Gesetz über die Finanzierung der Beseitigung von Rüstungsaltlasten in der Bundesrepublik Deutschland (Rüstungsaltlastenfinanzierungsgesetz - RüstAltlFG)

Beratungsstand laut DIP: Dem Bundestag zugeleitet - Noch nicht beraten

Worum geht es?

Ausweitung der Finanzierungspflicht des Bundes auf die Bergung und Vernichtung alliierter Munition und Kampfmittel aus dem Zweiten Weltkrieg auf nicht bundeseigenen Flächen Bezug: Unveränderte Wiedervorlage des Gesetzentwurfs auf BR-Drs 212/22 (Beschluss) (GESTA 20. WP D021)

Wer ist betroffen?

• Beschäftigte der KampfmittelbeseitigungsdiensteEntlastungindirekt

  Ihre gefährliche Arbeit an Fliegerbomben und anderer Kriegsmunition soll besser finanziert werden.

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  „So kamen im Juni 2010 etwa bei der Detonation einer freigelegten Fliegerbombe in Göttingen drei Bedienstete des Niedersächsischen Kampfmittelbeseitigungsdienstes ums Leben.“

• Menschen in Gebieten mit vermuteter KriegsmunitionEntlastungindirekt

  Verdachtsflächen sollen schneller geräumt und wieder nutzbar werden, statt aus Geldmangel gesperrt zu bleiben.

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  „Ein Teil der Kampfmittelverdachtsflächen muss darüber hinaus schon aus haftungsrechtlichen Gründen gegen den Zugang des Publikums gesperrt werden.“

• Eigentümerinnen und Eigentümer betroffener GrundstückeEntlastungindirekt

  Grundstücke, die durch Kampfmittel oder Rüstungsstoffe verunreinigt sind, sollen auf Kosten des Bundes saniert und dekontaminiert werden.

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  „Damit besteht für den Bund die Pflicht zur Finanzierung der Sanierung und Dekontamination der Grundstücke, die durch die o. g. Gegenstände, insbesondere Kampfmittel, und auch durch weitere rüstungsspezifische Stoffe bei der Kriegsvorbereitung und Kriegsführung so verunreinigt wurden“

KI-Auswertung des Vorblatts (Claude). Jede Zeile wurde maschinell gegen den Originaltext geprüft; ohne wörtlichen Beleg erscheint sie nicht. Die Angaben gelten für den Entwurf und sind keine Rechtsberatung.