Gesetz zur Änderung des Agrarstatistikgesetzes und des Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Gesetzes

Beratungsstand laut DIP: Verkündet

Verkündet am 15. Januar 2026 im BGBl I 2026, 8. In Kraft seit 16. Januar 2026

Worum geht es?

Anpassung an Vorschriften des EU-Rechts zur Festlegung der Datenlieferverpflichtungen für die Agrarstrukturerhebung 2026 um Merkmale zu Stallhaltungsverfahren und Weidehaltung sowie Wirtschaftsdünger und Rebanlagen, Aussetzung …

Wer ist betroffen?

• Landwirtschaftliche BetriebeEntlastung

  Bis zu 80.000 Betriebe müssen nicht mehr direkt zu ihrer Flächennutzung befragt werden; insgesamt spart die Wirtschaft rund 800.000 Euro im Jahr.

  Laut Entwurf 80.000 Betroffene

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  „Dies führt zur Entlastung von bis zu 80 000 Betrieben, welche so nicht mehr direkt befragt werden müssen.“

• Betriebe mit RinderhaltungBelastung

  Sie müssen einmal im Jahr im Online-Portal hi-tier.de angeben, ob sie ökologisch oder konventionell halten, und den Nutzungszweck nennen – Aufwand etwa zwei Minuten.

  Zu tun: Wirtschaftsweise und Nutzungszweck online melden oder aktualisieren

  Laut Entwurf 124.192 Betroffene

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  „Hierfür sollen die Betriebe einmal im Jahr über das Online-Portal www.hi-tier.de/ die Wirtschaftsweise und den Nutzungszweck angeben bzw. aktualisieren.“

• Betriebe in der Agrarstrukturerhebung 2026Entlastung und Belastung

  Rund 16.000 Betriebe müssen pro Jahr etwa 12 Minuten mehr aufwenden, weil neue Angaben zu Stallhaltung, Wirtschaftsdünger und Rebanlagen dazukommen, während Fragen zu Bewässerung, Bodenbearbeitung und Maschinen entfallen.

  Zu tun: Angaben zu den neuen Merkmalen machen

  Laut Entwurf 16.000 Betroffene

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  „Im Vergleich zur Agrarstrukturerhebung 2023 entfallen die Merkmale zur Bewässerung (bis auf zwei Merkmale), zur Bodenbearbeitung und zur Ausstattung mit Maschinen und Einrichtungen.“

• Betriebe ohne Prämienanträge, die weiter befragt werdenEntlastung und Belastung

  Maximal etwa 12.000 Betriebe werden künftig voraussichtlich nur noch einmal in zehn Jahren direkt zur Bodennutzung befragt, mit rund 31 Minuten Aufwand je Meldung.

  Zu tun: Angaben zur Bodennutzung melden

  Laut Entwurf 12.000 Betroffene

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  „Maximal etwa 12 000 Betriebe werden so zukünftig voraussichtlich einmal in zehn Jahren primär befragt.“

• Forstwirtschaftliche BetriebeEntlastung

  Rund 5.278 Betriebe sparen etwa zwei Minuten pro Jahr, weil die Waldfläche nur noch Hilfsmerkmal ist.

  Laut Entwurf 5.278 Betroffene

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  „Eine weitere Entlastung in Höhe von 8 000 Euro entsteht durch die Änderung der Holzeinschlagsstatistik (Waldfläche als Hilfsmerkmal).“

• Betriebe in der Besonderen Ernte- und QualitätsermittlungBelastung

  Rund 7.700 Betriebe müssen zusätzlich die Geokoordinate angeben, Aufwand etwa zwei Minuten im Jahr.

  Zu tun: Geokoordinate angeben

  Laut Entwurf 7.700 Betroffene

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  „Durch die Erhebung der Geo-Koordinate ergibt sich ein „In“ von 10 000 Euro.“

• Bürgerinnen und BürgerBetroffen, ohne Kostenfolge

  Für Privatpersonen entsteht kein zusätzlicher Aufwand.

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  „Für Bürgerinnen und Bürger entsteht weder laufender noch einmaliger Erfüllungsaufwand.“

KI-Auswertung des Vorblatts (Claude). Jede Zeile wurde maschinell gegen den Originaltext geprüft; ohne wörtlichen Beleg erscheint sie nicht. Die Angaben gelten für den Entwurf und sind keine Rechtsberatung.

