Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2026 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 2026 - ERPWiPlanG 2026)

Beratungsstand laut DIP: Verkündet

Verkündet am 22. Dezember 2025 im BGBl I 2025, 346. In Kraft seit 1. Januar 2026

Worum geht es?

Bereitstellung von Mitteln in Höhe von rd. 1,324 Mrd Euro für die im Wirtschaftsplan genannten Förderzwecke, Vergabe von zinsgünstigen Darlehen und Beteiligungskapital im Volumen von rd. 12 Mrd Euro insbes. an mittelständische Unternehmen und Freiberufler

Wer ist betroffen?

• Angehörige freier BerufeEntlastung

  Sie können 2026 zinsgünstige Darlehen und Beteiligungskapital aus dem ERP-Sondervermögen erhalten, das insgesamt rund 12 Milliarden Euro umfasst.

  Zu tun: Darlehen bei der Hausbank beantragen

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  „Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft (insbesondere des Mittelstandes) einschließlich gewerblich orientierter gemeinnütziger Unternehmen im Bereich der Gründungsfinanzierung und Angehörige freier Berufe erhalten aus dem ERP- Sondervermögen im Rahmen der veranschlagten Mittel zinsgünstige Darlehen und Beteiligungskapital mit einem Volumen von insgesamt rund 12 000 Millionen Euro.“

• Mittelständische Unternehmen der gewerblichen WirtschaftEntlastung

  Sie werden bei zinsgünstigen ERP-Darlehen von Finanzierungskosten entlastet; zusätzliche Kosten entstehen ihnen nicht, nur der Aufwand für Antrag und Darlehensprüfung.

  Zu tun: Antrag bei der Hausbank stellen und an der banküblichen Darlehensprüfung mitwirken

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  „Der Vollzugsaufwand für die Zielgruppe der ERP-Darlehen, insbesondere die mittelständischen Unternehmen, beschränkt sich auf die Antragstellung für die Gewährung von ERP-Darlehen bei den Hausbanken sowie auf die Beteiligung bei den banküblichen Verfahren der Darlehensprüfung.“

• Gründerinnen und Gründer sowie Übernehmende von UnternehmenEntlastung

  Für Unternehmensgründungen und -übernahmen stehen Finanzierungshilfen bereit, für die Verpflichtungen von 319,8 Millionen Euro eingeplant sind.

  Zu tun: Förderdarlehen über die Hausbank beantragen

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  „892 01-691 Finanzierungshilfen zur Unterstützung von Unternehmensgründungen und -übernahmen, zur Leistungssteigerung mittelständischer privater Unternehmen sowie für Exporte der gewerblichen Wirtschaft ..........“

• Gewerblich orientierte gemeinnützige Unternehmen (Sozialunternehmen)Entlastung

  Sie können bei der Gründungsfinanzierung erstmals zinsgünstige Darlehen und Beteiligungskapital aus dem ERP-Sondervermögen erhalten.

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  „Besonders positiv sei die Öffnung auf die Förderung gewerblich orientierter, gemeinnütziger Unternehmen.“

• Hausbanken und Förderinstitute wie die KfWBetroffen, ohne Kostenfolge

  Sie wickeln die Darlehen ab; ihre Kosten dafür werden aus dem ERP-Sondervermögen gedeckt.

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  „Die Kosten, die den Förderinstituten und den Hausbanken mit der Gewährung der Darlehen entstehen, werden vom ERP-Sondervermögen gedeckt.“

KI-Auswertung des Vorblatts (Claude). Jede Zeile wurde maschinell gegen den Originaltext geprüft; ohne wörtlichen Beleg erscheint sie nicht. Die Angaben gelten für den Entwurf und sind keine Rechtsberatung.

Was kostet das?

Haushaltsausgaben

Vergleiche Abschnitt B.

Erfüllungsaufwand

E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Das Regelungsvorhaben hat keine Auswirkungen auf Bürgerinnen und Bürger. E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Bei der Förderung entstehen den Begünstigten keine zusätzlichen Kosten, sie werden vielmehr von Finanzierungskosten entlastet. …

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Die Kosten, die den Förderinstituten und den Hausbanken mit der Gewährung der Darlehen entstehen, werden vom ERP-Sondervermögen gedeckt. Es werden weder für Unternehmen noch für die Verwaltung neue Informationspflichten eingeführt. E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung Der ERP-Wirtschaftsplan wird von Förderinstituten, im Wesentlichen von der Kreditanstalt für Wiederaufbau, und Hausbanken durchgeführt. Der Bund trägt die Personal- und Sachkosten, die unmittelbar bei ihm für die Verwaltung des Vermögens entstehen. Für die Verwaltung ist das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie zuständig, am bisherigen Verfahren verändert sich nichts.

Weitere Kosten

Die zinsbegünstigten ERP-Darlehen beeinflussen bei den Empfängern die Preisgestaltung tendenziell günstig. Mögliche Auswirkungen auf Einzelpreise können nicht eingeschätzt werden. Unmittelbare Auswirkungen auf das allgemeine Preisniveau, insbesondere auf das Verbraucherpreisniveau, sind aber nicht zu erwarten. …

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BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND DER BUNDESKANZLER Berlin, 29. September 2025 An die Präsidentin des Deutschen Bundestages Frau Julia Klöckner Platz der Republik 1 11011 Berlin Sehr geehrte Frau Bundestagspräsidentin, hiermit übersende ich den von der Bundesregierung beschlossenen