Dezember 2031 bzw. 2030 verlängert werden.“

• Wohnungs- und Immobilienunternehmen als VorhabenträgerEntlastung

  Unternehmen sparen jährlich rund 335,2 Millionen Euro Aufwand, weil Bebauungsplanverfahren entfallen können.

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  „Durch das Gesetz entsteht für die Wirtschaft insgesamt eine Entlastung von jährlichem Erfüllungsaufwand von rund 333,7 Millionen Euro.“

• Betreiber von lärmerzeugenden Gewerbe- und IndustrieanlagenEntlastung

  Rückt Wohnbebauung heran und erweist sich der Bebauungsplan später als fehlerhaft, drohen keine Betriebseinschränkungen und keine zusätzlichen Lärmschutzkosten über die allgemeinen Betreiberpflichten hinaus.

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  „Für den Fall, dass sich der Bebauungsplan aufgrund eines Fehlers als unwirksam erweist und die Wohnbebauung bereits realisiert wurde, sollen Einschränkungen des genehmigten Betriebs einer gewerblichen oder industriellen Anlage aufgrund heranrückender Wohnbebauung sowie Kostenrisiken für über die allgemeinen Betreiberpflichten der geräuschemittierenden Anlage hinausgehenden Lärmschutz für die geräuschemittierenden Anlagen rechtlich ausgeschlossen werden“

• Eigentümerinnen und Eigentümer von Nichtwohngebäuden, etwa SupermärktenEntlastung

  Aufstockung oder Umbau eines Nichtwohngebäudes ist leichter möglich, wenn dadurch neue Wohnungen entstehen; ein Bebauungsplan wird dann nicht mehr gebraucht.

  Laut Entwurf 250 Betroffene

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  „Mit der Neufassung des § 34 Absatz 3a Satz 1 Nummer 1 Buchstabe b BauGB kann künftig vom Einfügungserfordernis nicht nur bei Erweiterungen, Änderungen und Erneuerungen von Wohngebäuden abgesehen werden, sondern auch bei entsprechenden Maßnahmen an Nichtwohngebäuden, wenn hierdurch neue Wohnungen geschaffen werden.“

• Unternehmen der Rüstungs- und MunitionsproduktionEntlastung

  Produktionsstätten für Munition und Sprengstoffe können künftig leichter im Außenbereich gebaut werden.

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  „Um dieses Ziel zu erreichen, sind bauplanungsrechtliche Hürden für die Ansiedlung von Produktionsstätten im Außenbereich zu beseitigen; der Privilegierungstatbestand nach § 35 Absatz 1 Nummer 4 BauGB hat sich als nicht ausreichend erwiesen“

KI-Auswertung des Vorblatts (Claude). Jede Zeile wurde maschinell gegen den Originaltext geprüft; ohne wörtlichen Beleg erscheint sie nicht. Die Angaben gelten für den Entwurf und sind keine Rechtsberatung.

Was kostet das?

Haushaltsausgaben

Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand sind für Bund, Länder und Kommunen nicht zu erwarten.

Erfüllungsaufwand

E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Durch das Gesetz entsteht für Bürgerinnen und Bürger eine Entlastung von jährlichem Erfüllungsaufwand von rund 505,5 Millionen Euro. E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Durch das Gesetz entsteht für die Wirtschaft insgesamt eine Entlastung von jährlichem Erfüllungsaufwand von rund 333,7 Millionen Euro. …

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Davon Bürokratiekosten aus Informationspflichten Es werden weder Vorgaben noch Informationspflichten eingeführt, geändert oder aufgehoben. Nach der „One in, one out“-Regel der Bundesregierung stellt die für die Wirtschaft ermittelte Entlastung ein „Out“ dar und kann ggf. als Kompensation für ein anderes Regelungsvorhaben verwendet werden. E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung Insgesamt reduziert sich der Erfüllungsaufwand für die Länder (Landesverwaltung und Kommunen) durch das Gesetz jährlich um etwa 1,7 Milliarden Euro. Dem Bund entstehen weder Kosten noch Entlastungen, da mit dem Vollzug des Gesetzes die Länder und Kommunen betraut sind.

Weitere Kosten

Inwieweit durch den Wegfall von ansonsten erforderlichen Bebauungsplanverfahren etwaige Konflikte nun vermehrt zur gerichtlichen Anfechtung von Baugenehmigungen und zu entsprechenden Kosten führt, ist nicht bezifferbar. Im Übrigen verursacht das Gesetz weder weitere Kosten für die Wirtschaft noch Kosten für die sozialen Sicherungssysteme. …

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Kostenüberwälzungen, die zu einer Erhöhung von Einzelpreisen führen, sind nicht zu erwarten. Die durch den beschleunigten Wohnungsbau bewirkte Angebotsausweitung dürfte sich dämpfend auf die Wohnungsmieten und damit auch auf das allgemeine Preisniveau auswirken.

Im Bundestag gesagt

22 Reden an 2 Sitzungstagen.