Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege

Beratungsstand laut DIP: Verkündet

Verkündet am 29. Dezember 2025 im BGBl I 2025, 371. In Kraft seit 1. Januar 2024 (einzelne Teile zu anderen Terminen)

Worum geht es?

Umfangreiche Regelungen zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für professionelle Pfleger und der pflegerischen Versorgung der Bevölkerung vor dem Hintergrund des demografischen Wandels, insbes. betr. Befugnis zur Heilkundeausübung …

Wer ist betroffen?

• Pflegebedürftige mit Pflegegrad 4 oder 5, die Pflegegeld beziehenEntlastung

  Der verpflichtende Beratungsbesuch muss nur noch zweimal statt viermal im Jahr abgerufen werden, was rund eine halbe Stunde je Besuch spart.

  Laut Entwurf 452.655 Betroffene

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  „Für pflegebedürftige Personen der Pflegegrade 4 und 5 führt die Änderung der Regelung in § 37 Absatz 3 Satz 1 SGB XI zu zeitlichen Einsparungen, da sie zukünftig die Beratung nur zweimal im Jahr abrufen müssen.“

• Pflegebedürftige, deren Pflege vorübergehend unterbrochen wirdEntlastung

  Das Pflegegeld wird bei einer Unterbrechung der Pflege einheitlich bis zu acht statt bisher vier Wochen weitergezahlt.

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  „Die Weiterzahlung des Pflegegeldes bei Leistungsunterbrechungen einheitlich bis zu acht Wochen führt nur in wenigen Fällen zu höheren Ausgaben, da der überwiegende Teil der Unterbrechungstatbestände nicht länger als die bisherige Weiterzahlungsfrist von vier Wochen dauert.“

• Pflegekräfte und PflegefachpersonenEntlastung

  Pflegefachpersonen dürfen im Rahmen ihrer Ausbildung erworbene Kompetenzen nutzen und bestimmte bisher Ärztinnen und Ärzten vorbehaltene Leistungen eigenverantwortlich erbringen.

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  „Gesetzlich wird im Pflegeberufegesetz daher nunmehr klargestellt, dass Pflegefachpersonen mit einer Erlaubnis nach § 1 des Pflegeberufegesetzes im Rahmen der erworbenen Kompetenzen Heilkunde ausüben dürfen.“

• Pflegende Angehörige, die Verhinderungspflege in Anspruch nehmenBelastung

  Die Kosten der Ersatzpflege werden nur noch erstattet, wenn der Antrag bis zum Ende des auf die Ersatzpflege folgenden Kalenderjahres bei der Pflegekasse eingeht.

  Zu tun: Kostenerstattungsantrag mit Nachweis bei der Pflegekasse stellen

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  „Mit der Ergänzung in § 39 Absatz 1 Satz 2 SGB XI wird geregelt, dass dieser Erstattungsantrag bis zum Ablauf des Kalenderjahres gestellt werden muss, das auf die jeweilige Durchführung der Ersatzpflege folgt.“

• Eltern mit kranken KindernEntlastung

  Die erhöhte Zahl der Kinderkrankengeld-Tage gilt auch im Jahr 2026 weiter.

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  „Der für die Jahre 2024 und 2025 geregelte Leistungszeitraum für das Krankengeld bei Erkrankung eines Kindes wird für das Jahr 2026 fortgeschrieben.“

• Beschäftigte mit Wohnsitz im AuslandEntlastung

  Krankengeld, Mutterschaftsgeld und Verletztengeld werden für sie nach einer angepassten Methode berechnet, um eine übermäßige Belastung zu vermeiden.

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  „Entlastung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern mit Wohnsitz im Ausland beim Kranken- und Mutterschaftsgeld“

• Pflegebedürftige in gemeinschaftlichen WohnformenBetroffen, ohne Kostenfolge

  Für die pflegerische Versorgung in gemeinschaftlichen und quartiernahen Wohnformen können künftig eigene Verträge geschlossen werden; mittelfristig sollen dort rund 45 000 Pflegebedürftige versorgt werden.

  Laut Entwurf 45.000 Betroffene

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  „Es wird davon ausgegangen, dass mittelfristig ca. 45 000 Pflegebedürftige der sozialen Pflegeversicherung in gemeinschaftlichen Wohnformen mit Verträgen gemäß § 92c pflegerisch versorgt werden.“

• Menschen, die Selbsthilfegruppen in der Pflege gründen oder betreibenEntlastung

  Förderungen können in der Regel für mehrere Jahre bewilligt werden, statt dass jedes Jahr ein neuer Antrag nötig ist.

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  „Im Bereich der Selbsthilfe in der Pflege wird die Förderung von allein durch die Pflegeversicherung geförderten Gründungszuschüssen für neue Selbsthilfegruppen, -organisationen und -kontaktstellen und für bundesweite Tätigkeiten und Strukturen der Selbsthilfe verstetigt“

• Ambulante und stationäre PflegeeinrichtungenEntlastung und Belastung

  Die Abrechnung der Leistungszuschläge läuft automatisiert, dafür müssen Einrichtungen Beginn, Unterbrechung und Ende der Versorgung melden und wesentliche Beeinträchtigungen der Leistungserbringung anzeigen.

  Zu tun: Versorgungsaufnahme, -unterbrechung und -beendigung melden; Beeinträchtigungen anzeigen

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  „Seitens der Pflegeeinrichtungen sinkt der Verwaltungsaufwand damit auf ein Minimum, da nur noch die Versorgungsaufnahme, -unterbrechung und -beendigung gegenüber der zuständigen Pflegekasse gemeldet werden muss.“

• Ärztinnen und Ärzte in Praxen und KlinikenEntlastung

  Weil Pflegefachpersonen mehr Aufgaben selbst übernehmen, sollen Ärztinnen und Ärzte entlastet werden; für den vertragsärztlichen Notdienst gibt es zudem gesetzliche Klarstellungen.

