Gesetz zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge

Beratungsstand laut DIP: Verkündet

Verkündet am 18. Mai 2026 im BGBl I 2026, 137. In Kraft seit 1. Juli 2026

Worum geht es?

Umfangreiche Maßnahmen zur Vereinfachung des Vergaberechts, zum Bürokratieabbau sowie zur Digitalisierung und Beschleunigung von Vergabeverfahren betr. Vergaberegeln oberhalb der europarechtlich vorgegebenen Schwellenwerte, u.a. …

Wer ist betroffen?

• Bieter bei kleinen Aufträgen des Bundes bis 50.000 EuroEntlastung und Belastung

  Bei rund 125.000 Aufträgen im Jahr entfällt das förmliche Verfahren, weil der Bund direkt beauftragen darf – pro Verfahren sparen die Bieter zusammen rund 664 Euro, zugleich gibt es dort keine Ausschreibung mehr.

  Laut Entwurf 125.000 Betroffene

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  „Im Falle einer Direktvergabe entfallen seitens der Bieter Kosten von insgesamt 664 Euro pro Verfahren (bei durchschnittlich vier Bietern), sodass der jährliche Erfüllungsaufwand um schätzungsweise insgesamt rund 87,7 Millionen Euro sinkt.“

• Unternehmen, die sich auf öffentliche Aufträge bewerbenEntlastung

  Sie müssen Eignungsnachweise künftig nur noch einreichen, wenn sie aussichtsreich sind, und sparen dadurch im Schnitt rund 30 Minuten pro Jahr beim Einholen von Nachweisen.

  Laut Entwurf 450.000 Betroffene

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  „Etwa 430.000 Unternehmen bewerben sich regelmäßig auf öffentliche Ausschreibungen von Lieferungen und Dienstleistungen und 20.000 Unternehmen auf Bauleistungen oberhalb der EU-Schwellenwerte.“

• Kleine und mittlere Unternehmen (Mittelstand) und HandwerksbetriebeEntlastung und Belastung

  Ihre besondere Lage soll bei Eignungskriterien, Nachweisen und Zahlungsbedingungen stärker berücksichtigt werden; zugleich kann bei dringenden Infrastrukturvorhaben ab etwa 11 Millionen Euro auf die Aufteilung in Lose verzichtet werden.

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  „Von solchen Vereinfachungen profitieren gerade junge Unternehmen, der Mittelstand und das Handwerk in besonderem Maße.“

• Junge Unternehmen und Start-ups (Gründung höchstens acht Jahre her)Entlastung

  Sie dürfen leichter alternative Nachweise vorlegen und sollen bei Verfahren ohne Teilnahmewettbewerb häufiger zur Angebotsabgabe aufgefordert werden.

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  „Es wird zudem klargestellt, dass gerade bei jungen Unternehmen ein berechtigter Grund vorliegen kann, dass das Unternehmen alternative Nachweise nach § 45 VgV vorlegt.“

• Unternehmen der Wasser-, Energie-, Verkehrsversorgung und Postdienste als AuftraggeberEntlastung

  Sie führen Vergabeverfahren künftig nach vereinfachten und stärker digitalisierten Regeln durch.

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  „Darüber hinaus fungieren Unternehmen als Sektorenauftraggeber in den Bereichen der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste; für diese Unternehmen entsteht ein der Verwaltung entsprechender Aufwand bei der Durchführung der Vergabeverfahren.“

• Bieter aus Drittstaaten außerhalb der EUBelastung

  Ihr Zugang zu öffentlichen Vergabeverfahren wird eingeschränkt, weil der Gleichbehandlungsgrundsatz für bestimmte Drittstaatsbieter nicht mehr uneingeschränkt gilt.

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  „Einschränkung des Gleichbehandlungsgrundsatzes mit Blick auf die Zulassung bestimmter Drittstaatsbieter zu Vergabeverfahren in Anpassung an die Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs in den Rechtssachen C-652/22 (Kolin) vom 22. Oktober 2024 sowie C-266/22 (CRRC Qingdao Sifang) vom 13. März 2025 (§ 97 GWB)“

• Unternehmen, die klimafreundliche Produkte wie Stahl oder Zement anbietenEntlastung

  Für sie kann die Bundesregierung verbindliche Klimaanforderungen an öffentliche Beschaffungen festlegen, was ihre Investitionssicherheit stärken soll.

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  „Damit stärkt das Gesetz nicht nur das nachhaltige Wirtschaften, insbesondere kann durch solche Regelungen die Investitionssicherheit von Unternehmen gestärkt werden, die klimafreundliche Leistungen, etwa von Stahl und Zement, anbieten.“

• Unternehmen, die eine Vergabeentscheidung gerichtlich überprüfen lassenEntlastung und Belastung

  Nachprüfungsverfahren laufen künftig meist schriftlich oder digital und schneller ab, dafür hat eine sofortige Beschwerde gegen die Vergabekammer keine aufschiebende Wirkung mehr.

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  „Insbesondere soll die aufschiebende Wirkung der sofortigen Beschwerde gegenüber Entscheidungen der Vergabekammern in Nachprüfungsverfahren wegfallen (§ 173 GWB).“

KI-Auswertung des Vorblatts (Claude). Jede Zeile wurde maschinell gegen den Originaltext geprüft; ohne wörtlichen Beleg erscheint sie nicht. Die Angaben gelten für den Entwurf und sind keine Rechtsberatung.

Was kostet das?

Haushaltsausgaben

Es entstehen keine Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand durch das vorliegende Gesetz.

Erfüllungsaufwand

E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Keiner. E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Reduzierung des jährlichen Erfüllungsaufwands von 98,9 Millionen Euro, davon Reduzierung der Bürokratiekosten aus Informationspflichten von 11,5 Millionen Euro. Kein einmaliger Erfüllungsaufwand. …

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Der laufende Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft unterliegt der „One-inoneout“-Regel. Damit ergibt sich insgesamt ein „Out“ in Höhe von 98,9 Millionen Euro. E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung Reduzierung des jährlichen Erfüllungsaufwands von 281,9 Millionen Euro, davon 276 Millionen Euro für den Bund und 5,8 Millionen Euro für die Länder (inklusive Kommunen). Kein einmaliger Erfüllungsaufwand.

Weitere Kosten

Der Wirtschaft, einschließlich mittelständischer Unternehmen, entstehen keine direkten sonstigen Kosten. Auswirkungen auf Einzelpreise und das Preisniveau, insbesondere auf das Verbraucherpreisniveau, sind nicht zu erwarten. Soweit sich durch das Gesetz die Beschaffungspreise des Bundes erhöhen, sind etwaige Mehrausgaben für Beschaffungen im jeweiligen Einzelplan gegenzufinanzieren. …

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BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND DER BUNDESKANZLER Berlin, 1. Oktober 2025 An die Präsidentin des Deutschen Bundestages Frau Julia Klöckner Platz der Republik 1 11011 Berlin Sehr geehrte Frau Bundestagspräsidentin, hiermit übersende ich den von der Bundesregierung beschlossenen

Im Bundestag gesagt

22 Reden an 2 Sitzungstagen.