Was kostet das?

Haushaltsausgaben

Haushaltsausgaben für den Bund: Im Statistischen Bundesamt entsteht ein einmaliger Umstellungsaufwand i. H. v. 49 944 Euro für Personalkosten im höheren Dienst. Der Mehraufwand des Statistischen Bundesamtes wird aus den Haushaltsmitteln im Einzelplan 06 Kapitel 0614 finanziert. …

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Haushaltsausgaben für die Länder: Es entsteht ein dauerhafter Mehraufwand für Personalkosten i. H. v. 328 907 Euro für 4,8 MAK mittlerer Dienst, 174 013 Euro für 2,1 MAK gehobener Dienst und 25 851 Euro für 0,2 MAK höherer Dienst. Es entsteht ein dauerhafter Minderaufwand für Personalkosten i. H. v. 620 699 Euro für 9,6 MAK mittlerer Dienst, 53 494 Euro für 0,6 MAK gehobener Dienst. Es entsteht ein einmaliger Umstellungsaufwand für Personalkosten i. H. v. 509 701 Euro für 7,84 MAK mittlerer Dienst, 300.720 Euro für 3,7 MAK gehobener Dienst und 37 166 Euro für 0,3 MAK höherer Dienst. Es entsteht ein einmaliger Umstellungsaufwand für Personalkosten im IT-Bereich i. H. v. 514 720 Euro für 4 MAK gehobener Dienst. Es entsteht ein dauerhafter Umstellungsaufwand für Sachkosten i. H. v. 66 860 Euro und ein einmaliger Umstellungsaufwand für Sachkosten i. H. v. 24 100 Euro.

Erfüllungsaufwand

E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Für Bürgerinnen und Bürger entsteht weder laufender noch einmaliger Erfüllungsaufwand. E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Für die Wirtschaft reduziert sich der jährliche Erfüllungsaufwand im Saldo um 804 000 Euro. …

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Es entsteht kein einmaliger Erfüllungsaufwand. Die jährliche Entlastung nach der One-in-one-out-Regel der Bundesregierung beträgt 1 118 000 Euro. Davon Bürokratiekosten aus Informationspflichten Der gesamte jährliche Erfüllungsaufwand von -804 000 Euro ist den Bürokratiekosten aus Informationspflichten zuzuordnen. Der laufende Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft unterliegt nur teilweise der One-in-one-out-Regel, da ein großer Teil des Erfüllungsaufwandes durch EU- Vorgaben hervorgerufen wird. Durch die Umstellung der Erhebung der Bodennutzung landwirtschaftlicher Betriebe ergibt sich eine Entlastung von 1 120 000 Euro. Eine weitere Entlastung in Höhe von 8 000 Euro entsteht durch die Änderung der Holzeinschlagsstatistik (Waldfläche als Hilfsmerkmal). Durch die Erhebung der Geo-Koordinate ergibt sich ein „In“ von 10 000 Euro. In Summe entsteht – ohne den Erfüllungsaufwand durch EU-Vorgaben – ein „Out“ von 1 118 000 Euro. Bei Berücksichtigung des gesamten – also auch EU-verursachten – Erfüllungsaufwandes ergibt sich eine Entlastung der Wirtschaft von 804 000 Euro. E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung Für die Verwaltung reduziert sich der jährliche Erfüllungsaufwand um rund 176 000 Euro. Der einmalige Erfüllungsaufwand beträgt rund 1 582 000 Euro. Davon entfallen 4 000 Euro an jährlichem und 369 000 Euro an einmaligem Erfüllungsaufwand auf den Bund und -180 000 Euro an jährlichem und 1 213 000 Euro an einmaligem Erfüllungsaufwand auf die Länder (inkl. Kommunen). Soweit der unter E.3 dargestellte Erfüllungsaufwand für den Bund haushaltswirksam wird, wird er im jeweils betroffenen Einzelplan gegenfinanziert.

Weitere Kosten

Keine. BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND DER BUNDESKANZLER Berlin, 29. September 2025 An die Präsidentin des Deutschen Bundestages Frau Julia Klöckner Platz der Republik 1 11011 Berlin Sehr geehrte Frau Bundestagspräsidentin, hiermit übersende ich den von der Bundesregierung beschlossenen

Im Bundestag gesagt

6 Reden an 1 Sitzungstag.