Gesetz zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung

Beratungsstand laut DIP: Verkündet

Verkündet am 5. Dezember 2025 im BGBl I 2025, 301. In Kraft seit 6. Dezember 2025

Worum geht es?

Beschlussempfehlung des Ausschusses: Änderungen

Wer ist betroffen?

• Unternehmen, die als besonders wichtige oder wichtige Einrichtung eingestuft werdenEntlastung und Belastung

  Sie müssen Mindestsicherheitsanforderungen für ihre IT erfüllen und Sicherheitsvorfälle in drei Stufen melden; bei Verstößen drohen Bußgelder, dafür sollen Schäden durch Cyberangriffe sinken.

  Zu tun: Sicherheitsmaßnahmen umsetzen und Vorfälle an das BSI melden

  Laut Entwurf 14.500 Betroffene

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  „Einführung der vorgegebenen Einrichtungskategorien besonders wichtige und wichtige Einrichtungen, die eine signifikante Ausweitung des bisher auf Betreiber Kritischer Infrastrukturen, Anbieter digitaler Dienste und Unternehmen im besonderen öffentlichen Interesse beschränkten Anwendungsbereichs, vorsieht.“

• Betreiber kritischer Infrastrukturen, etwa bei Strom, Wasser und AbfallentsorgungBelastung

  Für sie gilt die Kategorie KRITIS mit eigenen, besonders strengen Sicherheitsanforderungen weiter.

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  „Weiterführung der Einrichtungskategorie KRITIS als zusätzliche Kategorie für Unternehmen, die besonders schützenswert sind, mit entsprechenden Anforderungen.“

• Betreiber kritischer Anlagen im FinanzsektorEntlastung

  Sie sind von der Meldepflicht ausgenommen; nach spätestens drei Jahren wird geprüft, ob dadurch Informationen für das Lagebild fehlen.

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  „Dabei soll insbesondere evaluiert werden, ob durch die Ausnahme von KRITIS-Betreibern im Finanzsektor von der Meldepflicht nach § 32 wesentliche Informationen für ein umfassendes Lagebild gefehlt haben.“

• Unternehmen mit besonderem Bezug zum Sicherheits- und VerteidigungsbereichBetroffen, ohne Kostenfolge

  Sie sind von den neuen Vorgaben ausgenommen und richten sich stattdessen nach den Regeln für den Sicherheits- und Verteidigungsbereich.

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  „Umsetzung einer Ausschlussklausel für Unternehmen, die einen besonderen Bezug zum Sicherheits- und Verteidigungsbereich aufweisen.“

• TelekommunikationsanbieterBelastung

  Anordnungen des Bundesamts können sie unabhängig von der Kundenzahl treffen; zusätzlich sind Bereinigungsbefehle möglich.

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  „in § 16 BSIG Streichung der 100 000-Kunden-Grenze für Anordnungen gegenüber Telekommunikationsdiensten sowie Aufnahme der Möglichkeit Bereinigungsbefehle auszusenden;“

• Patientinnen und Patienten medizinischer EinrichtungenEntlastungindirekt

  Bessere Absicherung von Kliniken und Praxen soll verhindern, dass nach Angriffen tagelang keine Notfälle aufgenommen und keine ambulante Versorgung stattfinden kann.

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  „So können durch Ransomware-Angriffe Server medizinischer Einrichtungen verschlüsselt werden, was die Aufnahme neuer Notfälle und die ambulante Patientenversorgung tagelang verhindert.“

KI-Auswertung des Vorblatts (Claude). Jede Zeile wurde maschinell gegen den Originaltext geprüft; ohne wörtlichen Beleg erscheint sie nicht. Die Angaben gelten für den Entwurf und sind keine Rechtsberatung.

Was kostet das?

Haushaltsausgaben

Für den Bundeshaushalt entstehen durch das Gesetz bei der Bundesverwaltung einmalige Ausgaben in Höhe von rund 59 Millionen Euro sowie bis zum Jahr 2029 insgesamt laufende jährliche Ausgaben in Höhe von durchschnittlich rund 212 Millionen Euro (beides in Summe 906 Mio. …

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EUR bis 2029). Die einmaligen Ausgaben umfassen dabei die Sachkosten in den Jahren 2026 bis 2029. Die einmaligen und laufenden jährlichen Ausgaben verteilen sich dabei wie folgt auf den Zeitraum 2026 bis 2029: 2026 2027 2028 2029 einmalige Ausgaben (in Mio. Euro) 56,11 1,17 0,87 0,77 laufende Ausgaben (in Mio. Euro) 143,92 224,16 239,88 240,19 Ausgaben (gesamt, in Mio. Euro) 200,04 225,33 239,97 240,27 Der Bedarf an Sach- und Personalmitteln sowie Planstellen und Stellen ist Gegenstand künftiger Haushaltsaufstellungsverfahren. Mehrausgaben für Länder und Kommunen entstehen nicht. Den Sozialversicherungsträgern entstehen durch das Gesetz insgesamt laufende jährliche Ausgaben in Höhe von rund 16,6 Millionen Euro.

Erfüllungsaufwand

E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Es entsteht kein Erfüllungsaufwand für die Bürgerinnen und Bürger. E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Für die Wirtschaft erhöht sich der jährliche Erfüllungsaufwand um rund 2,3 Milliarden Euro. Insgesamt entsteht einmaliger Aufwand von rund 2,2 Milliarden Euro. …

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Dieser ist fast ausschließlich der Kategorie Einführung oder Anpassung digitaler Prozessabläufe zuzuordnen. Davon Bürokratiekosten aus Informationspflichten Es entfallen rund 2,4 Millionen Euro auf Bürokratiekosten aus Informationspflichten. E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung Für die Bundesverwaltung erhöht sich der jährliche Erfüllungsaufwand um 119 Millionen Euro. Der einmalige Erfüllungsaufwand beträgt 63 Millionen Euro. Der jährliche Erfüllungsaufwand der Länder erhöht sich um 166 000 Euro.

Weitere Kosten

Keine. BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND DER BUNDESKANZLER Berlin, 8. September 2025 An die Präsidentin des Deutschen Bundestages Frau Julia Klöckner Platz der Republik 1 11011 Berlin Sehr geehrte Frau Bundestagspräsidentin, hiermit übersende ich den von der Bundesregierung beschlossenen

Im Bundestag gesagt

22 Reden an 2 Sitzungstagen.