- Migration
Gesetz zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes - Aufenthaltsrecht für Jesidinnen und Jesiden
Eingereicht von: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · BT-Drs. 21/795
Was ändert sich?
Jesidinnen und Jesiden mit irakischer Staatsangehörigkeit, die bis zum 31. Juli 2025 nach Deutschland eingereist sind, bekommen einen Aufenthaltstitel bis zum 31. Juli 2028 – auch ohne gesicherten Lebensunterhalt und ohne Visum bei der Einreise.
Ab wann: am Tag nach der VerkündungKI-Zusammenfassung des Gesetzentwurfs, ohne Gewähr. Details und Quellen unten.Stand
AusschussBeratungsstand laut DIP: Überwiesen
- Dafür dürften
- Grüne, LinkeDie einbringende Fraktion, dazu, wer bei ihren Vorlagen in dieser Wahlperiode im Ausschuss meist dafür stimmte. Abgestimmt hat der Ausschuss noch nicht.
- Chance
- sehr geringEntwurf aus der Opposition; ohne CDU/CSU oder SPD gibt es keine Mehrheit (Opposition zusammen 299 von 630 Sitzen). In dieser Wahlperiode hat der Bundestag 0 von 25 abgeschlossenen Oppositionsentwürfen beschlossen.
Worum geht es?
Für diesen Vorgang gibt es im DIP keine Kurzbeschreibung. Der Gesetzentwurf ist unten verlinkt.
Wer ist betroffen?
- Jesidinnen und Jesiden mit irakischer Staatsangehörigkeit in DeutschlandEntlastung
Sie erhalten einen Aufenthaltstitel mit Gültigkeit bis zum 31. Juli 2028, auch wenn sie ihren Lebensunterhalt nicht selbst sichern können oder ohne das nötige Visum eingereist sind.
Beleg im EntwurfBeleg ausblenden
„Jesidischen Schutzsuchenden, die vor dem 31.07.2025 in das Bundesgebiet eingereist sind, wird abweichend von der allgemeinen Voraussetzung der Lebensunterhaltssicherung und der Einreise mit dem notwendigen Visum unter Angabe der notwendigen Angaben im Visumsverfahren ein Aufenthaltstitel mit einer Gültigkeit bis zum 31.07.2028 erteilt.“
- Bisher nur geduldete Jesidinnen und JesidenEntlastung
Statt immer wieder verlängerter kurzfristiger Duldungen gibt es einen dreijährigen Aufenthalt, mit dem später auch die Vorzeiten für einen langfristigen Aufenthalt erfüllt werden können.
Beleg im EntwurfBeleg ausblenden
„Ohne eine klare Bleibeperspektive würden viele Jesidinnen und Jesiden weiterhin im Status der Duldung verharren, was zu einer endlosen Kette von Verlängerungen und einer permanenten Unsicherheit führt.“
KI-Auswertung des Vorblatts (Claude). Jede Zeile wurde maschinell gegen den Originaltext geprüft; ohne wörtlichen Beleg erscheint sie nicht. Die Angaben gelten für den Entwurf und sind keine Rechtsberatung.
Wo steht das Gesetz?
- Bundestag: Gesetzentwurf eingebracht8. Juli 2025 · BT-Drs. 21/795
- Bundestag: 1. Lesung13. November 2025 · BT-PlPr. 21/40
Im Bundestag gesagt
7 Reden an 1 Sitzungstag.
Alle Rednerinnen und RednerWeniger
- Filiz Polat · MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN13. November 2025 · Plenarprotokoll 21/40, S. 4623C
- Thomas Silberhorn · MdB, CDU/CSU13. November 2025 · Plenarprotokoll 21/40, S. 4624A
- Martin Sichert · MdB, AfD13. November 2025 · Plenarprotokoll 21/40, S. 4624D
- Hakan Demir · MdB, SPD13. November 2025 · Plenarprotokoll 21/40, S. 4626D
- Bodo Ramelow · MdB, DIE LINKE13. November 2025 · Plenarprotokoll 21/40, S. 4627C
- Ellen Demuth · MdB, CDU/CSU13. November 2025 · Plenarprotokoll 21/40, S. 4628B
- Max Lucks · MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN13. November 2025 · Plenarprotokoll 21/40, S. 4629B