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  „Diese Maßnahmen werden sowohl Pflegefachpersonen selbst als auch Ärztinnen und Ärzte entlasten.“

KI-Auswertung des Vorblatts (Claude). Jede Zeile wurde maschinell gegen den Originaltext geprüft; ohne wörtlichen Beleg erscheint sie nicht. Die Angaben gelten für den Entwurf und sind keine Rechtsberatung.

Was kostet das?

Haushaltsausgaben

1. Bund, Länder und Gemeinden Für den Bund entstehen einmalige Kosten in Höhe von rund 110 000 Euro. Der Mehrbedarf an Sach- und Personalmitteln ist finanziell und stellenmäßig im Einzelplan 15 dauerhaft und vollständig auszugleichen. Für die Träger der Beihilfe ergeben sich aus den Leistungsanpassungen insgesamt mittelfristig Minderausgaben in Höhe von rund 11,5 Millionen Euro jährlich. …

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Beim Bundesamt für Soziale Sicherung entsteht durch die Erweiterung der Prüfungen ein Mehraufwand in Höhe von einer Stelle im gehobenen Dienst und jährlichen Personalkosten in Höhe von 180 000 Euro. Die Stelle wird gemäß § 46 Absatz 6 Satz 7 SGB XI (für den Bereich der Pflegekassen) bzw. § 274 Absatz 2 SGB V (für den Bereich der Krankenkassen) durch die Krankenkassen refinanziert. 2. Soziale Pflegeversicherung Für die soziale Pflegeversicherung ergeben sich mittelfristig insgesamt Minderausgaben von rund 328 Millionen Euro jährlich. 3. Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) Das Modellprojekt zur Behandlung von Patienten mit pädophilen Sexualstörungen wird pro Kalenderjahr mit 5 Millionen Euro gefördert. Es entstehen deshalb einmalige Kosten für die GKV in Höhe von jeweils 5 Millionen Euro im Jahr 2026 und im Jahr 2027. Durch die Streichung des Erfordernisses eines elektronischen Heilberufs- oder Berufsausweises als Zugriffsvoraussetzung für Hilfsmittelerbringer und für die übrigen Zugriffsberechtigten auf das E-Rezept kommt es zu bei den gesetzlichen Krankenversicherungen zu Einsparungen von ca. 18 Millionen Euro alle fünf Jahre. Die Fortschreibung der Anzahl der Kindkranktage nach § 45 Absatz 2a SGB V auch für das Jahr 2026 führt zu Mehrkosten der gesetzlichen Krankenversicherung in Höhe eines mittleren zweistelligen Millionenbetrages für das Jahr 2026 gegenüber einem ersatzlosen Wegfall der Regelung. Durch die Regelungen zur elektronischen Ersatzbescheinigung kommt es zu Einsparungen bei der gesetzlichen Krankenversicherung in Höhe von 3 Millionen Euro jährlich.

Erfüllungsaufwand

E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Der jährliche Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger beträgt etwa 53 000 Euro. Demgegenüber entstehen jährliche Entlastungen in Höhe von rund 680 000 Stunden und ca. 1,5 Millionen Euro. Dazu kommen durch mehrere Regelungen zusätzliche Entlastungswirkungen, die aktuell noch nicht beziffert werden können. …

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E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Der Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft beträgt jährlich etwa 246 000 Euro, der einmalige Erfüllungsaufwand etwa 176 000 Euro. Dem stehen jährliche Entlastungen in Höhe von etwa 98,3 Millionen Euro gegenüber, sodass rund 98,1 Millionen Euro als Entlastung im Sinne der „One in, one out“-Regel zu berücksichtigen sind. Davon Bürokratiekosten aus Informationspflichten Von den oben genannten Einsparungen des jährlichen Erfüllungsaufwands der Wirtschaft gehen ungefähr 58 Millionen Euro auf Einsparungen bei Bürokratiekosten durch vereinfachte oder wegfallende Informationspflichten zurück. E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung 1. Bund Für den Bund entsteht kein signifikanter Erfüllungsaufwand. Die Beihilfefestsetzungsstellen des Bundes werden jährlich um rund 325 000 Euro entlastet. 2. Länder und Kommunen Ländern und Kommunen entsteht kein signifikanter Erfüllungsaufwand. Die Beihilfefestsetzungsstellen der Länder werden jährlich um rund 488 000 Euro entlastet. 3. Sozialversicherung Der jährliche Erfüllungsaufwand für die Sozialversicherung beträgt etwa 1,1 Millionen Euro, der einmalige Erfüllungsaufwand etwa 0,24 Millionen Euro. Dem stehen zu erwartende jährliche Entlastungen in Höhe von rund 40,65 Millionen Euro gegenüber.

Weitere Kosten

Für die private Pflege-Pflichtversicherung ergeben sich entsprechend ihrem Anteil an der Gesamtzahl der Pflegebedürftigen von rund 7 Prozent unter Berücksichtigung des Anteils der Beihilfeberechtigten mittelfristig Minderausgaben von rund 11,5 Millionen Euro jährlich. …

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Auswirkungen auf Löhne und Preise, insbesondere aber auf das Verbraucherpreisniveau, ergeben sich nicht. BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND DER BUNDESKANZLER Berlin, 8. September 2025 An die Präsidentin des Deutschen Bundestages Frau Julia Klöckner Platz der Republik 1 11011 Berlin Sehr geehrte Frau Bundestagspräsidentin, hiermit übersende ich den von der Bundesregierung beschlossenen

Im Bundestag gesagt

30 Reden an 2 Sitzungstagen.