Gesetz zur Änderung des Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetzes

Beratungsstand laut DIP: Verkündet

Verkündet am 12. Januar 2026 im BGBl I 2026, 2. In Kraft seit 12. April 2026

Worum geht es?

Einschränkung der missbräuchlichen Verwendung von Distickstoffmonoxid (Lachgas), GBL und BDO ("K.O.-Tropfen") zu Rauschzwecken, zusätzliches Abgabe-, Überlassungs-, Erwerbs- und Besitzverbot für Minderjährige sowie über Versandhandel oder Selbstbedienungsautomaten; …

Wer ist betroffen?

• Eltern von Kindern und Jugendlichen unter 18Betroffen, ohne Kostenfolge

  Kinder und Jugendliche unter 18 dürfen Lachgas, GBL und BDO in den geregelten Mengen weder kaufen noch besitzen, und niemand darf sie ihnen überlassen.

  Beleg im EntwurfBeleg ausblenden

  „Zum Schutz von Kindern und Jugendlichen und zur Eindämmung der omnipräsenten Verfügbarkeit von Lachgas, GBL und BDO sieht der Gesetzentwurf unter bestimmten Voraussetzungen zusätzlich ein Abgabe-, Überlassungs-, Erwerbs- und Besitzverbot an beziehungsweise für Minderjährige sowie ein Verbot insbesondere des Handeltreibens, des Erwerbs und des Inverkehrbringens im Wege des Versandhandels oder der Selbstbedienung an Automaten vor.“

• Verbraucherinnen und Verbraucher, die Sahnekartuschen kaufenEntlastung und Belastung

  Kartuschen mit bis zu 8,4 Gramm Lachgas bleiben im Laden erhältlich, aber nur noch bis zu zehn Stück pro Verkaufsvorgang und nicht mehr im Onlineversand oder am Automaten.

  Beleg im EntwurfBeleg ausblenden

  „Die Regelung ermöglicht es privaten volljährigen Endverbrauchern, bis zu zehn „8-Gramm-Kartuschen“ im stationären Handel in einem Verkaufsvorgang zu erwerben und nimmt diese von dem verwaltungsrechtlichen Verbot des § 3 Absatz 1 Nummer 1 aus.“

• Verkaufspersonal in Supermärkten, Drogerien und KioskenBelastung

  Beim Verkauf muss bei Zweifeln an der Volljährigkeit der Ausweis geprüft werden; pro Prüfvorgang wird mit bis zu zwei Minuten Aufwand gerechnet.

  Zu tun: Ausweis zeigen lassen und Geburtsdatum prüfen, bei Minderjährigkeit den Verkauf verweigern

  Beleg im EntwurfBeleg ausblenden

  „Die Verkäuferinnen und Verkäufer von Lebensmittelmärkten, Drogerien, Kiosken oder anderen öffentlichen Verkaufsstellen müssen sich bei Kaufabsicht des Endkonsumenten, sofern Anlass für Zweifel an der Volljährigkeit des Kunden besteht, Ausweisdokumente zeigen lassen und das Geburtsdatum prüfen, um eine eventuelle Minderjährigkeit festzustellen.“

• Online-Händler und Betreiber von VerkaufsautomatenBelastung

  Betroffene Produkte müssen aus dem Online-Sortiment und aus Automaten genommen werden; der einmalige Aufwand wird auf rund 500 000 Euro geschätzt.

  Zu tun: Produkte aus dem Produktportfolio nehmen

  Beleg im EntwurfBeleg ausblenden

  „Die Anbieter entsprechender Produkte müssen diese zum Beispiel aus dem Produktportfolio des Online-Versandhandels nehmen.“

• Unternehmen, die Lachgas, GBL und BDO gewerblich, industriell oder wissenschaftlich nutzenBetroffen, ohne Kostenfolge

  Anerkannte Verwendungen zu gewerblichen, industriellen oder wissenschaftlichen Zwecken bleiben von den Verboten ausgenommen.

  Beleg im EntwurfBeleg ausblenden

  „Von den Verboten ausgenommen bleiben weiterhin nach dem jeweiligen Stand von Wissenschaft und Technik anerkannte Verwendungen eines neuen psychoaktiven Stoffes (NPS) zu gewerblichen, industriellen oder wissenschaftlichen Zwecken.“

• Hersteller von Lachgas-KartuschenEntlastung

  Weil die erlaubte Füllmenge auf 8,4 Gramm angehoben wurde, müssen Produktion und Abfüllung nicht umgestellt werden.

  Beleg im EntwurfBeleg ausblenden

  „Zur Vermeidung produktionstechnischer Umstellungen der Hersteller soll daher die zulässige Füllmenge von 8 Gramm auf 8,4 Gramm erhöht werden, um den Umsetzungsaufwand für die produzierenden Unternehmen von Lachgaskartuschen auf ein möglichst geringes Maß zu reduzieren.“

KI-Auswertung des Vorblatts (Claude). Jede Zeile wurde maschinell gegen den Originaltext geprüft; ohne wörtlichen Beleg erscheint sie nicht. Die Angaben gelten für den Entwurf und sind keine Rechtsberatung.

Was kostet das?

Haushaltsausgaben

Dem Bund und den Ländern entstehen keine Haushaltsausgaben.

Erfüllungsaufwand

E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Für Bürgerinnen und Bürger entsteht durch die Änderung des NpSG kein zusätzlicher Erfüllungsaufwand. E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Mehrkosten für Gewerbetreibende entstehen durch höhere Kontrollpflichten aufgrund der weitergehenden Beschränkungen von neu regulierten psychoaktiven Industriechemikalien, insbesondere in Bezug auf den Kinder- und Jugendschutz. …

Mehr lesenWeniger

Davon Bürokratiekosten aus Informationspflichten Der Wirtschaft entstehen keine Bürokratiekosten aus neuen oder erweiterten Informationspflichten. E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung Es sind keine nennenswerten Auswirkungen auf den Bundeshaushalt zu erwarten. Für den Zoll ist ein qualitativer Mehraufwand zu erwarten, insbesondere im Zusammenhang mit der Feststellung neu regulierter Stoffe im grenzüberschreitenden Warenverkehr und der daraus folgenden Einleitung von Ermittlungsverfahren. Eine belastbare quantitative Abschätzung des dadurch verursachten Erfüllungsaufwands ist mangels valider Erfahrungswerte derzeit nicht möglich. Möglicherweise entsteht ein geringer zusätzlicher Vollzugsaufwand für die Überwachungsbehörden und Polizeibehörden der Länder.

Weitere Kosten

Auswirkungen sind weder auf die Einzelpreise noch auf das allgemeine Preisniveau oder das Verbraucherpreisniveau zu erwarten. BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND DER BUNDESKANZLER Berlin, 8. September 2025 An die Präsidentin des Deutschen Bundestages Frau Julia Klöckner Platz der Republik 1 11011 Berlin Sehr geehrte Frau Bundestagspräsidentin, hiermit übersende ich den von der Bundesregierung beschlossenen

Im Bundestag gesagt

12 Reden an 2 Sitzungstagen.